Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5274 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, zwei fraktionslose Mitglieder und die Fraktion DIE LINKE.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/5236 in der so geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zu dem Tagesordnungspunkt 1 b) ein. Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Inzwischen liegt Ihnen ein Ausdruck des geänderten Antrags der Fraktion der AfD vor, der - das ist ganz wichtig - unter der Drs. 7/5277 verteilt wurde.

Des Weiteren liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5272 und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5273 vor.

(Unruhe)

Wir stimmen zunächst über den Antrag in der Drs. 7/5277 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5272 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein Teil der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion, ein fraktionsloses Mitglied und Teile der CDU-Fraktion.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5273 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied.

Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ihre Rechtsstellung mit der Bestätigung durch den Landtag erworben. Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt.