Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Stahlknecht. - Hierzu wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Ich hörte gerade, Herr Minister hat hineingerufen, Innenausschuss, und Herr Abg. Borgwardt sagt, nur Innenausschuss. Wenn das so ist, dann würde ich über die Überweisung der Drs. 7/5235 in den Ausschuss für Inneres und Sport abstimmen lassen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe eigentlich Übereinstimmung des gesamten Hauses. Aber zur Absicherung: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.