Tagesordnungspunkt 10

a)    Aktuelle Debatte

Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/5263


b)    Beratung

Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5240



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung des Antrags ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Reihenfolge für die Redebeiträge vereinbart: SPD, DIE LINKE, CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst hat als Antragstellerin die Fraktion der SPD das Wort. Hierzu wird Herr Dr. Grube einführen. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als ich am 8. November davon erfahren habe, dass Enercon plant, in Magdeburg 1 500 Stellen abzubauen - die Zahl ist bis heute ein bisschen valide  , hatte ich ein hässliches Déjà-vu, und zwar ein doppelt hässliches.

Die erste Erinnerung ist die an die Jahre 1989/1990, als von heute auf morgen die Maschinen stillstanden im SKET, im SKL, im MAW, bei Fahlberg-List, bei TAKRAF, im EAW - und wie alle diese Betriebe hießen -, weil keine Aufträge mehr da waren, als es hieß: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Ungewissheit. Am Ende blieben von zigtausend Arbeitsplätzen nur einige hundert.

Nun werden einige von Ihnen nachrechnen und sagen: Der Mann da vorne ist doch zur Wende erst zwölf oder 13 Jahre alt gewesen. Ja, das stimmt. Aber natürlich haben die Kinder meiner Generation das mitbekommen. Wir haben mitbekommen, wie es ist, wenn die Eltern abends ratlos am Esstisch sitzen, und wie es ist, wenn kaum eine Familie verschont wird. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie sich die Gespräche auf dem Schulhof wandelten. Erst waren wir froh, dass es samstags keine Schule mehr gab und wir unterhielten uns darüber, wer sich was von den 100 DM Begrüßungsgeld gekauft hatte, aber dann änderten sich die Themen und es kam die Frage auf: „Haben deine Eltern noch Arbeit?“ - Die meisten konnten diese Frage nicht mit Ja beantworten, jedenfalls nicht für beide Elternteile.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie heute die Fernsehbilder von damals sehen. Die Pressekonferenz mit Schabowski, die Bilder vom Checkpoint Charlie, die kilometerlangen Schlangen an der Grenze, die grenzenlose Euphorie der Leute über den Mauerfall. Ich persönlich bekomme dabei immer noch eine Gänsehaut. Aber trotzdem kommt es auch wieder, dieses flaue Gefühl in der Magengegend bei dem, was danach in vielen Familien passiert ist. Meine Damen und Herren! Noch heute ist das Wort „Treuhand“ ein ganz klassisches Reizwort auf unseren Familienfeiern.

Das zweite hässliche Déjà-vu führt uns ins Solar Valley: im Jahr 2012 die Pleite von Sovello, 1 000 Arbeitsplätzen weg; im Jahr 2015 der Weggang von Hanwha Q Cells, 470 Arbeitsplätze weg, Verlagerung der Produktion nach Asien. Am Ende blieben von Tausenden Arbeitsplätzen nur noch einige Hundert.

Und heute? - Heute macht Enercon in Magdeburg zu großen Teilen dicht. 6 000 Arbeitsplätze waren es einmal in der Spitze; einige sind schon eine Weile weg, einige gehen jetzt ins Ausland, einige werden einfach wegfallen. Aber am Ende werden von den 6 000 Arbeitsplätzen einige Hundert bleiben - nach jetzigem Stand, also vielleicht.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht das wirklich wütend. Es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, den Maschinenbaustandort Magdeburg nach der Wende zu erhalten. Enercon ist da natürlich nicht der einzige Betrieb. Ja, Enercon war ein Glücksfall trotz der Diskussion um den Betrieb, die wir alle kennen, auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde. In der Spitze gab es dort diese 6 000 Arbeitsplätze in der industriellen Produktion einer Zukunftsbranche. Und eine Zukunftsbranche ist die Windkraftenergie heute noch, theoretisch, eigentlich.

Da bin ich wieder bei dem Thema „hässliches Déjà-vu“. Denn es bleibt ein bitterer Befund genau 30 Jahre nach der Wende. Die Betriebe der DDR wurden in der Treuhand von Managern aus dem Westen abgewickelt und heute sterben die Arbeitsplätze im Osten vor allem durch die Untätigkeit einiger Landesregierungen im Westen. Das, meine Damen und Herren, ist die bittere Wahrheit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der LINKEN)

Und da sind wir bei den Ursachen der Pleite, bei den gesellschaftlichen Ursachen. Meine Damen und Herren, es ist doch ein perverser Zustand, dass in Deutschland Millionen von Menschen bei Fridays for Future auf die Straßen gehen, dass die Bundesregierung und alle Landesregierungen landauf, landab meistens Lippenbekenntnisse zu den erneuerbaren Energien abgeben und dass in Sachsen-Anhalt trotzdem die Solarindustrie und die Windkraftenergie vor die Hunde gehen. Das ist doch ein perverser Zustand, meine Damen und Herren.

Wie ist denn der Ausbauzustand in der Bundesrepublik? - Das Land Baden-Württemberg hält sich vornehm zurück. 3,3 % am Energiemix durch Windenergie.

(Markus Kurze, CDU: Was?)

- Da ist echt Luft nach oben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Auch Bayern!)

- Bayern hält sich auch zurück mit 5,5 % Windenergieanteil am Energiemix.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Und die Wahrheit ist doch: Die Länder in Süddeutschland wollen zwar den Strom, aber keine Leitungen und sie wollen auch keine Windkrafträder und sie wollen übrigens auch keine Endlager für den Abfall aus den so heißgeliebten Atomkraftwerken. Es ist wirklich eine Fehlleistung der Bundesregierung im Klimapaket, dass das weiterhin möglich ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Auch in Sachsen-Anhalt haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist uns nicht gelungen, in nennenswerter Anzahl zu repowern. Das heißt, es ist nicht gelungen, den Wildwuchs der Anfangsjahre zu beseitigen und die verstreuten Anlagen ab- und in Vorranggebieten wieder aufzubauen. Die Regionalplanung stoppt. Das liegt auch an vielen Widerständen vor Ort. Das liegt aber auch daran, dass die Artenschutzrichtlinie eine Windkraftverhinderungsrichtlinie ist, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Bei den gesamtgesellschaftlichen Ursachen will ich auch eine nicht verschweigen, die hier rechts außen im Parlament sitzt. Ja, die AfD hat den kopflosen Kampf gegen die Windkraft zum neuen politischen Hauptthema erkoren

(Zurufe von der AfD)

und deshalb sind Sie persönlich mit daran schuld, dass in Magdeburg Tausende Menschen arbeitslos werden.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Wald, AfD: Was soll denn das? - Weitere Zurufe von der AfD)

Da können Sie im Stadtrat noch so viele Krokodilstränen weinen. In Magdeburg ist die Übersetzung für AfD: Arbeitslosigkeit für Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Buh! - Oliver Kirchner, AfD: Sie sind schuld daran!)

Meine Damen und Herren!

(Zuruf von der AfD: Das ist doch dummes Zeug!)

- Es ist doch schön, dass die AfD auch mal morgens wach wird. Super!

(Ulrich Siegmund, AfD: Das sagt der Arbeiterverräter!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zu der Erwartungshaltung kommen, die wir in unserem Antrag zur Aktuellen Debatte formuliert haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Scheindebatte!)

Wir erwarten drei Dinge:

Erstens. Die Landesregierung ist aufgerufen - die Bundesregierung auch -, die Angestellten von Enercon und ihrer Töchter nach Kräften dabei zu unterstützen, einen neuen Job zu finden. Die Landesregierung hat das zugesagt; ich habe auch keinen Zweifel daran, dass das passiert.

Zweitens. Wir erwarten von Enercon, dass es eine Verantwortung für seine Angestellten übernimmt, für alle Angestellten, nicht nur für den Bereich, in dem „Enercon“ über dem Werkstor steht, sondern auch für die Töchter, die Enercon ja Zulieferer nennt. Denn das ist ja die Schattenseite von Enercon.

Über den zweifelhaften Umgang mit Betriebsräten haben wir jüngst schon ausführlich gesprochen, und offensichtlich ist die Aufgliederung in viele Unterfirmen dazu gedacht, im wirtschaftlichen Havariefall wie jetzt schnell und kostengünstig abwickeln zu können.

Wir erwarten aber, dass es Sozialpläne auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tochterunternehmen gibt. Bisher ist das nämlich ohne Betriebsräte und ohne Kapital unwahrscheinlich. Ohne das Kapital, welches die Töchter nämlich an Enercon abgeben mussten, ist das schwierig. Deshalb sehen wir Enercon in der Pflicht, den eigenen Leuten zu helfen. Meine Damen und Herren! Ich finde nicht, dass es so weit kommen darf, dass es am Ende eine steuerfinanzierte Beschäftigungsgesellschaft für die Menschen gibt, die bei Enercon ausscheiden.

Drittens. Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns genauso unter die Arme greift wie den Braunkohlerevieren. Nicht, dass wir uns missverstehen, meine Damen und Herren: Ich gönne den Menschen dort unten jeden einzelnen Cent. Aber für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier.

Wenn der drohende Wegfall von 2 600 Arbeitsplätzen in der Kohle Milliarden wert ist, dann sind es die 4 500 Arbeitsplätze in der Windkraft in Magdeburg auch. Deshalb erwarte ich auch vom Ministerpräsidenten persönlich, dass er nach Berlin fährt, eine Windkraftkommission ins Leben ruft und mit ein paar Milliarden Euro nach Hause kommt. Die Menschen in Magdeburg und ihre Familien haben das verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Alexander Raue, AfD: Schicken Sie doch mal Ihren Wirtschaftsminister mit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie waren jetzt fertig? - Kleinen Moment mal bitte, Herr Raue. Jetzt bin ich dran. - Herr Dr. Grube, Sie waren jetzt fertig mit Ihrem Beitrag, ja?


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, deswegen rede ich nicht mehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt aber mehrere Wortmeldungen. Zuerst hat sich der Abg. Herr Farle zu Wort gemeldet, dann der Abg. Herr Loth, der Abg. Herr Harms und die Abg. Frau von Angern. - Herr Farle, Sie haben als Erster die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu machen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Es ist eine Kurzintervention,

(Ah! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

das ist ja ganz klar. - Sie geben uns ja an allem und jedem eine Mitschuld; das ist ja Standard. Ich würde sagen, das ist übelste Hetze, die Sie da betreiben. Wenn man einen Wirtschaftszweig hochzieht, bei dem von vornherein klar ist, dass er auf eigenen Beinen auf Dauer überhaupt nicht stehen kann,

(Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist das!)

weil in einem Land irgendwann eine Sättigungsgrenze erreicht ist, dann geben Sie uns eine Mitschuld, wenn sich marktwirtschaftliche Gesetze durchsetzen und das nicht funktioniert.

Aber in Ihrem Fall geht es ja noch um etwas ganz anderes: Enercon hat ja Aufträge, und zwar weltweit, weil nämlich überall Nischen sind, in denen man doch noch Windräder bauen kann. Aber die wollen nicht exportieren. Die wollen die Produktion hier abbauen und ins Ausland gehen. So einfach ist es.

Da reden Sie von einer Mitschuld? - Ich glaube, Sie haben nicht mehr alle. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Zurufe: Oh! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das zeugt von einer Kinderstube, die er offensichtlich nicht hatte!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment. - Herr Abg. Farle, wir haben hier im Hohen Hause einen Kodex, und der besagt: Es wird niemand beleidigt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf: Ja!)

Der Unterschied liegt darin, werter Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, dass Herr Farle einen Abgeordneten hier vorn beleidigt hat.

Herr Farle, dafür bekommen Sie heute wiederum einen Ordnungsruf,

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

es sei denn, Sie könnten einmal über den Schatten springen und sich dafür entschuldigen. Denn es geht nicht, einen Abgeordneten hier persönlich zu beleidigen. - Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich springe jetzt über keinen Schatten, sondern ich sage: Jeder, der uns Mitschuld daran gibt, dass Arbeitsplätze hier vernichtet werden, ist ein Hassprediger.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat recht, er hat recht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Damit bleibt der Ordnungsruf.

(Zurufe von der AfD)

Damit bleibt der Ordnungsruf, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion. Das können Sie hier nicht verhindern.

Herr Dr. Grube, Sie haben jetzt das Recht, auf die Kurzintervention zu erwidern. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Schöne einer Demokratie ist, dass man sich auch aussuchen kann, von wem man sich beleidigt fühlt. - Das zum Anfang.

Dass sich Herr Kirchner von der Wahrheit beleidigt fühlt, das spricht Bände, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Mit dem Mut zur Wahrheit hat es die AfD nicht so. Es ist ja eher ein verdruckster Umgang damit.

Herr Farle, ich bin Ihnen total dankbar dafür, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will das einmal für die Beschäftigten bei Enercon übersetzen:

Diese sind also selbst schuld daran, dass sie in einer Zukunftsbranche zu arbeiten angefangen haben, die Sie für verzichtbar halten, weil ja die Marktkräfte wirken. Ich würde mir wünschen, dass Sie solche Sachen auch einmal in Ihren anderen Reden sagen.

Deswegen bleibt es dabei. Bei Ihren Hasspredigten gegen die Windkraft ist es so: Jeder Satz von Ihnen allen und jeder Satz von Ihnen persönlich, Herr Farle, ist ein Sargnagel für jeden einzelnen Arbeitsplatz, der hier bei Enercon weggefallen ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dass Ihnen dieses Nagelbrett, auf dem Sie liegen, nicht gefällt, das verstehe ich ja. Trotzdem liegen Sie da und Sie bluten jämmerlich.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nun kommt der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, an die Reihe. Das ist Ihr Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Grube, Sie können mir sicherlich sagen, welches Gesetz einen AfD-Minister verabschiedet hat bzw. unterschrieben hat, welche Gesetzesinitiative hier im Landtag von der AfD durchgedrückt wurde oder welcher AfD-Minister im Land Sachsen-Anhalt für ein Gesetz verantwortlich ist, um die Windkraftbranche zu beschneiden.

Sie haben ja gesagt, wir seien daran schuld. Aber soweit ich weiß, ist eine SPD-Ministerin für Umwelt im Bund verantwortlich. Auch hier sind Sie mit Ihrer SPD an der Regierung beteiligt. Also ist es ja nicht die AfD, die Gesetze verabschiedet, sondern es ist unter anderem die SPD, also Sie.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja!)

Also zerstören Sie die Arbeitsplätze. Sie lügen die Leute an und sagen, Sie setzten sich für sie ein, machen aber Gesetze, die Sie nicht verteidigen können. Sie sind also daran schuld und nicht wir, weil Sie die Verantwortung haben. Wir zeigen auf, dass Sie der Sargnagel sind, und zwar für jeden Arbeitsplatz.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Erklären Sie uns das einmal!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Loth, Gott sei Dank gibt es keinen AfD-Minister in diesem Land. Was dann für Zustände herrschen würden, möchte ich mir gar nicht vorstellen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Ich weiß ja, Sie drücken die Verantwortung weg, wie für die Terroranschläge in Halle. Sie drücken die Verantwortung weg, wie für den Niedergang der Windkraft. Sie schieben alle Verantwortung von sich weg. Und dann brüllen Sie hier bei jeder Gelegenheit aus Leibeskräften: AfD wirkt. - Ja, AfD wirkt. Arbeitslosigkeit für Deutschland, das wirkt. Das kann keiner wollen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Wissen Sie, Herr Siegmund, ich beantworte hier jede Frage. Dass Ihnen die Antwort gefällt, das kann ich Ihnen nicht garantieren.

(Heiterkeit - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, es ist nun einmal so, das machen Sie selber auch: Wenn ein Redner hier vorn steht und Sie eine Antwort erhalten, dann müssen Sie damit zufrieden sein oder Sie müssen irgendwann nachhaken. Das ist einfach so. Jetzt kommen wir zur nächsten Wortmeldung. - Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Dr. Grube, vielen Dank für die umfassende Analyse der Problemlage. Eine aus meiner Sicht nicht unwesentliche Ursache haben Sie aber nicht beleuchtet. Deshalb möchte ich danach fragen.

Sie haben von einer Zukunftstechnologie gesprochen. Nun mag es daran liegen, dass ich ein paar wenige Jahre älter bin als Sie und die Entwicklung der Windkraft auch mit anderen Zukunftstechnologien ein wenig vergleiche. Ich möchte zum Beispiel die Atomkraftwerke erwähnen,

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

die ja auch einmal als ganz wichtiges Zukunftsprojekt gesehen und mit Parteitagsbeschlüssen untersetzt wurde, wie die Windkraft auch. Sie wurde auch hoch subventioniert, wie die Windkraft auch.

Wie sehen Sie denn diese Ursachen? Sollten wir nicht gemeinsam daraus lernen, dass wir mit Subventionen etwas vorsichtiger umgehen sollten, damit sie etwas nachhaltiger wirken? - Sie haben ja konkret gesagt, Sie schicken unseren gemeinsamen Ministerpräsidenten nach Berlin, der eine konkrete Summe holen soll, die Sie in Euro genannt haben.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Das sind zwei verschiedene Fragen. - Ja, die Atomkraft ist hoch subventioniert worden. Das wird sie im Übrigen auch weiter werden, noch ein paar Tausend Jahre lang, weil die Frage der Endlagerung gesellschaftliche Kosten nach sich zieht, die wir alle bzw. alle, die Atomstrom verbrauchen, nicht zahlen, weil sie auf den Strompreis nicht umgelegt werden. Es werden also gesellschaftliche Kosten sein.

Bei der Kohle, gerade in den alten Bundesländern, ist es auch so gewesen. Die Kohle wurde durch den Kohlepfennig hoch subventioniert.

Wenn wir alle diese Subventionen in die Windkraft, also in die erneuerbaren Energien stecken würden, wäre Enercon wahrscheinlich heute nicht in der Lage, in der es jetzt ist.

Die zweite Frage, die Forderung an den Ministerpräsidenten, ist eine andere. Wir haben ja die Diskussion - berechtigterweise - um die Frage: Wie fangen wir in den Regionen, also in den Braunkohlerevieren - bei uns ist es das Mitteldeutsche Revier, aber auch das in der Lausitz  , diesen Strukturwandel für die Menschen ab, die dort lange vom Bergbau gelebt haben? - Dazu muss ich persönlich sagen, dass mir ein Arbeitsplatz, der strukturell bedingt wegfällt, genauso wichtig ist wie ein anderer.

Ich habe es ja gesagt: Für uns als Magdeburger ist der Maschinenbau genauso strukturprägend wie die Braunkohle in den Regionen, die es betrifft. Die sollen das alles behalten; das ist alles kein Thema. Aber ich finde, wenn man den einen hilft, dann darf man die anderen nicht im Regen stehen lassen. Das hat mit Subventionen nichts zu tun; für mich sind es eher Strukturhilfen. Aber das ist wahrscheinlich eine semantische Diskussion.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie haben eine kurze Nachfrage signalisiert. - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Ja, Frau Präsidentin, eine ganz kurze. - Ich bitte auch um Entschuldigung dafür, dass ich meine Frage wohl so verquer gestellt habe, dass Herr Dr. Grube sie anscheinend nicht verstanden hat. Ich habe danach gefragt, ob Sie auch Verantwortung bei uns Politikern sehen, die mit Parteitagsbeschlüssen vermeintliche Zukunftsfelder mit Subventionen hochpeitschen, wie zum Beispiel die SPD seinerzeit die Atomkraft, wie heute die GRÜNE die Windenergie, und dass wir gemeinsam ein Stück weit daraus lernen sollten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich sehe jetzt nicht, dass die CDU an den Subventionen für die Atomkraft - die hätten Sie wenigstens mit aufzählen müssen - gänzlich unschuldig ist. Ich glaube, das ist eine Gesamtverantwortung aller Landesregierungen und der Bundesregierung in den alten Bundesländern über die Jahre hinweg. Das ist schlicht und ergreifend so.

(Hannes Loth, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)

Natürlich kann man immer nur die Technologien     Ja, die AfD gibt es, Gott sei Dank, noch nicht so lange.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Aber natürlich kann man sich nur zu den Technologien verhalten, die es gibt, und man kann nur mit den gesellschaftlichen Erkenntnissen arbeiten, die es gibt.

Ich behaupte, hätte es Tschernobyl und Fukushima schon vor 60 Jahren gegeben, wäre auch in der Bundesrepublik die Diskussion um die Errichtung von Kernkraftwerken, gerade im Ruhrgebiet, in den dicht besiedelten Gebieten, wahrscheinlich ziemlich anders verlaufen. Aber das ist jetzt eine sehr spekulative Frage.

Ansonsten muss man mit Subventionen immer verantwortlich umgehen; das ist überhaupt keine Frage. Aber sicherlich wird niemand, wenn er sagt, ich nehme die Subventionen zur Steuerung irgendeines Vorgangs - es ist egal, ob dies den Energiesektor oder irgendetwas anderes betrifft  , davon ausgehen, dass es eine unverantwortliche Frage ist. Man verfolgt vielmehr immer ein Ziel, das man mit der Subvention erreichen will. Das gilt selbstverständlich auch für den Umgang mit Steuermitteln. Damit muss man sorgsam umgehen. Das ist überhaupt keine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau von Angern, jetzt haben Sie das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Grube, wir sind ja beide Magdeburger Kinder. Ich habe Ihre sehr engagierte Rede heute hier sehr freudig zur Kenntnis genommen, auch den Einstieg in Ihre Rede und noch einmal den Hinweis darauf, wie verletzt die Magdeburger Seele aufgrund der Vorkommnisse ist, die hier Anfang der 90er-Jahre passiert sind: Zusammenbruch der Industrie und Verlust von vielen, vielen Tausend Arbeitsplätzen.

Vor diesem historischen Hintergrund frage ich Sie: Sind Sie auch der Auffassung, dass das, was hier gerade passiert, ein erheblicher Schlag in die Seele der Menschen in Magdeburg und Umgebung ist?

Kann ich davon ausgehen, dass Sie Ihr Engagement, das Sie heute an den Tag gelegt haben, auch und gerade oder obwohl Sie hier Mitglied der regierungstragenden Fraktion sowie auch Mitglied der Partei sind, die im Bund mitregiert, fortsetzen und sich dafür engagieren, dass die Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren werden, in Zukunft wieder eine Arbeit finden, und dies möglichst wohnortnah?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Selbstverständlich. Ich würde die Grundlage Ihrer Frage ein bisschen umkehren: nicht „obwohl“, sondern „weil“. Es ist eine Verantwortung dieser Landesregierung, übrigens auch der Bundesregierung, für die Sachen geradezustehen, die man mit der Gesetzgebung angerichtet hat.

Ich glaube, dass die Magdeburger Seele eher davon verletzt worden ist, dass hier eine Branche, die sich mühsam hochgerappelt hat, offensichtlich ein Stück weit wegfällt, und dass eben doppelt drauf kommt, dass das bei vielen Menschen tatsächlich Assoziationen an damals weckt. Das werden Sie aus Ihrer Familie wahrscheinlich ähnlich kennen wie ich aus meiner. Deswegen ist es tatsächlich ein Schlag in die Magengrube, der doppelt wehtut.