Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, auch keine Anfragen. Dann können wir sofort in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Noch einmal, um es klar zu sagen: Grundlage unserer heutigen Beschlussfassung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/5257.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5280 enthält Änderungsempfehlungen, die sich auf drei verschiedene Paragrafen auswirken.

Ich würde es jetzt trotzdem so machen, wenn es keinen Widerspruch gibt, dass ich nicht die einzelnen Paragrafen in der Beschlussempfehlung aufrufe, sondern den Änderungsantrag der LINKEN insgesamt zur Abstimmung stelle. - Ich sehe Nicken, weil die Abgeordnete ihn gerade begründet hat. Dagegen gibt es offensichtlich keinen Widerstand.

Somit würden wir als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5280 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der unveränderten Fassung ab, also über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufsgesetz in der Drs. 7/5257. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Drs. 7/5257 angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.