Donnerstag, 09.04.2020
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Eröffnung der 85. Landtagssitzung
a) Die Mitglieder der AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtags fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hinsichtlich des Terroranschlags von Halle (Saale) unter anderem klären soll, welche Personen und Institutionen eine mutmaßliche Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben sowie ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gekommen sei.
b) Die Fraktionen bringen Anträge für die Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern ihrer jeweiligen Fraktion zur Abstimmung.
Ergebnis
zu a) Dem Änderungsantrag Drs. 7/5274 wird zugestimmt. Der Antrag Drs. 7/5236 wird in der so gänderten Fassung beschlossen. Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen.
zu b) Den Anträgen Drs. 7/5277, Drs. 7/5272 und Drs. 7/5273 wird mehrheitlich gefolgt. Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.
d5236man.pdf (PDF, 26 KByte) d5274rae.pdf (PDF, 21 KByte) d5277aan.pdf (PDF, 21 KByte) d5272dan.pdf (PDF, 21 KByte) d5273ran.pdf (PDF, 22 KByte)Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch legt einen Vorschlag zum Tag und zur Zeit für die Wahl zum Landtag der 8. Legislaturperiode im Jahr 2021 vor. Dieser könnte am 6. Juni 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr sein.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/5262 wird mehrheitlich zugestimmt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt. Zur Fragestunde: Die Antworten zu den in der Drs. 7/5265 aufgeführten Fragen werden zu Protokoll gegeben.
Im vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom September 2019 geht es unter anderem um die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses bei Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Dies trage dazu bei, die in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben zu verbessern. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderunsantrag Drs. 7/5261 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5231 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung sei durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu optimieren. Dementsprechend sei die standardisierte elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen zu fördern, befindet die Landesregierung und bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Damit die medienbruchfreie elektronische Kommunikation künftig tatsächlich gelingt, sei es zusätzlich erforderlich, bestehende landesrechtliche Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5235 wird in den Auschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Laut AfD-Fraktion sei es notwendig, die rechtliche Stellung der deutschen Sprache zu stärken. Daher brachte die Fraktion im September 2019 einen Gesetzentwurf ein, durch den die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt um einen Paragraphen erweitert werden sollte, der Deutsch als „Sprache des Landes Sachsen-Anhalt“ festlegt. Der Gesetzentwurf war ohne Debatte in Zweiter Beratung behandelt worden. Eine Ausschussüberweisung hatte es nicht gegeben. Nun ist er zum dritten und letzten Mal auf der Tagesordnung.
Ergebnis
Das Gesetz wird abgelehnt.
Eröffnung der 86. Landtagssitzung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Dazu wurde mit dem Bund am 23. August 2019 eine Vereinbarung geschlossen. Darin sind in einem Handlungs- und Finanzierungskonzept verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen. Dafür sind die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen erforderlich, für die die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5259 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres und Sport und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung im Rahmen der Bewirtschaftung des Grundstocks keine Reduzierung des Umfangs landwirtschaftlich genutzter Flächen im Landesvermögen mehr vornehmen. Bei Haushaltsaufstellungsverfahren sollen Entnahmen aus dem Grundstock nur noch insoweit vorgesehen werden, wenn sie nicht auf die Veräußerung landwirtschaftlichen Grundvermögens zurückgehen. Auch den Kommunen im Land sei ein entsprechender Umgang mit ihrem Grundvermögen zu ermöglichen.
Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 7/5276 wird zugestimmt und der Antrag 7/5256 in der so gänderten Fassung beschlossen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine ständige Beschwerdestelle beim Ministerium für Bildung einzurichten, an die sich betroffene Schüler und Eltern in Fällen tendenziöser Meinungsmache sowie Erziehung zu einseitig linken Wertvorstellungen im Rahmen des Unterrichts oder sonstiger schulischer Veranstaltungen wenden können. Die Lehrer des Landes sollen per Rundschreiben an ihre politische Neutralität erinnert werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5227 wird abgelehnt.
a) Unter dem Titel „Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt“ hatte sich die Fraktion DIE LINKE im Juni 2019 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die 39 Fragen fokussieren die Aufgaben und Ziele des Kinderschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die Aufgaben der Jugendämter, die Lokalen Netzwerke Kinderschutz, präventive Maßnahmen und das Zentrum „Frühe Hilfen für Familien“. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und sollen im Plenum besprochen werden.
b) Die Landesregierung soll per Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, sich im Bundesrat aktiv für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einzusetzen. Dabei sollen die Beachtung des Kindeswohlprinzips bei allem staatlichen Handeln, das Kinder und Jugendliche betrifft, das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, Berücksichtigung finden.
Ergebnis
zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
b) Der Antrag Drs. 7/5246 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
d4539dga.pdf (PDF, 31 KByte) d5107lag.pdf (PDF, 478 KByte) d5249vun.pdf (PDF, 21 KByte) d5246dan.pdf (PDF, 68 KByte)In den letzten Jahren habe es immer wieder Meldungen zum Fischsterben in der Bode bei Staßfurt gegeben, merkt die Fraktion DIE LINKE an. Um die Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und Klarheit sowie Vertrauen in staatliches Handeln zu bekommen, helfen nur Kontrollen, unabhängige Gutachten, die Einbeziehung der Menschen vor Ort und absolute Transparenz. Daher fordert sie in einem Antrag die lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5247 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/5282 werden in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) verweist weitgehend auf Vorschriften des UVPG des Bundes. Diese Regelungstechnik soll auch zukünftig beibehalten werden. Durch den Gesetzentwurf der Landesregierung soll das UVPG LSA an das grundlegend reformierte UVPG des Bundes angepasst werden. Dies dient insbesondere auch der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Landesrecht. Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des Gesetzes vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5250 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem im August 2019 eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die für die Ausführung der Ausbildung an den neuen Pflegeschulen notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, d. h. Regelungen zur staatlichen Anerkennung und Aufsicht über Pflegeschulen sowie Übergangsregelungen für bestehende Altenpflege- und Krankenpflegeschulen. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf notwendige Verordnungsermächtigungen, insbesondere für die praktische Ausbildung und die hochschulische Pflegeausbildung. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5280 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5257 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) entwickelt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems fort. Zu diesem Zweck werden grundlegende, qualitative und strukturelle Änderungen des Rechts der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgenommen. Auf Landesebene müssen Änderungen im SGB IX und SGB XII vorgenommen werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5252 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem PsychKG LSA sollen die Rahmenbedingungen für eine effiziente gemeindenahe, vernetzte, personenzentrierte und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung sichergestellt werden. Aus diesem Grund werde bei der Neufassung des Gesetzes durch die Landesregierung großer Wert auf die Koordination der Versorgungsangebote untereinander gelegt.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5251 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Der Bundestag hatte im Sommer 2019 das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hielt das Gesetz für „verfassungswidrig“ und „menschen- und migrationsfeindlich“, zudem verstoße es gegen Europarecht. Daher sollte die Landesregierung im August 2019 per Antrag aufgefordert werden, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gründlich zu überarbeiten. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt indes dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5229 wird mehrheitlich gefolgt. Der Antrag Drs. 7/4506 ist damit abgelehnt.
In anderen Bundesländern existierten schon seit vielen Jahren Abschleppzentralen, betonte die AfD-Fraktion im August 2019, dies soll nun auch in Sachsen-Anhalt möglich sein. Laut Antrag sollte der Innenminister die Polizeibeamten des Landes dazu verpflichten, ausschließlich einen zentralen Auftragsdienst für Pannen- und Nothilfe zu beauftragen. Der Ausschuss für Inneres und Sport lehnt dieses Ansinnen ab und erklärt dies in der Beschlussempfehlung.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5230 wird zugestimmt.
d4746aan.pdf (PDF, 24 KByte) d5230vbe.pdf (PDF, 21 KByte)
Die Landesregierung sollte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vom November 2018 aufgefordert werden, im Bundesrat aktiv zu werden und eine Änderung des SGB VIII anzustreben, mit der Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe befreit werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären, da mit dem vom Plenum in seiner 83. Sitzung am 24.10.2019 gefassten Beschluss „Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern“ dem Anliegen des Antrags entsprochen worden sei.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5253 wird mehrheitlich gefolgt.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im April 2019 mit einem Antrag dafür ein, die Strukturen des Pflegekinderwesens zu verbessern und Alleinerziehende stärker zu unterstützen. So sollte die Landesregierung unter anderem gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des deutlich veränderten Antrags vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5254 wird zugestimmt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung im April 2019 aufgefordert werden, Aufklärung und Unterstützung zu leisten und deshalb Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass bereits mit dem Ausfertigen des Rentenbescheides auf den Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren hingewiesen wird. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären, da seitens der Finanzverwaltung mittlerweile genügend Aufklärungs- und Unterstützungsangebote bzgl. der Besteuerung der Renten angeboten werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5255 wird zugestimmt.
Die Fraktion DIE LINKE wollte im Juni 2019 mit einem Antrag die Situation der Kinderhospize in Sachsen-Anhalt verbessern. Es müssten dringend einheitliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine stabile Finanzierung dieser Einrichtungen sicherten, so die Antragstellerin. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, durch die die Landesregierung prüfen soll, welche Bedarfe nach Information, Beratung und Unterstützung bei Familien mit lebensverkürzend erkrankten und schwer chronisch kranken Kindern bestehen und ggf. besser koordiniert werden können und im Ausschuss darüber zu berichten.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5258 wird zugestimmt.
Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 29. September 2016 einen 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ausschuss untersucht für den Zeitraum vom 19. April 2011 bis zum 11. April 2016, ob das Ministerium der Finanzen bei der Vergabe von Beraterverträgen gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche und/oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Ausschuss legt nun den ersten Teil seines Berichts vor.
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion will per Antrag die Spielmethode „Original Play“ sowie vergleichbare pseudopädagogische Praktiken in den Kindertageseinrichtungen des Landes verbieten lassen. Daher soll die Landesregierung die Träger der Einrichtungen schriftlich auf die mit dem sogenannten Original Play verbundenen Schwierigkeiten hinweisen und nachdrücklich dazu auffordern, seine Anwendung gegebenenfalls umgehend zu beenden. Zudem sollen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ein landesweites Verbot dieser und vergleichbarer Methoden erarbeitet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5223 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5271 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/5279 wird zugestimmt.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten und dem Landtag zeitnah vorzulegen. Ziel des Gesetzes soll sein, den weiteren Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale Investoren zu unterbinden. Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Alternativantrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, alle Möglichkeiten in Bund und Land zu ergreifen, den Bodenmarkt transparent zu gestalten und den Verkauf von Betrieben, Betriebsanteilen oder Agrarflächen an außerlandwirtschaftliche Investoren zu verhindern oder mit einem Genehmigungsvorbehalt durch die Landesregierung zu versehen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5224 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5248 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Minister für Inneres und Sport aufgefordert werden, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt werde, sofern diese zweifelsfrei feststehe und keine zwingenden ermittlungstaktischen Gründe dagegensprächen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5226 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/5275 beschlossen.
In Sachsen-Anhalt entstünden immer wieder neue Deponien, bestehende würden erweitert und weitere seien in Planung. Diese Entwicklung entspreche nicht den Vorstellungen der Bürger, mutmaßt die AfD-Fraktion und bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, den Abfallwirtschaftsplan für das Land Sachsen-Anhalt (Fortschreibung 2017) in seinen Teilplänen für rechtskräftig und verbindlich zu erklären und eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um diesen in ein rechtsverbindliches Dokument zu überführen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5238 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5270 werden abgelehnt.
Die Landesregierung soll per Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, das Seniorenpolitische Programm des Landes weiterzuentwickeln und mit für Seniorinnen und Senioren lebensnahen und praktischen Maßnahmen zu ergänzen, die an deren tatsächlichen Problemlagen anknüpfen. Diese Maßnahmen seien im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen finanziell zu untersetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5241 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Grunderwerbe mit dem Ziel tätigen, das erworbene Grundvermögen zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Daher soll sich die Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes einsetzen – mit dem Ziel der Einführung eines zweiten, ermäßigten Steuersatzes für derlei Grunderwerbe.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5245 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit einem Antrag möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine personelle Veränderung im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwirken. Dorothea Frederking (GRÜNE) soll Mitglied, Sebastian Striegel (GRÜNE) stellvertretendes Mitglied werden. Bisher war es umgedreht.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/5260 wird zugestimmt.
Schlussbemerkungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 86. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 87. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit den Aktuellen Debatten unter den Tagesordnungspunkten 10 und 11.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Eröffnung der 87. Landtagssitzung
a) Mit der Ankündigung der Enercon GmbH, in Magdeburg über 1 500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen, erlebe Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal den Abbau einer Zukunftstechnologie. Um über die Folgen für die betroffenen Familien und die Region Magdeburg als Wirtschaftsstandort für Windkrafttechnologie zu sprechen, hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
b) Die angekündigten Massenentlassungen beim Windenergieanlagenhersteller Enercon seien ein Desaster für die Betroffenen und die Region, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Landtag solle sich solidarisch an deren Seite stellen. Dieser neuerliche Vorgang des Abbaus von Arbeitsplätzen nach der Inanspruchnahme von Wirtschaftsförderung solle zum Anlass genommen werden, die Ausreichung von Fördermitteln deutlich effektiver an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land Sachsen-Anhalt zu knüpfen.
Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/5240 wird in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) sowie in die Ausschüsse für Umwelt und Energie und für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion sieht die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland gefährdet und fordert, dem entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hat sie eine Aktuelle Debatte beantragt, in der über das Thema diskutiert werden soll.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Einen Preiskampf von Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer/innen dürfe es nicht geben, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen sei zwingend und bedürfe der Kontrolle durch die zuständigen Stellen. Per Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, die Arbeitsschutzbehörden personell zu verstärken und auf Bundesebene einen erneuten Vorstoß zu initiieren, eine Anti-Stress-Verordnung zu implementieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5243 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (mitberatend) überwiesen.
Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die mit der Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen angestrebte Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte zurückzunehmen und den älteren Lehrkräften unverändert ab Vollendung des 60. Lebensjahrs die bisherige Entlastung weiterhin zu gewähren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5244 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben während dieser dreitägigen Sitzungsperiode auf den letzten Metern dieses Landtagsplenums eine Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Kenntnis nehmen müssen. In der sind wir über eine Personalveränderung im Innenministerium informiert worden.
Ich möchte für meine Fraktion hier festhalten, dass wir es als höchst unangemessen empfinden, durch Pressemitteilungen der Landesregierung informiert zu werden, während wir hier im Parlament sitzen. Wir erachten dies als klare Missachtung dieses Parlamentes,
(Ulrich Thomas, CDU: Hallo?)
dass es über Personalentscheidungen der Landesregierung, während die Landesregierung hier sitzt,
(Bernhard Daldrup, CDU: Hallo?)
per Pressemitteilung informiert wird. Dies geschah im Übrigen zu einem Zeitpunkt, an dem wir zwei Mitgliedern der Landesregierung Dispense erteilt haben, und zwar gegen unsere eigenen Regeln. Wir haben ihnen Dispense erteilt, damit sie an einer Parteiveranstaltung teilnehmen können. Das ist für uns eine Missachtung des Parlamentes. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)