Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Gesetzentwurf zum Wahlgesetz und zum Volksabstimmungsgesetz in Sachsen-Anhalt vor. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, auf den ich kurz eingehen will.

Die AfD fordert seit ihrer Gründung mehr direkte Demokratie in unserem Land und damit natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Da wir das fordern, wollen wir das auch in unsere Landesgesetzgebung einbringen und fordern aus dem Grund mit unserem Änderungsantrag Folgendes:

Erstens die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zukünftig direkt durch das Volk stattfinden zu lassen. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würde ihm höhere demokratische Legitimation verschaffen. Mit Ministerpräsidenten, die ihr Amt allein der Partei verdanken, wäre es dann vorbei. Ein direkt gewählter Ministerpräsident ist unabhängiger von seiner Partei und lässt sich somit auch nicht mehr so leicht zu reinen parteipolitischen Maßnahmen veranlassen.

Des Weiteren fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren. Auch dieses Instrument halten wir für sehr wichtig, um unsere Demokratie wiederzubeleben. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide müssen daher erleichtert werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Nach unserer Auffassung reicht es nicht aus, das Volk alle fünf Jahre an die Wahlurne treten zu lassen.

Gute Gründe dafür liefert die Koalition im Übrigen auch selbst am laufenden Band.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jedes Jahr, oder was?)

Denn die Kernprobleme dieses Landes werden seit Jahren nicht gelöst und diese Koalition dreht sich ja noch nicht einmal, wenn der Druck riesengroß ist, wie wir jetzt bei dem aktuellen Volksbegehren auch wieder sehen. Bei den Straßenausbaubeiträgen mussten wir Sie auch erst zwei Jahre im Parlament treiben, und als dann das Volksbegehen kam, haben Sie sich endlich bewegt.

Deswegen zeigt das, dass die direkte Demokratie wirkt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Rüdiger Erben, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wir bekennen uns im Übrigen zur Verfassung des Landes, nach der das Volk der Souverän ist, den einige Abgeordnete, wie Herr Striegel, abschaffen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Und vom Volk geht laut unserer Verfassung alle Staatsgewalt aus. So steht es da geschrieben. Also muss dem Volk auch ermöglicht werden, sich mehr direkt in die Politik einzumischen und mitzuentscheiden.

Auch wenn Sie unsere Anträge dazu wieder ablehnen, werden wir weiter für mehr direkte Demokratie kämpfen, bis der Bürgerwille - das ist das Entscheidende, Herr Borgwardt - sich endlich hier auch in den parlamentarischen Entscheidungen widerspiegelt. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Roi. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Striegel, bitte, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Herr Abg. Roi, da ja Ihre Fraktion den Änderungsantrag vorgelegt hat und Sie das Demokratieprinzip und das Prinzip der Volkssouveränität haben hochleben lassen, würde ich gerne von Ihnen wissen wollen, wie es denn bei Ihnen um die Kenntnis des Zwei- bzw. respektive Dreilesungsprinzips bei verfassungsändernden Gesetzen bestellt ist. Also, kennen Sie dieses Prinzip? Ist es Ihnen ein Begriff? Und könnte Ihnen das für Ihren Änderungsantrag hinsichtlich der Zulässigkeit etwas sagen?


Daniel Roi (AfD):

Ja, das kennen wir. Wir haben darüber mit der Verwaltung auch diskutiert. Die Problematik ist bei den Volksbegehren und Volksinitiativen, dass Sie nicht nur das Volksabstimmungsgesetz ändern müssen. Sie müssen auch die Landesverfassung ändern. Das ist die Problematik an der Stelle. Es macht natürlich wenig Sinn; denn der ursprüngliche Gesetzentwurf bezieht sich nicht auf die Landesverfassung. Das ist das Problem. Aus dem Grund haben wir uns für diesen Weg entschieden.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Für diesen unzulässigen Weg.

(Rüdiger Erben, SPD: Weil Sie keine Ahnung haben!)