Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Minister wundert sich, dass ich hier ankündige oder verspreche, dass wir von der AfD in den nächsten 30 Jahren keine Schule schließen wollen. Das ist in der Tat so, auch wenn Sie dies wundert. Ich verstehe ja, dass Sie dies wundert, aber wir wollen das Absterben des ländlichen Raums in den letzten 30 Jahren nicht für die nächsten 30 Jahre fortschreiben.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass der Bevölkerungsrückgang gestoppt wird. Wir wollen alles dafür tun, dass der ländliche Raum vielleicht wieder auflebt. Ich überbiete jetzt meine Forderung aus der Einbringungsrede noch und sage: Wir werden in den nächsten 30 Jahren noch Schulen eröffnen. Das ist unser politisches Ziel.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist der Unterschied! - Zurufe von der LINKEN)

Und dann zur Qualität. Zur Qualität gehören natürlich auch kurze Wege. Es soll mir einer mal zeigen oder beweisen, dass der Unterricht in kleinen Grundschulen schlechter ist. Es soll mir einmal jemand empirisch beweisen, dass an kleinen Schulen die Schüler weniger lernen als an großen Schulen.

Das war auch das Argument von Frau Kolb-Janssen und es kam dann auch wieder von Herrn Lippmann.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt! - Weiterer Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Große Schulen seien effizienter, oder wie dem auch sei. Frau Kolb-Janssen sagte, gute Bildung gehe nur an großen Schulen, an kleinen gehe das irgendwie nicht. Das ist ein typischer linker Fehlschluss von der Quantität auf die Qualität. Das hat man häufiger bei Ihnen. Das können Sie einfach nicht auseinanderhalten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das Gegenteil ist der Fall! - Zuruf von der AfD)

Sie meinen, wenn wir viele hätten, sei es schon gut. Dafür gibt es keinen Beweis. Im Gegenteil, an kleinen Schulen, an Dorfschulen, an Zwergschulen, die es früher gab, wurde sehr gut unterrichtet.

Wir sind auch der Auffassung, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht nicht schadet. Daher bewegt sich das Ministerium ein wenig, um dies zu prüfen und zu forschen. Das ist schön und gut, aber alles noch zu zögerlich.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das gibt es doch alles schon!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, ich bitte Sie um Ruhe. Sie können nachher noch eine Frage stellen.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Herr Lippmann! - Herr Dr. Tillschneider, fahren Sie fort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Um abschließend noch einmal auf die rechtliche Beurteilung zurückzukommen: Ich muss Herrn Minister und Herrn Lippmann sagen, die mich anscheinend nicht verstanden haben: Generell erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Wenn man § 70 Abs. 4 einmal liest, dann braucht man kein Jurist zu sein und muss nichts groß auslegen können, der Wortlaut reicht. Ich lese ihn einmal vor:

    „Ist eine Gemeinde als Standort einer Grundschule mit einem Schulbezirk aus mehreren Gemeinden ausgewiesen, so wird dieser Gemeinde die Schulträgerschaft übertragen. Die beteiligten Gemeinden sind verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, in der auch eine Kostenregelung enthalten ist.“

Das heißt also, wir haben Gemeinden, die überhaupt keine Schule haben. Und weil sie keine Schule tragen - das ist natürlich klar; das ist eine kommunale Pflichtaufgabe  , ist es recht und billig, wenn sie der Gemeinde, die die Schule für sie trägt, dafür Beiträge überweisen.

Aber hier war das überhaupt nicht der Fall. Hier wurden einzelne Schüler von A nach B überwiesen. Das ist grob rechtswidrig, und das sieht jeder ein.

Herr Lippmann, weil mit dieser falschen Auffassung der Stadtrat durch den Stadtratsvorsitzenden beeinflusst wurde, ist dieser Beschluss höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Er wird zurzeit von der Kommunalaufsicht geprüft. Haben Sie es jetzt verstanden?

(Robert Farle, AfD: Richtig! Er ist rechtswidrig! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Gut, wunderbar.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Nachfrage. - Herr Borchert, Sie haben jetzt das Wort.


Carsten Borchert (CDU):

Ich muss noch eine kurze Nachfrage stellen. Ich wünsche natürlich auch, wenn dort tatsächlich eine falsche Entscheidung getroffen worden ist, dass das dann     Dafür haben wir Aufsichten, die das kontrollieren; darin sind wir einer Meinung.

Aber ansonsten, lieber Kollege, muss ich Ihnen wieder einmal sagen, dass Ihre Aussagen - darin muss ich den Vorrednern recht geben - schulfachlich absolut unterstes Niveau sind, was Sie hier bieten, absolut unterstes Niveau.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sie haben keine Ahnung von der Praxis draußen in der Schule. Bevor ich meine Frage stelle: Wir sind froh, dass wir kommunale Selbstverwaltung haben. Sie wird durchgesetzt, und wenn sie den Leuten, die eine andere Meinung haben, nicht gefällt, dann rennen sie nach oben und jammern herum. Dazu haben wir kommunale Selbstverwaltung, natürlich im Rahmen der Gesetze.

Mich würde einmal interessieren, was die Lehrer eigentlich dazu sagen. Ich kenne keinen Lehrer, der freiwillig an einer Schule unterrichtet, in der kaum Schüler sind. Wenn dann ein Kollege krank ist, ist es überhaupt nicht möglich, den Unterricht abzusichern. Da gibt es Probleme.

Das können Sie vielleicht in Skandinavien machen - da mögen Sie recht haben  , oder in anderen Regionen dieser Welt, aber definitiv nicht in Sachsen-Anhalt. Von dieser Warte her ist das, was Sie fachlich ausgeführt haben, reiner Populismus.

Meine Frage: Wie viele Lehrer haben Sie gefragt, die dann geantwortet haben: Jawohl, wir möchten das so mit drei Schulen. Das interessiert mich und dann, denke ich, haben wir Feierabend.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben noch einmal das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, wissen Sie, Sie haben jetzt auch nicht erklärt, weshalb das, was in Skandinavien möglich ist, in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein sollte. Sie sind doch ein weltoffener Mensch von der CDU. Das war schon ein ziemlich dürftiges Argument, und darauf läuft es immer hinaus.

Es ist alles nur Behauptung. Sie sagen, ich hätte keine Ahnung, aber Sie weisen nicht nach, weshalb. Ihr einziges Argument ist: Was in Skandinavien gilt, gilt in Sachsen-Anhalt nicht. Ja, weshalb denn? Sind denn die Skandinavier so viel anspruchsloser als wir oder wir so viel anspruchsvoller? Das ist doch Blödsinn, was Sie gesagt haben.

(Beifall bei der AfD)