Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Errichtung eines zentralen Abschlepp-, Pannen- und Nothilfedienstes in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4746

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/5230

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 29.08.2019)



Berichterstatter ist auch in diesem Fall der Ausschussvorsitzende Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4746 hat der Landtag in der 78. Sitzung am 29. August 2019 zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Ziel des Antrages war, wie es der Titel nahelegt, die Errichtung eines zentralen Abschlepp , Pannen und Nothilfedienstes. Ferner sollte dieser durch ein Kontrollgremium regelmäßig zu bestimmten Kriterien überprüft werden. Durch Runderlass sollten alle Polizeibeamten verpflichtet werden, ausschließlich diesen zu nutzen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 40. Sitzung am 2. Oktober 2019 mit dem Antrag und verständigte sich im Ergebnis darauf, diesen in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.

Hierzu stellten die regierungstragenden Fraktionen den Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag in Aussicht.

Am 14. Oktober 2019 fand eine zusätzliche Ausschusssitzung zu einem aktuellen Ereignis statt. Die nächste reguläre Beratung fand im Rahmen der 42. Sitzung am 7. November 2019 statt. Der in Aussicht gestellte Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde den Ausschussmitgliedern und den Fraktionsreferenten rechtzeitig vor der Sitzung zugeleitet. Nach einer kurzen Aussprache in der besagten Sitzung wurde der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt und mit 8 : 3 : 2 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 7/5230 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Inneres und Sport bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.