Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Strukturen des Pflegekinderwesens verbessern - Alleinerziehende stärker unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4143

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5254

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 04.04.2019)



Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4143 wurde vom Plenum in der 69. Sitzung am 4. April 2019 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht bestimmt.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche mit dem Ziel zu führen, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt zu schaffen und damit den Beschluss des Landtages in der Drs. 7/430 vom 30. September 2016 umzusetzen.

Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 die institutionelle Förderung des Landesverbandes für Pflege- und Adoptiveltern Sachsen-Anhalt e. V. zu ermöglichen.

Des Weiteren soll sich der Landtag in einem ersten Schritt für den Ausbau der Hilfen und der Unterstützung für Alleinerziehende aussprechen. Dazu soll die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog erstellen und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration berichten.

Der genannte Ausschuss hat sich in der 42. Sitzung am 13. November 2019 mit dem Antrag befasst. Dazu lag ihm der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Dieser hatte zum Inhalt, die Förderung des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 zu prüfen sowie den regelmäßigen und anlassbezogenen Austausch mit den Verbänden der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Außerdem soll ein Dialog mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zur besseren Gestaltung der zusätzlichen Bedarfe der Pflege- und Adoptivfamilien und zu den personellen Bedarfen und Mindestmaßen der Jugendämter für die Beratung, Betreuung und Begleitung von Pflege- und Adoptiveltern aufgenommen werden.

Ein Schwerpunkt der Diskussion im Ausschuss war das Thema der Förderung des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern. Der Ausschuss übernahm im Ergebnis der Beratung den Entwurf der Koalitionsfraktionen und verabschiedete eine entsprechende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 7/5254 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.