Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zündet die AfD-Fraktion die nächste Stufe ihrer Fundamentalopposition,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

indem sie politischen Nutzen aus dem schrecklichen rechtsextremen Anschlag in Halle ziehen möchte.

(Oliver Kirchner, AfD: Nee!)

Sie versuchen in einer scheinheiligen, aber durchsichtigen Form, sich als Schützer des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt darzustellen sowie unseren Sicherheitsbehörden Vollversagen und dem Innenminister ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Das ist scheinheilig, aber durchsichtig.

(Zustimmung bei der CDU - Robert Farle, AfD: Aber wahr!)

Ihre Formulierungen sind kein Untersuchungsauftrag, sondern ein Generalangriff auf das Agieren unserer Landespolizei und der Sicherheitsbehörden. Das Ergebnis des PUA steht doch für Sie schon fest. Das war eindeutig aus dem Duktus Ihrer Einbringung herauszuhören.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir sind verwundert, dass Sie zuerst den Rücktritt des Ministers fordern und im Anschluss durch einen Untersuchungsausschuss ergründen wollen, ob Ihre Rücktrittsforderung begründet ist.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich wusste ja nicht, dass er mit Pattex auf dem Stuhl festklebt!)

Ihr Antrag ist völlig unnötig, da die Landesregierung im Landtag, im Innenausschuss und auf einer Pressekonferenz umfassend und minutiös zu der Gefährdungsanalyse des BKA,

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ja, umfassend!)

dem Schutz der Synagogen und zum Polizeieinsatz Bericht erstattet hat. Mehr als 700 Polizisten haben geholfen, den Täter in Halle festzunehmen. Unser Dank gilt ausdrücklich den Einsatzkräften, die unter physischen und psychischen Belastungen den Täter stellen konnten und trotz aller Schwierigkeiten, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind, professionell agiert und den Täter gefasst haben.

In einer Zeit, in der aufgrund der schlimmen Ereignisse in Halle ein ganzes Land zusammengerückt ist, werden wir uns nicht an diesen einseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Die Notwendigkeit einer Untersuchung wird vonseiten meiner Fraktion nicht gesehen. Wir werden uns heute lediglich aus Respekt vor dem verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsrecht bei der Abstimmung über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten und die Arbeit im Ausschuss konstruktiv, ganz sachlich und nüchtern begleiten und auswerten.

Alle Ihre Vorwürfe werden sich - davon gehen wir aus - im Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses als haltlos erweisen. Es wäre schön, wenn Sie sich danach hier hinstellen und sich bei denjenigen entschuldigen, die Sie heute hier angegriffen haben.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Diese Größe sollten Sie zeigen, wenn wir die entsprechenden Ergebnisse vorliegen haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schulenburg. Ich habe zwei Wortmeldungen vorliegen. - Als Erster erhält der Abg. Herr Olenicak das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Schulenburg, Sie haben am Anfang Ihrer Rede laut und deutlich betont, dass es sich in Halle um einen rechtsextremen Attentäter handelte. Könnten Sie mir Ihre Quellen für diese Feststellung nennen?

(Minister Holger Stahlknecht: Der Generalbundesanwalt hat das gesagt! - Eva von Angern, DIE LINKE: Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! - Zuruf von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Schulenburg, Sie haben das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Sie haben ja schon die Antworten aus allen Fraktionen vernommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es gibt eine Presserklärung. Diese sollten Sie vielleicht einfach mal durchlesen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Raue. Sie haben das Wort, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Schulenburg, gleich zu Beginn Ihrer Rede werfen Sie der AfD vor, dass sie politischen Nutzen aus dieser schrecklichen Tat ziehen wollte. Jetzt frage ich Sie einfach ganz konkret: Ist es nicht so, dass genau der CDU-Innenminister diese Tat für sich, also diesen Nutzen der Tat für sich reklamieren wollte - nicht diesen Nutzen, Entschuldigung, sondern die Tat durch die Schuldzuweisung zur AfD,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Absurd! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

diesen Tatbestand ausnutzen wollte, um gegen die AfD öffentlich vorzugehen?

(Zuruf von der SPD: Das versteht kein Mensch!)

Ist es nicht eher anders herum, als Sie es beschreiben?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist eine große Verwirrung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, bitte.


Chris Schulenburg (CDU):

Zunächst möchte ich sagen, dass es schwer ist, Ihre Frage zu verstehen und was Sie damit ausdrücken wollen. Ich versuche es einmal: Es ist Aufgabe des Innenministers, umfangreich über solche Taten zu berichten, sich in der Öffentlichkeit hinzustellen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, wenn Sie nämlich solche Frontalangriffe machen, wie Sie es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit diesem Anschlag immer gegen ihn getan haben.


Alexander Raue (AfD):

Gut, aber Sie sprachen ja nun den politischen Nutzen an. Die AfD hat davon keinen politischen Nutzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie hatten eine Frage gestellt, dann können Sie jetzt nicht noch eine Kurzintervention machen. Eines von beiden geht nur. - Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Frau Präsidentin, ich will keine Frage stellen, ich will    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, aber auch nicht Bezug nehmen auf andere Abgeordnete.


Frank Bommersbach (CDU):

Gut, dann finde ich es unmöglich, dass wir hier im Prinzip über Nutznießer reden,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Abgeordneter!


Frank Bommersbach (CDU):

obwohl wir Tote zu beklagen haben. Das kann so nicht richtig sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Bommersbach, kleinen Moment mal! Sie wissen, welche Vereinbarung wir hier getroffen haben, nämlich die, dass aus derselben Fraktion nicht noch ein Fragesteller kommt, auch keine Kurzintervention, bitte.