Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Ankündigung von Enercon, allein in Magdeburg fast 1 500 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche abzubauen - der MDR meldete heute Morgen sogar 1 600 Arbeitsplätze  , ist ein schwerer und herber Schlag, und zwar nicht nur für Magdeburg, sondern für unser ganzes Land,

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

für die betroffenen Beschäftigten, für die Stadt Magdeburg, aber auch für die notwendige Klimawende und für Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien.

Es ist zugleich ein Alarmsignal für alle, die sich um die Neuausrichtung der Energiepolitik bemühen. Denn es geht um die Sicherheit der Energieversorgung, um die Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung und um Arbeitsplätze. Es geht aber auch um Artenschutz, und es geht nicht zuletzt um die Akzeptanz von Windrädern in der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Sachsen-Anhalt liegt der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bei mehr als 60 %. Damit sind wir Vorreiter. Wir wollen diese Position halten, gleichzeitig muss aber der Ausbau erneuerbarer Energien auch in anderen Bundesländern vorangetrieben werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dem stehen Berliner Weichenstellungen wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz entgegen. Wirtschaftsminister Willingmann hat das in dieser Woche mehrfach betont.

Es ist doch eine Krux, dass nach fast allen Umfragen Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger das Thema im Land ist, dass es aber vor Ort oft sehr große Akzeptanzprobleme gibt, wenn Windanlagen gebaut oder erneuert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund zu sagen, der Ausbau der Windenergie sei in Deutschland ins Stocken geraten, ist mehr als beschönigend.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In Sachsen-Anhalt wurden 2019 Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Leistung von 32 MW erteilt. Von 2014 bis 2016 waren es durchschnittlich 145 MW. Das ist ein Rückgang um fast 80 %. Deshalb kollabiert der Markt für Windräder.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Was folgt daraus für die Energiepolitik? Was kann zur Unterstützung der Windenergiebranche auf Bundes- und Landesebene getan werden?

Erstens. Wir brauchen eine Bund-Länder-Strategie - wie sie auch Niedersachsen haben will  , die aufzeigt, wie Flächen für die Windenergienutzung verlässlich ausgewiesen werden. Wir brauchen dabei ein klares Bekenntnis zum 65%-Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030, das dann auch der Landesplanung zugrunde gelegt werden kann. Dabei müssen die vielfältigen Interessen sowie regionalplanerische und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.

Zweitens. Wir brauchen eine Flexibilisierung der Abstandsregelungen. Ohne verfügbare Flächen lassen sich die Ausbauziele nicht erreichen. Pauschale Abstandsregelungen wie zum Beispiel der 1 000-m-Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind kontraproduktiv. Darüber sind wir uns im Kabinett einig.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin möglich ist, Anlagen mit kürzeren Abständen zu genehmigen. Wir machen das hier im Land Sachsen-Anhalt bereits. Deshalb werden wir auch die im Bundesgesetz geplante Öffnungsklausel nutzen. Es kann - das an dieser Stelle als Anmerkung - nicht sein, dass jahrelange regionale Planungsprozesse völlig umsonst gewesen sind. Das hat der Oberbürgermeister für seine Regionalplanungsgemeinschaft in der letzten Woche anschaulich dargestellt. Sie haben fünf Jahre gebraucht, um das Einvernehmen für die Standorte zu bekommen. Das wäre mit einem Schlag wieder weg und man würde wieder in eine neue Planungsphase gehen.

Drittens. In den nächsten Jahren haben Windräder der ersten Generation ausgedient. Neue bringen mehr Leistung, sind aber höher. Wir brauchen schnellere und entschlackte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit Repowering. Wir brauchen auch Recycling. Dafür müssen wir wieder ein neues Know-how entwickeln. Oder wollen wir die Anlagen für diese tolle Energie nach wie vor in der Wüste verbuddeln? - Wir brauchen auch dafür neue, innovative Ideen.

Zu diesem Themenkreis hatte das Wirtschaftsministerium schon vor der Ankündigung des massiven Stellenabbaus bei Enercon zu einem runden Tisch mit dem MULE und dem MLV für den 28. November 2019 eingeladen. Dieser Weg muss dringend weiterverfolgt werden.

Viertens. Wenn geklagt wird, dann vor allem wegen Aspekten des Artenschutzes. Wir müssen daher naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren. Dazu muss das Land in einem ersten Schritt mit Interessentretern und Verbänden Standards und Qualitätsmaßstäbe festlegen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nun möchte ich aber auch dezidiert als Arbeitsministerin sprechen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen heute vor dem Landtag gegangen ist? - Ich habe mich zuerst gefreut, dass wenigstens ein paar Gewerkschaftsfahnen zu sehen waren. - Aber es war die GEW.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Ich habe keine IG-Metall-Fahnen gesehen, ich habe keine Betriebsräte gesehen, ich habe keine Beschäftigten von Enercon gesehen. Woran liegt denn das?

(Zuruf von der AfD: Sagen Sie es uns! - Robert Farle, AfD: Ja, erzählen Sie mal! - Weitere Zurufe von der AfD)

Na, warum?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist das denn jetzt? - Unruhe)

Warum?

(Uwe Harms, CDU: Weil die schneller weg sind, als Sie gucken können! - Heiterkeit)

- Nein, weil das die Philosophie von Enercon ist. - Ich habe hier schon einmal gestanden und habe schon einmal darüber geredet, als ein Betriebsratsvorsitzender von Enercon ausgeschlossen worden ist. Die Angst hält die Menschen davon ab, auf den Domplatz zu gehen, die Angst, ihren Beschäftigungsplatz noch früher zu verlieren, die Angst für ihre Mitarbeiter, dass es vielleicht doch nicht zu einem Sozialplan kommt. Das ist das, warum Enercon-Mitarbeiter heute hier nicht stehen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich habe zumindest den Ministerpräsidenten an meiner Seite, wenn es darum geht, dagegen vorzugehen, dass Sachsen-Anhalt ein Land ist, in dem es wenig Mitbestimmung in den Betrieben gibt, in dem es noch immer nicht möglich ist, in jedem Unternehmen einen Betriebsrat zu haben, in dem es noch immer Firmenphilosophie ist, das zu unterbinden. - Aber das hilft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute auch nicht weiter.

Wirtschaftsminister Willingmann, Umweltministerin Dalbert, Oberbürgermeister Trümper und ich haben am Montag dieser Woche ein Gespräch mit der Geschäftsführung von Enercon geführt. Dabei wurden wir darüber informiert, dass Enercon sich aufgrund der veränderten Marktlage in einem grundlegenden Restrukturierungsprozess befinde und in Magdeburg vor allem die Arbeitsplätze in der Rotorblattfertigung wegfallen würden. Dieser Produktionszweig kann nach Darstellung der Enercon-Geschäftsführung in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich geführt werden und soll ins Ausland verlagert werden.

(Robert Farle, AfD: Das ist es!)

Gleichzeitig hat sich die Enercon-Geschäftsführung aber auch klar zum Erhalt wichtiger Geschäftszweige geäußert. Darum, Herr Farle, geht es nämlich, dass wir nicht weitere Industriearbeitsplätze verlieren wollen. Wir wollen nämlich den Generatorenbau und all das, was im Gondelbau noch gebraucht wird, hier in Magdeburg noch erhalten.

(Zustimmung bei der SPD - Robert Farle, AfD: Richtig, das fordern wir auch!)

Das sind rund 2 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg. Es wäre ein wichtiges Signal für Magdeburg und Sachsen-Anhalt, dass diese Industriearbeitsplätze hier bleiben.

(Robert Farle, AfD: Das haben wir vorher schon gefordert!)

Ich hatte - das muss ich auch einmal sagen, auch wenn das auch für mich sehr emotional ist - in dem Gespräch zumindest den Eindruck, dass die Geschäftsführung von Enercon den Beschluss zur Aufgabe der Rotorblattfertigung nicht leichtfertig gefasst hat.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass das Geschäftsmodell von Enercon und der bislang wenig sozialpartnerschaftliche Umgang mit den Beschäftigten nach meiner festen Überzeugung mit zu der aktuellen Krise beigetragen haben. Enercon hat nämlich ein Geschäftsmodell aufgebaut, bei dem große Teile der Produktion auf Partnerfirmen ausgelagert wurden, die unternehmensrechtlich nicht zum Enercon-Konzern gehören, aber vollständig von Enercon-Aufträgen abhängen. Dies ist zum Beispiel auch bei den drei in Magdeburg betroffenen Firmen, die Rotorblätter für Enercon herstellen, der Fall. Diese Firmen sind rechtlich selbstständig und haben nach Wegfall der Enercon-Aufträge keine Überlebenschance. Das ist ihnen auch schon mitgeteilt worden. Das betrifft Aufträge im März 2020 und im September 2020.

Deshalb war es mir nun sehr wichtig, dass Enercon auch für die Beschäftigten dieser Firmen Verantwortung übernimmt, auch wenn diese formal keine Enercon-Beschäftigten sind. Ich habe daher diese Frage auch in dem Gespräch mit der Geschäftsführung thematisiert und konnte hierzu ein klares Bekenntnis der Geschäftsführung zu ihrer Verantwortung erreichen. Enercon hat zugesichert, dass das Unternehmen die Partnerbetriebe für die stornierten Aufträge angemessen entschädigen wird, damit diese ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten, zum Beispiel im Rahmen von Sozialplanverhandlungen, nachkommen können.

Ich denke, das ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen auf betrieblicher Ebene. Wir nehmen Enercon beim Wort und werden darauf dringen, dass Enercon diese Zusage auch einhält.

Man muss an dieser Stelle auch sehen, dass diese besondere Unternehmensstruktur auch geschaffen wurde, um direkte Verantwortung für Beschäftigte zu umgehen und Mitbestimmung durch die Beschäftigten weitgehend zu verhindern. Das ist aus meiner Sicht ein großer Fehler. Nach meiner Überzeugung würde das Unternehmen heute besser dastehen, wenn die Geschäftsführung die Sozialpartner und die Beschäftigten früher eingebunden hätte und wenn auf gemeinsame Strategien zur Bewältigung der neuen Herausforderungen gesetzt worden wäre. Auf jeden Fall hätte damit aber der jetzt notwendige Umstrukturierungsprozess aufseiten der Beschäftigten langfristiger und für alle Seiten schonender ablaufen können. Ich hoffe, dass Enercon bei der jetzt stattfindenden Neuaufstellung des Unternehmens entsprechende Veränderungen vornimmt.

Wichtig ist mir nun aber vor allem, dass wir die Abwicklung der Arbeitsplätze in der Rotorblattfertigung gut begleiten und den betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell Sicherheit und eine gute berufliche Perspektive in der Region bieten können. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Viele Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Allein im Agenturbezirk Magdeburg sind derzeit mehr als 7 000 offene und sofort besetzbare Arbeitsplätze gemeldet, davon mehr als 1 100 im produzierenden Bereich. Hier kommt es nun darauf an, für jeden Einzelnen der Betroffenen eine gute Lösung zu finden. Die Agentur für Arbeit in Magdeburg ist darauf vorbereitet.

Die Betriebsräte und Geschäftsführungen sind bereit und diskutieren darüber, wie man miteinander Sozialplanverhandlungen aufnehmen kann. Denkbar ist zum Beispiel auch eine Bildung von Transfergesellschaften, in denen die betroffenen Arbeitnehmerinnen auf eine neue Beschäftigung vorbereitet und bei Bedarf auch entsprechend qualifiziert werden können.

Ob dies sinnvoll und notwendig ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Nun müssen die Betriebsparteien und die Agentur für Arbeit erst einmal gemeinsam die Lage in den Unternehmen analysieren und daraus ein Maßnahmenpaket schnüren, mit dem den betroffenen Beschäftigten am besten geholfen werden kann.

Ich jedenfalls habe mir fest vorgenommen, zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt jeden Schritt von Enercon aktiv zu begleiten und überall dort, wo ich unterstützen und helfen kann, das auch zu tun. Ich hoffe sehr, dass uns alle hier im Landtag die Solidarität mit den Beschäftigten eint. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt bereits vier Wortmeldungen, und zwar von dem Abg. Herrn Harms, dem Abg. Herrn Roi, dem Abg. Herrn Höppner und dem Abg. Herrn Thomas.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums in Haldensleben recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt ist der Abg. Herr Harms an der Reihe.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, wir Altmärker stehen vor jedem Windrad, von denen auch in der Altmark viele stehen, voller Hochachtung vor dieser technologischen Meisterleistung

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

und auch vor der Leistung jener, die diese Windräder entwickelt, weiterentwickelt und nahezu perfektioniert haben, sowie jener, die diese bauen. Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie die Meinung des Kabinetts mitgeteilt haben. Bisher bin ich davon ausgegangen, es sei die Einzelmeinung einer Ministerin. Zu dem Thema Abstände ist schon sehr viel gesagt worden, deshalb möchte ich das hier gar nicht vertiefen. Das wundert mich nur ein bisschen.

Aber bei aller Hochachtung möchte ich mich auch tief verneigen vor Ihnen dafür, dass Sie angesprochen haben, dass es dabei ungeklärte Probleme mit den Windrädern gibt, die eines Tages dann auch einer sinnvollen Entsorgung zugeführt werden müssen. Sie sprachen vom Verbuddeln in der Wüste. Ich möchte Sie bitten, die Frage mitzunehmen, wann denn nun endlich die Probleme mit den Altlasten der Erdölindustrie geklärt werden. Wir erinnern uns: Das war ein Parteitagsprojekt aus einer anderen Zeit.

(Zuruf von der SPD)

- Ja, das sind alles Parteitagsprojekte, wunderbar. - Ich möchte endlich eine Antwort auf die Frage haben, wann die Bevölkerung in der Altmark auch einmal erfährt, wie das mit einer Abfallgrube ist, die für den geringsten Abfall geeignet ist.

(Zurufe von der AfD)

Nehmen Sie diese Frage bitte mit. Die Bevölkerung wartet darauf.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wissen Sie, Herr Abg. Harms, das ist genau das, was die Mitarbeiter meinen, wenn sie draußen unseren Reden zuhören und sagen: Die reden an unseren Problemen vorbei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Sie haben heute selbst einen Parteitag in Leipzig und auch Sie werden sich genau dieser Frage stellen. Ich habe nur darüber gesprochen, dass diese 1000-Meter-Abstandsfläche auch in unserem Land dazu führen würde, weil wir sie in den Regionalplanungsgemeinschaften, in denen es schon Genehmigungen gibt, nämlich gar nicht einhalten. Wir halten die gar nicht ein!

(Oliver Kirchner, AfD: Unfassbar! - Robert Farle, AfD: Sie wollen die Leute krankmachen!)

- Ach, jetzt hören Sie doch einmal auf mit dem Krankmachen!

(Zurufe von der AfD)

Ich bitte einfach nur darum, realistisch zu sein.

(Zurufe von der AfD)

Die Recyclingproblematik - ob Sie das in andere Branchen packen - bei den Rotorblättern ist nicht geklärt. Entweder liegen sie auf Halde, oder sie werden in andere Länder verschifft, weil man noch keine Lösung für das Recycling gefunden hat.

(Unruhe bei der AfD)

Dabei ging es mir mehr darum, dass wir mehr in die Innovation, in die Forschung gehen, wie wir diese Dinge dem Kreislauf wieder so zuführen, dass wir nicht noch mehr Abfall und Müll produzieren, damit es nicht solche Dinge gibt, wie Sie sie selbst erlebt haben. Wir müssen in unserem Land auch verantwortungsvoll mit dem Abfall umgehen. Das eint uns. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, eine kurze Nachfrage, aber bitte zu Windkraft und nicht zu anderen Deponien.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Bitte, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Frau Gesundheitsministerin, ich möchte, da Sie mich in meiner Arbeitsweise persönlich angegriffen haben, daran erinnern,

(Och! bei der SPD)

dass ich es ertragen musste, dass eine Landesregierung sechs Monate gebraucht hat, um das Papier einer Kreisverwaltung, in dem darauf hingewiesen wurde, welche umweltrechtliche Eignung diese Fläche in Brüchau hat     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wovon reden Sie denn überhaupt?)

Wir haben das hier im Landtag entsprechend kommentiert. Und noch heute steht die Bewertung aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Harms, bitte zum Thema.


Uwe Harms (CDU):

Frau Landtagspräsidentin, ich verzichte auf meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. Da es jetzt keine Nachfrage gab, kommen wir zum nächsten Fragesteller. - Herr Abg. Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Keine Sorge, ich stelle auch nur eine Frage zum Thema Windkraft. - Sie haben gerade von dieser Abstandsregelung gesprochen. Dazu will ich noch einmal nachfragen. Bevor ich die Frage stelle, habe ich noch eine Zusatzfrage, die ich davor stelle.

Wann werden Sie Ihren Kollegen in Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN den Ministerpräsidenten stellen, darum bitten, dass auch das Land Baden-Württemberg anfängt, Windräder in der Dichte wie Sachsen-Anhalt aufzubauen? - Das ist meine erste Frage. Haben Sie dazu schon einmal ein Gespräch geführt?

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Frau Frederking, Sie sind nicht dran. - Die zweite Frage. Sie sagen, Sie wollen in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung, die jetzt im Bundesgesetz steht, also die Klausel, nutzen, um die 1 000 m zu unterlaufen. Das haben wir nun gehört.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, nein.


Daniel Roi (AfD):

Ja, doch.

(Unruhe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, wir müssen die Ausnahmeregelung     

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Moment, Frau Ministerin, Entschuldigung. Sie können sich hinterher dazu äußern.


Daniel Roi (AfD):

Sie können gleich antworten, wenn ich fertig bin. Aber Sie wissen doch noch gar nicht, was meine Frage ist.

Meine Frage ist, ob Sie noch mehr Windräder in Sachsen-Anhalt wollen. Das ist eine ganz konkrete Frage.

Was sagen Sie den Menschen, die schon jetzt den Schlagschatten in ihrer Wohnstube zu Hause haben? - Einer davon steht im Übrigen vor Ihnen; Sie können mir das also auch direkt sagen. Denn in Thalheim ist das der Fall, wenn Sie zwischen Rödgen und Thalheim fahren. Was sagen Sie den Menschen, die schon jetzt den Schlagschatten haben? Denen sagen Sie jetzt auch noch: Wir wollen den Mindestabstand von 1 000 m aussetzen und noch weiter an das Dorf heranrücken? - Zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt wohnen im ländlichen Raum, und die interessiert das, was Sie hier wollen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, jetzt können Sie auf die Fragen auch Antworten geben. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Natürlich möchten wir, dass das Land Baden-Württemberg die Windenergie ausbaut. Das ist auch ein klares Bekenntnis. Es ist ein Punkt meiner Strategie, dass wir sagen:

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dazu muss der Deckel weg!)

Die Nutzung der Windenergie muss, wenn wir das Ziel der erneuerbaren Energien bis 2030 überhaupt erreichen wollen, in Deutschland insgesamt nachjustiert werden - ich wollte fast sagen, nachgerüstet werden, aber das passt, glaube ich, nicht unbedingt zur Windkraft. Das zu dem ersten Punkt, Baden-Württemberg.

Der zweite Punkt ist: Ich möchte im Land Sachsen-Anhalt keine Genehmigungsverfahren verändern. Ich möchte die Regionalplanungsgemeinschaften so belassen, wie sie jetzt sind, genau so. Die bewilligten und genehmigten Windkraftanlagen im Land möchte ich nicht verändern.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Darin sind wir uns sogar einig!)

Das wollen wir nicht verändern.

(Zustimmung bei der CDU)

Aber wenn diese Abstandsregelung mit den 1 000 m kommt, dann müssen wir jeden Planungsbereich angehen. Jetzt gehen wir in Einzelfallprüfungen sehr individuell vor und prüfen, wie wir die Abstandsflächen regeln müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir sind dabei schon sehr fortschrittlich; denn wir sind das Land der erneuerbaren Energien,

(Zustimmung bei der SPD)

und wir haben das getan, was wir tun sollten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Wir brauchen das auch gar nicht weiter auszubauen; denn wir sind eigentlich schon das Vorzeigeland. Wir müssen nicht noch mehr tun. Jetzt müssen die anderen Bundesländer etwas tun.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das sehen wir gerade bei 1 500 Entlassungen, was Sie tun!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ja. - Frau Ministerin, Sie haben über Regionalplanung gesprochen. Ich habe schon, als ich in den Landtag eingezogen bin, Fragen zu den Standorten der Windräder gestellt. Dazu ist mir von der Landesregierung gesagt worden, dass ein Drittel der Windräder in Sachsen-Anhalt gar nicht in Vorranggebieten steht. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Über die regionalen Planungsgemeinschaften!)

Und vor allem: Wie wollen Sie endlich dafür sorgen, dass hier nach Recht und Gesetz gebaut wird, nämlich dort, wo es auch vorgesehen ist, und nicht überall, wo sich gerade irgendjemand durchklagt?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Haben Sie schon einmal etwas von Bestandsschutz für diesen Bereich gehört? Ich denke, wir müssen uns heute nicht über das Genehmigungsverfahren unterhalten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD hat es nicht so mit Recht und Gesetz! - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt weitere Wortmeldungen. - Herr Höppner ist der Nächste. Sie haben nun die Möglichkeit, Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie sprachen von einer sogenannten Philosophie von Enercon. Das betraf die Aufspaltung des Unternehmens in verschiedene einzelne Einheiten, das betraf die Mitbestimmung, also das Betriebsräte-Bashing, das Gewerkschafts-Bashing und ähnliche Dinge.

In diesem Zusammenhang muss ich aber darauf hinweisen: Wir haben dieses Thema hier schon fast regelmäßig behandelt und über die Vorkommnisse bei Enercon gesprochen. Wir haben massiv Fördermittel in diese Bereiche hineingegeben. Enercon ist das beste Beispiel dafür: Die Fördermittelbindung ist gerade ausgelaufen und jetzt macht der Laden zu. Das ist ein großes Problem.

Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass wir die Förderkriterien noch einmal anfassen müssten, um das zu ändern, damit Mitbestimmung stärker etabliert wird, damit so etwas wie Gewerkschafts-Bashing nicht passiert? - Auch die Firmenaufspaltung sollte beachtet werden. Denn wir haben das Problem - das haben übrigens die Leiharbeiter gerade an der Backe  , dass sie alle nicht unter den Sozialplan fallen. Und dort, wo keine Betriebsräte sind, kann man auch keine Sozialpläne verhandeln. Das passiert letztendlich nur mit dem Goodwill von Enercon. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass wir diese Kriterien noch einmal anfassen müssen, dass wir das ändern müssen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich als Arbeitsministerin - ich darf auch den Wirtschaftsminister einbeziehen - denke, dass wir diese Förderrichtlinien an dieser Stelle verändern müssten. Das haben wir auch immer gesagt. Aber bisher haben wir keine Einigung innerhalb der Koalitionsfraktionen gefunden. Dazu gibt es eben unterschiedliche Auffassungen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen: von Herrn Thomas und von Herrn Raue. - Herr Thomas, Sie haben das Wort, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, wir diskutieren hier eigentlich über Enercon und es steht hier so der Gedanke im Raum: Wenn man die Abstandsflächen deutlich vermindert, könnte Enercon wieder auf die Beine kommen; denn dann könnten sie wieder mehr Windräder produzieren.

Nun hat mich aber die Diskussion über die Abstandsflächen, die Mindestabstand von 1 000 m, etwas verwundert; denn wir sprechen momentan über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Normalerweise sprechen wir nicht über Entwürfe, sondern wir sprechen, wenn etwas beschlossen wurde, darüber, wie die Auswirkungen auf das Land sind und wie wir damit umgehen.

Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, dass es eigentlich üblich ist, erst dann darüber zu sprechen, wenn es auch Faktenlage ist:

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zu spät!)

Welchen Beschluss der Landesregierung gibt es, eine mögliche - noch nicht beschlossene - Option zu entwickeln, um Abstände unter 1 000 m zuzulassen? - Sie haben davon gesprochen, dass sich die Landesregierung dazu einig sei. Ich frage konkret, auf welche Beschlusslage Sie sich dabei beziehen. Mir ist sie nämlich nicht bekannt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe nicht von einer Beschlusslage gesprochen, sondern nur davon, wie die Genehmigungsverfahren bislang in unserem Land sind. Wir haben, um die erneuerbaren Energien, die Abstandsflächen und das Repowering hinzubekommen, in den regionalen Planungsgemeinschaften ein Genehmigungsverfahren entwickelt, das konterkariert werden würde, wenn Altmaiers Gesetzesvorschlag kommen würde und tatsächlich in jedem Bereich ein Mindestabstand von 1 000 m eingehalten werden müsste. Das würde zu einer erheblichen Reduzierung unserer Planungen führen. Dann müsste der gesamte Planungsprozess noch einmal in Gang gesetzt werden.

Ich habe aus den Regierungsfraktionen vernommen, dass man daran, wie wir das hier im Land handhaben, festhalten will. Wenn man daran festhalten will und keine Veränderung haben will, dann muss man sich gegen diesen pauschalen Mindestabstand von 1 000 m wehren.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe, Sie sind stehen geblieben. Sie wollen damit sicherlich eine kurze Nachfrage signalisieren. Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Eine ganz kurze Nachfrage. - Ich stelle also für das Protokoll fest: Es gibt - mit Stand von heute - keine Beschlusslage der Landesregierung, an diese Optionsregel zu den 1 000 m heranzugehen,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Kann ja nicht, weil das Gesetz noch nicht da ist!)

weil es noch keine Beschlussempfehlung gibt. Damit wir uns richtig verstehen: Sie sagten, wir seien uns einig; ich fragte nach einer klaren Beschlusslage, und Sie haben mir eben bestätigt, dass es diese nicht gibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Der Fraktionsvorsitzende nickt die ganze Zeit dazu, dass wir in unserem Land unser Genehmigungsverfahren beibehalten wollen, dass wir keine Veränderung in unserem Land vorhaben. Dann müssen wir uns, wenn dies in unserem Land gefährdet ist, doch auch politisch darum kümmern, dass wir alles tun, damit das verhindert wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich verstehe Ihr politisches Vorgehen nicht. Ich bin gespannt, was ich finde, wenn ich mir - das habe ich noch nicht geschafft - Ihre ganzen Anträge für den heutigen CDU-Parteitag anschaue. Vielleicht findet sich darin auch etwas zu dieser Problematik; denn ich weiß, dass Enercon selbst dort ist und bei Ihren Delegierten dafür werben will, dass das auf der Bundesebene nicht so kommt. Ich finde, das ist eine ganz normale Angelegenheit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt noch eine Wortmeldung. - Herr Abg. Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, die Zerschlagung der Kraftwerksindustrie in Deutschland und der Aufbau der Windenergie in Deutschland wurden gegenüber den Verbrauchern, die das alles mit hohen Umlagen auf ihre Strompreise bezahlen müssen, immer mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland begründet.

Wie zuverlässig sind denn Ihre Prognosen und die Prognosen der Bundesregierung in Bezug auf dieses Thema für die Zukunft? - Wir stellen jetzt fest, dass die hoch subventionierten Arbeitsplätze, die wir hier geschaffen haben, zum Beispiel in der Solarindustrie und auch in der jetzt zusammenbrechenden Windkraftindustrie, sehr schnell ins Ausland abwandern. Das Einzige, das den Menschen hier verbleibt, ist der einmal eingeführte hohe Strompreis.

Wie wollen Sie die Energiewende in Zukunft noch begründen, wenn Arbeitsplätze nicht mehr in Deutschland geschaffen werden, weil es billiger ist - das war absehbar  , insbesondere lohnintensive Waren aus dem Ausland nach Deutschland einzuführen, als sie hier bei uns, im Hochlohnland, zu produzieren? Was sagen Sie den Menschen?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich war Enercon sehr lange dankbar, dass man dort erst sehr spät die Entscheidung getroffen hat, die Rotorblattfertigung ins Ausland zu verlagern, weil es auch hier Menschen gibt, die davon gelebt und daran mitgearbeitet haben. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, geben Sie auch die weiteren Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie auf.

(Zuruf von den GRÜNEN: Genau! - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im Unterschied dazu möchte ich die 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze - wenn man die anderen GmbHs noch dazunimmt, sind es bis zu 6 000 Arbeitsplätze - gern in Magdeburg erhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb möchte ich gern das, was den Maschinenbau betrifft, was nämlich nicht billig in anderen Ländern produziert werden kann, etwa den Generatoren- oder den Gondelbau, hier in Magdeburg erhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir brauchen die Jobs! - Robert Farle, AfD: Das hat die AfD schon seit Jahren gefordert!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Frau Ministerin. Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Ministerin, was die Abstandsregelung betrifft, sind wir in Sachsen-Anhalt, denke ich, gut dabei, weil wir die Verantwortung in die Regionen gegeben haben

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau das!)

und damit auch eine sehr demokratische Art und Weise haben, wie wir damit umgehen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe eine andere Frage. Die Abstandsregelungen sind bei uns eigentlich nicht das Problem, wenn ich es richtig einschätze. Teilen Sie meine Meinung, dass bei uns bei der Ausweisung von Windvorranggebieten die Artenschutzfragen größere Probleme als die Abstandsregelung aufwerfen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe unter dem Punkt 4 in meiner Rede gesagt, dass wir mit Blick auf die Artenschutzregelungen Standards und Qualitätsmaßstäbe festlegen müssen. Das war das, was Armin Willingmann ebenfalls schon mehrfach dargestellt hat. Die meisten Klagen gibt es in diesem Bereich.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Falsch! Nur fünf von 26 Klagen sind zum Artenschutz! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Dalbert, jetzt steht Frau Grimm-Benne hier vorn; Sie können jetzt nicht darauf erwidern.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich beuge mich da der zuständigen Ministerin. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass das im gesamten Land zunimmt, ob es nun um den Artenschutz geht oder um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir bekommen mit, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen bilden und Klageverfahren geführt werden, die uns die Genehmigungsverfahren erschweren werden. Das meinte ich mit dem Punkt.

Wir können nicht sagen: Wir tun alles für den Klimaschutz - dafür es gibt eine hohe Akzeptanz  , aber bitte nicht vor meiner Haustür. Das müssen wir ändern.