Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einige wesentliche Gedanken zu dem Gesetzentwurf. Die Grundlage für die Wahlkreiseinteilung ist natürlich der Bericht des Innenministeriums zur Entwicklung der jeweiligen Einwohnerzahlen vom 19. April 2019. Im Ausschuss wurde eingehend besprochen, dass in den Wahlkreisbericht aufgrund der gesetzlichen Regelungen keine Prognosen eingearbeitet werden können, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Vielmehr orientiert sich der Wahlkreisbericht an den tatsächlichen Einwohnerzahlen. Änderungen bei den Wahlkreiszuschnitten sind daher leider nicht vermeidbar.

Die Zulassung von Wahllogos würde mit dem erheblichen Risiko verfassungsrechtlicher Wahleinsprüche wegen einer Verletzung des formal streng einzuhaltenden Gleichbehandlungsgebots der Parteien und der Einzelbewerber bezüglich der Gestaltung der Stimmzettel einhergehen. Aus diesem Grund haben wir davon Abstand genommen.

Die Layout-Gestaltung von Wahlzetteln muss vordergründig an den folgenden Grundsätzen orientiert sein: Übersichtlichkeit, Vermeidung zusätzlicher Fehlerquellen und Anfechtungsrisiken sowie keine Einführung zusätzlicher Erschwernisse.

Der Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Öffentlichkeit der Aufstellungsversammlung politischer Parteien kann aufgrund wahlrechtlicher Bedenken nicht aufgegriffen werden. Es muss allein den Parteien im Rahmen der Parteiautonomie überlassen bleiben, ob sie die Öffentlichkeit und die Presse zulassen wollen.

Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)