Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4769

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5252

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 29.08.2019)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Dr. Späthe. - Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/4769 wurde in der 78. Sitzung des Landtages am 29. August 2019 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf soll das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 in Sachsen-Anhalt weiter umgesetzt werden. Das heißt, weitere landesrechtliche Vorschriften sollen angepasst werden, um sowohl die Teilhabemöglichkeiten als auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern und zu stärken.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in seiner 40. Sitzung am 18. September 2019 auf die Durchführung eines schriftlichen Anhörungsverfahrens verständigt und den diesbezüglichen Einladungskreis festgelegt.

Um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wurden die kommunalen Spitzenverbände, der Allgemeine Behindertenverband, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Liga der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, der Behindertenbeauftragte der Landesregierung, der Bundesverband Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste e. V. und die Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. gebeten.

Die Stellungnahmen der Verbände und Einrichtungen sowie des Behindertenbeauftragten der Landesregierung sind dem Ausschuss - wie erbeten - bis zum 14. Oktober 2019 zugegangen.

Am 15. Oktober 2019 ist dem Ausschuss zudem die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zum Gesetzentwurf zugesandt worden. Diese enthielt die mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einvernehmlich abgestimmten und überwiegend rechtsförmlichen Änderungsvorschläge des GBD.

Die ursprünglich für den 16. Oktober 2019 in Aussicht genommene abschließende Beratung über den Gesetzentwurf wurde auf die folgende, die 42. Sitzung am 13. November 2019 verschoben.

Der Ausschuss vereinbarte zu Beginn dieser Sitzung, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu seiner Beratungsgrundlage zu erheben.

Zur Beratung lag ihm auch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu § 4 des Gesetzentwurfes - Beteiligung der Interessenvertretungen - vor, der eine Anregung des Landesbehindertenbeauftragten aufnahm.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wies darauf hin, dass alleiniger Interessenvertreter der Behindertenbeirat ist und deshalb der Änderungsantrag zu § 4 eine Umformulierung erhalten müsse.

Dem entsprechenden Vorschlag des GBD wurde zugestimmt und dem so abgeänderten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 10 : 0 : 2 Stimmen gefolgt.

Des Weiteren lag dem Ausschuss ein Schreiben des Landesrechnungshofes vom 11. November 2019 vor. Darin wurde die Aufnahme einer ergänzenden Regelung zur Etablierung eines Prüfrechts des Landesrechnungshofes bei Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe angeregt. Der Ausschuss hat diese Anregung nicht aufgegriffen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde daraufhin in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgelegten geänderten Fassung einschließlich der vom Ausschuss beschlossenen Änderung in § 4 mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt heute in der Drs. 7/5252 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)