Tagesordnungspunkt 1

Beratung

a)    Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/5236

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5274

b)    Besetzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5237

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5272

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5273



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Den Antrag in Drs. 7/5236 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit hat der Landtag die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einbringer zu a) wird der Abg. Herr Farle sein. Herr Abg. Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, versuchte der Arbeitslose Stephan B., sich Zugang zur Synagoge in Halle zu verschaffen, um dort ein Blutbad unter den Gläubigen anzurichten. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor der Synagoge sowie einen 20-Jährigen in einem nahen Döner-Imbiss.

Diese entsetzliche Tat schockiert uns und macht uns alle betroffen. Was wir tun können, ist, den Opfern und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Beileid auszusprechen und alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich so etwas in unserem Land nie wieder wiederholt.

Dies beginnt mit einer schonungslosen Aufarbeitung der Tatumstände. Ja, der Täter ist gefasst. Die antisemitische Motivlage ist bekannt und der Tatablauf ist weitestgehend dokumentiert.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass mit der Aufarbeitung dieser schrecklichen Tat an dieser Stelle aber noch nicht genügend geschieht. Warum? - Der Amoklauf liegt nun sechs Wochen zurück, doch wichtige Aspekte sind bis zum heutigen Tage ungeklärt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche bezüglich der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Vorfeld und beim Ablauf des Polizeieinsatzes.

Dies beginnt bei der Beurteilung der Gefährdungslage. Diese erwies sich offensichtlich als fatale Fehleinschätzung. Mittlerweile wurde bekannt, dass die letzte Gefährdungslagebeurteilung für die jüdische Gemeinde in Halle vor rund 20 Jahren erstellt wurde. Seitdem sei diese nur noch fortgeschrieben worden, das letzte Mal am 5. Juni 2018. Das heißt, trotz des drastischen Anstiegs der Zahl antisemitischer Gewalttaten in Deutschland sowie international erfolgte keine Anpassung der Gefährdungslagebeurteilung. Zu erwähnen ist hier die Anti-Israel-Demo am 16. Dezember 2017 in Halle. Dort wurde klar zum Kampf gegen Israel und damit gegen die Juden aufgerufen.

Wenn die Polizei solch eine Propagandaveranstaltung nicht verhindern kann, hätte man aber wenigstens die Gefährdungslage für die Synagoge neu und höher bewerten müssen. Das geschah aber nicht. Genauso wenig reagierte das Innenministerium auf den Anschlag auf die Synagoge in Pittsburgh am 29. Oktober 2018 mit elf Toten, ebenso wenig auf den Anschlag auf die Chabad-Synagoge in Kalifornien vom April dieses Jahres.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Innenministerium und die Polizeibehörden nicht sonderlich für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Sachsen-Anhalt interessierten und die Gefährdungsanalysen lediglich als Feigenblatt für eigene Untätigkeit herhalten mussten. Es hieß, der höchste jüdische Feiertag sei von beiden Seiten nie als besonders gefährdungsrelevant eingestuft worden. Diese Aussage verwundert vor dem Hintergrund, dass in Israel an diesem Feiertag die höchste Alarmbereitschaft galt.

In seinem Schwarzer-Peter-Spiel schreibt Holger Stahlknecht daher die Schuld für die Fehleinschätzung der Gefährdungslage dem BKA zu. Das BKA teilte aber auf Anfrage mit, es sei bei der spezifischen Lagebeurteilung für die Synagoge in Halle überhaupt nicht beteiligt gewesen; das sei Sache der Landesbehörden und der Polizei vor Ort.

Diese Schutzbehauptung des Innenministers ist schon allein deshalb infrage zu stellen, weil die Beurteilung der Gefährdungslage durch das BKA die Grundlage für die Sicherheitskonzepte der anderen Bundesländer ist, diese auf derselben Grundlage aber entschieden haben, dass es Sinn ergibt, am höchsten jüdischen Feiertag zumindest einen Streifenwagen vor den Synagogen zu postieren.

Dazu sagte der Präsident des Zentralrates Josef Schuster - ich zitiere  :

„Eine Funkstreife kann nicht alles verhindern. Aber sie hätte den Täter vielleicht abschrecken können und ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu dem zweiten Toten im Döner-Laden gekommen wäre.“

Es heißt, das Innenministerium habe die Polizeibehörden wiederholt auf die Gefährdung von jüdischen Einrichtungen und Personen hingewiesen, um das Problembewusstsein zu schärfen und nach eigener Lagebeurteilung präventive Maßnahmen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Für die Hallenser Synagoge war die Schutzmaßnahme 6 angeordnet. Das klingt wichtig, bedeutet aber nur, dass alle acht Stunden ein Streifenwagen an der Synagoge vorbeifährt. Diese Streife fuhr morgens um 5:45 Uhr, wenn alle noch im Bett liegen, an der Synagoge vorbei. Wer entscheidet eigentlich über eine solche Schutzstufe?

Dennoch behauptet der Innenminister wider besseres Wissen, dass die Synagoge immer im besonderen Fokus der örtlichen Polizei gestanden habe.

Das alles passt hinten und vorn nicht zusammen und muss in den Ohren vieler Gemeindemitglieder und auch der Angehörigen der beiden ermordeten Passanten wie Hohn und Spott klingen.

Ich komme zum entscheidenden Punkt. Nach Aussagen von Gemeindemitgliedern habe bis vor einem Jahr am wenige Meter entfernten Wasserturm sowie direkt vor der jüdischen Gemeinde ein Polizeiauto gestanden. Doch vor einem Jahr habe die Polizei die Gefährdungslage heruntergestuft. Diese Aussage steht bis heute im Raum. Darauf wurde bis heute mit keinem Wort eingegangen. Falls das tatsächlich so ist, wäre dies ein unentschuldbarer Fehler.

Möglicherweise hatte der unzureichende Polizeischutz weniger mit einem ausgeklügelten Sicherheitskonzept zu tun, sondern hatte vielmehr praktische Gründe. Mittlerweile wissen wir, dass der in Halle befindliche Zug der vierten Hundertschaft exakt an diesem Tag dienstfrei hatte. Ging es dabei darum, Überstunden abzubauen? Hat es also einen ganz profanen Grund, warum die in der Zahl ständig weiter reduzierte Polizei schlichtweg keine freien Kräfte hatte? Wer genau traf die Entscheidung, den Polizisten exakt an diesem Tag frei zu geben?

Gleichzeitig erfahren wir aus der Presse - bezeichnenderweise nicht vom Innenminister  , dass ebenfalls exakt am 9. Oktober eine groß angelegte Razzia mit 120 Beamten aus vier Bundesländern, inklusive Sachsen-Anhalt, gegen dubiose Neonazi-Organisationen wie Combat 18 durchgeführt wurde, bei der sechs Personen festgenommen, aber direkt im Anschluss wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Warum führt man eine solche Razzia ausgerechnet an diesem Tag durch? Warum beteiligt sich Sachsen-Anhalt an einer solchen Aktion, wenn Polizeikräfte gleichzeitig an anderer Stelle fehlen?

Nach einem polizeiinternen Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt, heißt es - „die Mindeststärke je Dienststelle“ für das Polizeirevier Halle betrage zehn Streifenwagen. In Halle waren am 9. Oktober 2019 aber nur sieben Streifenwagen im Einsatz, vier davon am Tatort. Wo blieb die Unterstützung für die Kollegen im Feuergefecht? - Über den Verbleib der restlichen drei Streifenwagen schweigt sich das Innenministerium aus. Nach Recherchen des „Spiegel“ soll der Streifenbereichsindex beweisen, dass die Mindestsollbesetzung in Sachsen-Anhalt grundsätzlich nicht erreicht wird.

Dieser Gemengelage wird sich der Untersuchungsausschuss widmen müssen.

Ich nenne weitere Untersuchungsgegenstände, die ich aus Zeitgründen nur kurz ansprechen kann. Das betrifft zum einen die Einsatzpannen der Sicherheitskräfte. Wie konnte es passieren, dass der Täter nach dem Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss trotz Schusswunde am Hals und einem zerschossenen Reifen der Polizei entkommen konnte? War die Polizei für einen Terroreinsatz ausreichend ausgerüstet? Gab es Einsatzpläne für Terrorismus oder Katastrophenszenarien zur Sicherstellung der inneren Sicherheit? Wie war es möglich, dass die Einsatzkräfte den Täter für eine Stunde aus den Augen verloren haben? - Der Mann konnte Halle verlassen, ein älteres Paar schwer verletzen und ein Taxi stehlen.

Der vom Täter überfallene Wiedersdorfer Taxi-Unternehmer ließ sein geraubtes Taxi mittels Telemetriedaten über das Autohaus orten und nahm eigenständig die Verfolgung auf. Über die Mietwagenfirma hätte die Polizei die Identität und die Handynummer des Täters erfahren können. Warum ließ die Polizei den Wagen nicht über die Mietwagenfirma orten? Kam es schon in früheren Fällen zu vergleichbaren Fehlern während der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der Polizeiinspektion Halle? Existieren Sicherheitskonzepte für Einrichtungen anderer Religionsgemeinschaften? Warum verlief die Kommunikation innerhalb der Polizeikräfte teils chaotisch? Warum wurde der langjährige Pressesprecher des LKA Andreas von Koß kurz nach dem Anschlag aus - ich zitiere - politischen Gründen von seinen Aufgaben entbunden?

Das sind einige wesentliche Punkte, die aufgeklärt werden müssen. Es gibt sicherlich viele weitere Punkte, zu denen ich nicht Stellung nehmen kann. Ich denke, darin besteht Einigkeit unter allen Fraktionen.

Nun möchte ich darauf eingehen, weshalb wir Herrn Stahlknecht selbst die lückenlose Aufklärung nicht zutrauen. Er hat eine Pressekonferenz durchgeführt und keine Antworten auf Fragen gegeben. Bei dem aktuellen Kenntnisstand und zahlreichen Aussagen von Gemeindemitgliedern müssen wir davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit durch ihn mehrfach getäuscht wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

Ich komme damit zum Schluss. - Das Entscheidende für mich ist: Wir müssen das alles aufklären, damit das in Zukunft nicht noch einmal vorkommt, und zwar gegenüber jedermann nicht vorkommt. Wir sind gegen Terrorismus von allen Seiten; denn wir müssen die innere Sicherheit dieses Landes gewährleisten und Schlussfolgerungen aus den dort aufgetretenen Fehlern und Problemen ziehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)