Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober und November 1939

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

ermordeten Einheiten des Selbstschutzes - auch „volksdeutscher Selbstschutz“ genannt und in den Jahren zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges als brutale, mörderische Kampfgruppe gegründet - mindestens 1 200 Menschen im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen und Lehrer, Priester und viele Jüdinnen und Juden in ein Tal und erschossen sie. An anderen Orten in Polen verübte diese Gruppe weit größere, weit brutalere Massaker, bevor sich die Selbstschutzeinheiten auf andere Teile des NS Apparates, wie SS und Gestapo, verteilten.

Diesen Kriegsverbrechern und der Wehrmacht hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka gerade einen Gedenkstein gewidmet und für sie aufstellen lassen, für den offenbar auch Geld aus der NPD gegeben wurde, damit den Mördern ein Denkmal gesetzt wird.

Die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist ein Verbrechen, das ohne die Wehrmacht nicht möglich gewesen wäre. Für den Bundesvorsitzenden der AfD sind die Taten der Wehrmacht Leistungen von Soldaten, auf die er stolz sein will - der Bundesvorsitzende, der in Brandenburg an der Havel von einer „globalistischen Krake“ sprach, aber nicht, weil er aus dem „Stürmer“ vorlas, sondern aus seinem Skript, weil nämlich Antisemitismus untrennbar mit der AfD verbunden ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ronald Mormann, SPD, und von Jürgen Barth, SPD)

Da ist es völlig egal, ob man auf Gauland, ob man auf Gedeon oder auf Donatus Schmidt schaut und weil in der AfD immer mehr Menschen immer öfter und immer lauter den Nationalsozialismus nicht mehr nur relativieren, sondern sich positiv auf ihn beziehen.

Meine Damen und Herren! Dass diese Partei heute einen Antrag stellt, mit dem sie so tut, als wollte sie den antisemitischen Terroranschlag von Halle aufklären, das ist nicht nur Heuchelei, das ist auch eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer und der Betroffenen.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Ronald Mormann, SPD)

Was die AfD tatsächlich will, ist, von sich selbst und der Verantwortung der extremen Rechten für den Anschlag in Halle abzulenken, was man auch daran sieht, dass sie nicht mit einer einzigen Frage, nicht einmal pro forma, der Motivation des Täters nachgehen will.

Sie will Politik als Spektakel und dafür eine Plattform. Und sie will das schärfste Instrument des Parlaments stumpf schleifen, sicherlich auch deshalb, damit es sie nicht schneidet, sollte es einmal gegen sie verwendet werden.

Dass nach dem Anschlag von Halle viele Fragen zu stellen sind, liegt auf der Hand. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen in der Verantwortung, alles zu tun, was wir können, um Antworten zu finden. Die Orte dafür sind der Innenausschuss und dieses Parlament. Es gibt keinen Grund, sie nicht dort zu bearbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Reden wir über die große, die zentrale Frage, nämlich die Frage, warum der Innenminister jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade, kommen Sie dann bitte zum Schluss.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das tue ich - warum der Innenminister jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ohne den nötigen Schutz hat stehen lassen. Das ist eine Frage der politischen Verantwortung, die ganz klar im Raum steht. Um sie zu klären, braucht es aber keinen Untersuchungsausschuss und schon gar keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der eigentlich nur eine getarnte Plattform für die Extreme Rechte ist.

Daher lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle. - Herr Farle, da die Abg. Frau Quade keine Fragen beantworten möchte, haben Sie natürlich das Recht, eine Kurzintervention zu starten. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja absehbar. Frau Quade verweigert sich ja ständig der Debatte.

Wenn sie behauptet, Antisemitismus sei untrennbar mit der AfD verbunden, dann ist das natürlich eine völlig falsche Aussage.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist belegt!)

Die Realität ist, dass es leider in allen deutschen Parteien einzelne antisemitische Menschen gibt, die immer noch nicht kapiert haben, dass es das Ziel aller Demokraten ist - das ist auch ein vorrangiges Ziel für die AfD  , ein Wiederauferstehen einer Nazidiktatur oder einer Willkürherrschaft, unter welchem Vorwand auch immer, zu verhindern.

Die AfD spricht sich gegen jede Form von gewaltsamem Vorgehen gegen Personen und Sachen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.

Sie verweigern sich seit Jahr und Tag, diese Erkenntnis zu klären, indem Sie mal unser Programm lesen. Ich bin mir sicher, Sie haben unser Programm noch nicht gelesen. Sie holen sich einzelne Äußerungen einzelner Leute heraus.

Ein Beispiel ist Donatus Schmidt. Der ist eben zurückgetreten, weil wir diese Frage geklärt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist immer noch in unserer Stadtratsfraktion! - Zuruf von der AfD: Mensch, still jetzt!)

- Er braucht auch nicht aus der Stadtratsfraktion zu gehen. Er ist aber dort aus dem Aufsichtsrat zurückgetreten und hat die Verantwortung für seine Äußerungen übernommen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie doch erst einmal Herrn Farle zu Ende sprechen.


Robert Farle (AfD):

Darin unterscheidet er sich von Herrn Stahlknecht. Der hat die Verantwortung für sein Verhalten nämlich nicht übernommen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten untersuchen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Zuvor aber, Herr Farle, noch ein kleiner Hinweis, der alle Abgeordneten betrifft. Es steht Ihnen natürlich frei, zu antworten oder auch nicht zu antworten. Deswegen kann jeder Abgeordnete davon Gebrauch machen oder auch nicht. Das wollte ich hier doch noch einmal sagen.

Herr Abg. Poggenburg, bitte. Sie haben das Wort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Hochverehrte Frau Abg. Quade, Sie haben, wie auch Ihr Vorredner, Herr Erben, klarmachen wollen, dass die Verbindung von der Tat des Täters zur AfD ganz eindeutig dadurch nachgewiesen ist, dass es eben in der AfD Antisemitismus gebe.

Wenn das aber die Maßgabe ist, dass in einer Personengruppe Antisemitismus vorherrscht, um die Tat dorthin zu lenken, den Fokus darauf zu legen, dann frage ich mich: Warum haben Sie dann nicht Ihren Fokus auf eine andere Personengruppe gelenkt, in der Antisemitismus noch viel stärker vorherrscht, nämlich die Gruppe der sogenannten Schutzsuchenden?

Es gibt, glaube ich, keine Personengruppe in diesem Land, in der Antisemitismus stärker vertreten ist als in dieser Personengruppe. Die haben Sie scheinbar vergessen.

Frau Quade, dass Sie aus Ihrem Milieu, linksaußen, hier anfangen, über Antisemitismus zu debattieren, zumal wir alle wissen, dass es gerade linksaußen gewaltige Gruppierungen und Strömungen gibt, die keine judenfreundlichen Ansichten haben, zeigt eigentlich, dass Sie an dem Thema voll vorbei gegangen sind und etwas die Luft hätten anhalten sollen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)