Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unternehmerische Entscheidung von Enercon, am Standort Magdeburg, wie zunächst verkündet, 1 500 Stellen zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und es ist ein Rückschlag für die Tradition des Maschinenbaues in der Stadt Magdeburg.

Die Art und Weise, wie wir davon erfahren haben und wie jetzt - scheinbar auch ein wenig scheibchenweise - die Zahl der Stellen, die gestrichen werden sollen, nach oben korrigiert wird, zeugt auch von der marktradikalen Unternehmensphilosophie der Geschäftsführung von Enercon, die weder soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten noch eine Verantwortung gegenüber der Stadt und dem Land erkennen lässt.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn so, wie hier alles zu laufen scheint, ist die Änderung der Geschäftstätigkeit von langer Hand geplant und strategisch vorbereitet worden. Offenbar muss man davon ausgehen, dass von Enercon keine Änderung der Entscheidung mehr zu erwarten ist. Das hat der Geschäftsführer Herr K. bisher in allen Gesprächen mehr als deutlich gemacht.

Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb jetzt darauf ausgerichtet werden, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den uns Enercon hinterlässt. Wenn das mit Enercon nicht zu machen ist, dann müssen dafür andere Partner gesucht werden.

Über Enercon sprechen wir hier im Plenum längst nicht zum ersten Mal. Wir haben den Konzern für den Einsatz von Leiharbeitern, für die Behinderung von Betriebsräten, für seine Lohnpolitik oder für die massive Auslagerung von Unternehmensteilen in Tochterunternehmen schon wiederholt scharf kritisiert. Wie man jetzt hört, geht es damit munter weiter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht unsere Vorstellung von guter Arbeit, und es entspricht auch nicht unserer Vorstellung von Unternehmen, die von uns massiv gefördert werden sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen andere Maßstäbe für die Ansiedlungs- und Förderpolitik in unserem Land. Sogar Herr Gürth wirft dem Unternehmen jetzt soziale Raffgier vor. Das überrascht etwas,

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

denn bisher waren bei den Debatten über Enercon durchaus andere Töne aus der CDU zu hören, zum Beispiel wenn Herr Thomas das gewohnte Hohelied auf das freie Unternehmertum anstimmte,

(Ulrich Thomas, CDU: Das hören Sie gleich!)

auch und gerade, als es hier im Hause um Enercon ging. In meinem Redemanuskript steht: und vermutlich hören wir das hier auch heute wieder. - Gerade hat er das bestätigt.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht tragen solche Erfahrungen wie mit Enercon aber dazu dabei, dass man in der CDU irgendwann einmal die rosarote Brille abnimmt, bevor man uns wieder die Segnungen des freien Marktes anpreist.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Nun geht es uns heute aber nicht darum, dass wir mit unserer Kritik an Enercon recht behalten haben. Wir wollen klären, wie weiterer Schaden zu verhindern ist und wie man aus der Misere herauskommt. Denn klar ist, dass Enercon nicht die alleinige Schuld trägt, wenn es mit der Produktion von Windkraftanlagen in Magdeburg nicht mehr weitergehen sollte. Hierbei spielen natürlich vor allem die politischen Rahmenbedingungen eine Rolle, die für die Förderung der erneuerbaren Energien allgemein und der Windenergie im Besonderen gelten. Diese sind inzwischen so schlecht, dass auch ein besserer Arbeitgeber Schwierigkeiten hätte, die Produktion und damit die Arbeitsplätze zu erhalten.

Es ist eine umwelt- und energiepolitisch falsche Weichenstellung, der Windenergie die Luft abzudrehen und sie flügellahm zu machen. Die Rahmenbedingungen für den Bau von Windkraftanlagen müssen deshalb wieder so gestaltet werden, dass die Windenergie auch künftig den Beitrag zur Energiewende leistet, den sie zu leisten imstande ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Was wir von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier jetzt als Gesetz für die Umsetzung des Kohleausstiegs auf den Tisch bekommen haben, ist letztlich ein Verhinderungsgesetz für die Windenergie.

(Tobias Rausch, AfD: Oh Leute!)

Denn nach einer eigenen Studie des Wirtschaftsministeriums wird ein pauschal festgelegter Abstand von 1 000 m zum nächsten Wohngebiet den Ausbau von Onshore-Anlagen zum Erliegen bringen. Die zur Verfügung stehenden Flächen würden sich drastisch reduzieren. Auch in Sachsen-Anhalt würden wir diese Verschärfung deutlich zu spüren bekommen.

Wir sehen in der bundesweit einheitlichen Festlegung pauschaler Abstandsregelungen einen Eingriff in die kommunalen Planungsrechte und die Kompetenzen der Bundesländer.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir fordern die Bundesregierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Das Ziel, den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich zu regeln, würde anderenfalls komplett verfehlt werden. Der Verzicht auf eine Stromerzeugung aus Kohle kann natürlich nur dann gelingen, wenn neben der Reduzierung des Energieverbrauchs auch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien weiterhin deutlich gesteigert wird. Dabei spielt neben der Energieerzeugung mithilfe von Sonne, Wasser und Geothermie natürlich auch die Windenergie weiterhin eine zentrale Rolle.

Es entsteht ein wenig der Eindruck, dass die CDU beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse tritt, um den Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohlverstromung bewusst zu erschweren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich dieser Entwicklung im Bund entgegenzustellen und für Änderungen hinsichtlich des derzeitigen Kohleausstiegs zu kämpfen. Es ist nötig, sich dafür einzusetzen, dass das Thema Strukturwandel in der Bundesregierung weiter gefasst wird. Es geht um die Kohle, es geht aber auch um die Automotive-Industrie, um die erneuerbaren Energien und speziell um die Windenergie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es war und bleibt richtig, dass Sachsen-Anhalt auf die Erzeugung erneuerbarer Energien sowie auf die Produktion der dafür erforderlichen Anlagen gesetzt hat und setzt und dass es dafür innovative Unternehmen im Land fördert. Sachsen-Anhalt zählte zu den Vorreitern beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Oliver Kirchner, AfD: Das Ergebnis sehen wir jetzt!)

Nicht nur bei der Windenergie, sondern auch bei der Fotovoltaik waren wir einmal vorn mit dabei. Es war ein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt, mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Verbindung gebracht zu werden.

Es stimmt aber auch, dass wir hier im Land noch längst nicht alle Hausaufgaben erledigt haben. Das Potenzial, das in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Produktion und die Innovation im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie gewachsen ist, muss erhalten und für die künftige Wertschöpfung genutzt werden.

(Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Unser Wirtschaftsminister ist in Vietnam zurzeit auf der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften für unsere Wirtschaft - in der Hoffnung, dass sie anschließend nicht von der AfD vertrieben werden.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD - Heiterkeit bei der AfD)

Gut wäre, wenn er bei dieser Gelegenheit auch das Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit wecken könnte. Auch ein Blick über die Grenze hinweg in die chinesische Nachbarprovinz Guangxi würde sich lohnen. Erst vor wenigen Wochen war auf Vermittlung von Vizepräsident Gallert eine Wirtschaftsdelegation aus Guangxi hier im Lande, um über die Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperationen im Bereich von Umwelttechnologie zu sprechen. Es wäre gut, von der Landesregierung zu hören, wie diese Kontakte weitergeführt werden und welche Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung sich hieraus ergeben können.

Gründe für den extremen Rückgang beim Ausbau der Windenergieanlagen seit dem Jahr 2018 gibt es viele. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren zählen dabei ebenso dazu wie Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung oder Fragen des Artenschutzes. Aber: Für diese Probleme sind überall Lösungen möglich, man muss nur anpacken und anpacken wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, in Anlehnung an den Zehnpunkteplan der Branchen- und Umweltverbände für den Ausbau der Windenergie ein Maßnahmenpaket zu entwickeln und uns dieses hier vorzustellen. Vor allem aber müssen die Kommunen von der Energieerzeugung auf ihrem Gebiet endlich auch profitieren können. Es ist doch ein Unding, in Größenordnung Anlagen bei uns im Osten zu errichten und den Strom und die Gewinne anschließend überwiegend in den Westen zu transferieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit muss Schluss sein. Der Strom, der bei uns erzeugt wird, sollte möglichst von Unternehmen in der Region genutzt werden, anstatt ihn über umstrittene Trassen in den Süden zu transportieren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In Brandenburg war der Ausbau der erneuerbaren Energien ein nicht unerheblicher Entscheidungsgrund für die Neuansiedlung eines Tesla-Werkes. Anders, als etwa die AfD, sind wir davon überzeugt, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven auch in Sachsen-Anhalt verbessern  


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lippmann, Ihre Redezeit ist beendet.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

ich bin beim letzten Satz  ,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist bitte der letzte Satz.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

wenn die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt werden. Ob der Strukturwandel in den Kohle- und in den Automotiv-Regionen gelingt, wird auch von den Fragen der künftigen Energieerzeugung abhängen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Sie können Ihre Redezeit etwas verlängern, denn Sie haben das Glück, dass es drei Wortmeldungen gibt. Als Erster spricht Herr Farle. - Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Abstandsregelung aushöhlen will oder verhindern will, dass die nach internationalem Standard bekannten 1 000 m als Mindestabstand festgelegt werden, dem sage ich: In Schweden sind es 3 000 m und in Amerika sind es auch solche Größenordnungen, weil der Infraschall, den diese Windkraftanlagen erzeugen und der übrigens umso stärker ist, je höher die Windkraftanlage ist - bei Repowering sind ja sehr hohe Anlagen geplant  , eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung für die Menschen darstellt.

Es ist typisch dafür, dass man jetzt solche Gedanken hat. Dieser Enercon-Konzern könnte hier weiter produzieren, wenn er wollte, will die Produktion aber aus Gründen des Maximalprofits in die Türkei und nach Portugal auslagern. Das haben doch alle mitbekommen. Es gibt auch Überlegungen, die Produktion in Richtung Polen auszulagern. Sie wollen ihre Produktion internationalisieren und dafür nur die halben Lohnkosten aufwenden. Dagegen muss man sich wenden und nicht von einer dämlichen Mitschuld sprechen, wie Sie das gemacht haben.

(Dr. Falko Grube, SPD: Nicht Mitschuld! Ohne Mitschuld!)

Zu dem zweiten Thema. Diese Energiewende war von vornherein nicht mehr als eine sinnlose Papierplanung grün-linker Ideologie, die bei der CDU-Regierung leider auf gute Ohren gestoßen ist und von der SPD vorangetrieben wurde.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Wir haben jetzt die höchsten Strompreise. Sie als LINKE, die das von Anfang an befördert haben und das jetzt noch immer befördern, tragen eine Mitschuld daran, dass die Strompreise

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Aus! Zwei Minuten! Zeit zu Ende! - Silke Schindler, SPD: Zwei Minuten! - Weitere Zurufe)

mittlerweile zu einer zweiten Miete mutieren.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Das ist die Wahrheit. Wenn Sie die Kohle nicht abbauen würden    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, Ihre Redezeit ist beendet.

(Dr. Falko Grube, SPD: Hallo!)


Robert Farle (AfD):

Gut. - Wenn Sie den Kohleabbau nicht einstellen würden, dann hätten wir vielleicht

(Silke Schindler, SPD: Aus! - Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Ende! - Weitere Zurufe)

vernünftige Energiepreise.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.

(Zurufe von der SPD - Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Das wollen Sie nicht hören, aber die Bürger werden sich gegen Sie wehren. Die wehren sich gegen Sie.

(Silke Schindler, SPD: Also jetzt reicht‘s! Endlich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle. - Herr Lippmann, Sie können jetzt etwas darauf erwidern.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sich Herr Farle an mich gewendet hat.

(Beifall bei der LINKEN - Ronald Mormann, SPD, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen nicht erwidern. Ich habe nur gesagt, Sie können erwidern.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich sage aber zumindest, dass die Stromerzeugung - egal auf welcher Grundlage - und die Strompreisgestaltung natürlich immer eine Frage von hohen Subventionen und von Förder- und Subventionspolitik ist. Es sind politische Entscheidungen, auf die man sich konzentriert. Die Stromerzeugung aus Kohle wird genauso subventioniert wie die Stromerzeugung aus Atomkraft.

(Robert Farle, AfD: Kennen Sie die Strompreise in Frankreich? - Weitere Zurufe von der AfD)

Das sind einfach politische Entscheidungen, die mit der Frage, dass eine gegen das andere auszuspielen, überhaupt nichts zu tun haben. Geld ist immer im Spiel.

(Robert Farle, AfD: Kennen Sie die Strompreise in Frankreich?)

Wenn die Politik die Strompreise begrenzen will, dann muss sie Geld in die Hand nehmen, egal woher es kommt.

(Ulrich Thomas, CDU: Woher soll es denn kommen? Das ist nicht egal! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist nicht egal!)

- Wenn wir das Geld besorgen würden, dann würde es irgendwann einmal nicht mehr solche Niedrigzinsen geben.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Wenn wir das Geld endlich einmal aus den Finanzblasen holen würden, dann könnten wir auch die Strompreise senken. Das ist aber ein anderes Thema; ich will das jetzt nicht erweitern.

(Lydia Funke, AfD: Packt das Problem an der Wurzel!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie haben als Nächster die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Es geht nicht um Schuldzuweisungen.

Die Ministerin hat vorhin eines erwähnt: die Akzeptanz vor Ort. Da Sie die ganze Zeit so schön mit dem Finger auf die CDU-Fraktion gezeigt haben, möchte ich Folgendes sagen: Die CDU-Fraktion hat im Gemeinderat in Sülzetal, dem ich vier Jahre lang vorgesessen habe, beantragt, eine Anhörung zu Windkraft durchzuführen. Denn wir haben Vorranggebiete und wollten Windkraftanlagen bauen, weil es auch für die Haushaltskonsolidierung richtig gewesen wäre.

Jetzt fragen Sie mich einmal, wer das verhindert hat. - Das war ein SPD-Bürgermeister zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. Das ist die Wahrheit: Wir haben es beantragt und es ist abgelehnt worden.

(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Scheinheiligkeit! - Zurufe von der AfD: Was? - Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Zustimmung bei der AfD - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten. Sie müssen aber nicht.

(Guido Heuer, CDU: Darauf gibt es keine Antwort! Das können Sie nicht schönreden! - Ulrich Thomas, CDU: Das war ein Treffer! - Weitere Zurufe)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Hört, hört. - Wir werden auf den Kern meiner CDU-Kritik zurückkommen, nämlich auf die Frage der Beurteilung von Enercon als Unternehmen.

(Zurufe - Unruhe)

Der zweite Teil war der Hinweis    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Lippmann. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Guido Heuer, CDU: Darauf gibt es keine Antwort! Das können Sie nicht schönreden!)

- Auch Herr Abg. Heuer, Sie haben eine Kurzintervention vorgetragen. Sie müssen aber demjenigen, der am Rednerpult steht, auch die Möglichkeit geben, darauf zu erwidern. Wenn das gleich niedergebrüllt wird, dann funktioniert das nicht. Sie haben sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle das Verlangen, auf etwas zu antworten.

Also, Herr Lippmann, jetzt haben Sie die Möglichkeit.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich versuche, es kurz zu machen. - Es wird in der Auseinandersetzung natürlich immer einfach, wenn man alles in einen Topf wirft. Meine Ansprache an die CDU betraf die mit Sicherheit unterschiedlichen Bewertungen des Unternehmens Enercon und seines Agierens. Das betraf meinen Hinweis, dass das Kohleausstiegsgesetz vom CDU-Wirtschaftsminister vorgelegt wurde.

Ansonsten habe ich selbst angesprochen, dass die Frage der Akzeptanzprobleme, über die man vor Ort entscheiden muss, natürlich eine Rolle spielt. Meine Intention war vielmehr gewesen zu fragen: Warum können Sie Stadtwerke nicht daran beteiligen? Warum bleiben die Ergebnisse nicht im Land? - Weil die Investoren woanders herkommen. Das sind Dinge, die man ändern kann. Es ist eine CDU-geführte Bundesregierung, die das machen kann. Ansonsten müssen die Probleme natürlich vor Ort ausgetragen werden.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Heuer, bitte eine kurze Frage vortragen, keine Kurzintervention mehr.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lippmann, Sie erwähnten gerade das Stichwort Stadtwerke. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Sülzetal hat zehn Jahre lang versucht, Gemeindewerke zu gründen. Das ist ebenfalls am Widerstand der SPD und der LINKEN gescheitert; denn wir hätten die Gemeindewerke, hätten die Bürger an der Windkraft beteiligen können. Das ist gehört auch zur Wahrheit.

(Silke Schindler, SPD: Was? Das stimmt doch gar nicht! Also da erzählen Sie jetzt Blödsinn! - Robert Farle, AfD: Ihr macht hier nur Schauspiel! Mehr macht ihr doch nicht! - Weitere Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich höre aber keine Frage, Herr Heuer.

(Zurufe - Unruhe)

Das war keine Frage. Wir sollten uns an die Regeln halten.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU - Heiterkeit bei der AfD)

Herr Lippmann, warten Sie. Wir nehmen uns einen Moment Zeit. Wir sind zwar bereits im Verzug, aber ich denke, wir sollten noch einen kurzen Moment warten.

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Abgeordneten! Wenn jemand eine Kurzintervention vorbringt, dann hat er die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen; er sollte nicht noch eine weitere Kurzintervention anfügen. Das funktioniert nicht.

(Guido Heuer, CDU: Ich habe die Frage vorangestellt! Wie er dazu steht, habe ich gefragt!)

- Es war keine Frage dabei.

(Guido Heuer, CDU: Wie er dazu steht, habe ich gefragt!)

- Das habe ich so nicht vernommen. - Aber Herr Lippmann, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.

(Unruhe)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich kenne diesen Einzelfall vor Ort nicht, um darauf reagieren zu können.

(Guido Heuer, CDU: Einzelfall?)

Ich sage aber: Getroffene Hunde bellen. Ich lasse das so stehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, und zwar von dem Abg. Herrn Loth. - Sie haben jetzt die Möglichkeit zu sprechen.


Hannes Loth (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lippmann, Sie haben gesagt, dass wegen der AfD Unternehmen flüchten würden.

(Heiterkeit bei der AfD)

Das war vorhin Ihre Aussage. Wir hatten so eine Aussage schon einmal im Jahr 2016 vom Tourismusexperten CDU. Der meinte, mit Eintritt der AfD würde der Tourismus zusammenbrechen. Das war in der Folge natürlich nicht so, sondern es wurde besser. Ob es an uns liegt, weiß ich jetzt nicht, aber es ist eine Vermutung. Jedenfalls haben Sie es gesagt. Mich würde interessieren, welche Unternehmen in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen vor der AfD geflohen wären.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD - Unruhe)

- Sehr geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie haben einen Kollegen    

(Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von der CDU - Unruhe)

- Also, so langsam geht es hier wirklich los. Herr Roi! Sie haben einen Kollegen in Ihrer Fraktion, der eine Frage gestellt hat oder eine Kurzintervention getätigt hat. Dann müssen Sie es auch ermöglichen, dass jemand eine Antwort gibt, damit Ihr Kollege vielleicht zufrieden ist. - Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich weiß auch, dass es nicht einfach ist, solchen Reden zu folgen. Sie können es im Protokoll dann doppelt nachlesen; denn ich wiederhole es jetzt einfach. Ich habe die Reise des Wirtschaftsministers nach Vietnam als Aufhänger für einen Teil meiner Rede verwendet, in dem es um die Frage anderer Investoren geht. In dem Zusammenhang habe ich vorhin gesagt: Unser Wirtschaftsminister ist ja zurzeit in Vietnam auf der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften für unsere Wirtschaft, wenn diese, nämlich die Arbeitskräfte aus Vietnam, nicht anschließend wieder aus dem Land getrieben werden. Das habe ich gesagt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Fragen, Herr Lippmann.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

- Sie hatten sich nicht bereits gemeldet, sondern es erst getan, als er gegangen ist. So fair müssen Sie sein. Wenn Sie eine kurze Nachfrage haben, können Sie diese gern stellen. Aber Herr Lippmann hat signalisiert, dass er nicht mehr antworten wird. Bitte.

(Unruhe)


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte Herrn Lippmann bitte nur noch kurz    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich kann Sie nicht verstehen. Es tut mir leid.


Hannes Loth (AfD):

Ich hätte Herrn Lippmann nur noch ganz kurz gefragt, an welcher Stelle wir denn irgendwo gesagt

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

oder geschrieben haben, dass wir Vietnamesen aus dem Land jagen wollen. Das ist eine böswillige Unterstellung.

(Unruhe - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was ist das hier für ein Zwiegespräch?)

Das kann gar nicht sein.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ihre Frage bleibt jetzt so im Raum stehen.