Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Grundschulschließungen verhindern - Bürokratie in der Schulentwicklungsplanung abbauen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5086

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5127



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Dienstag, dem 8. Oktober 2019, wurde der Gemeinderat Gerbstedt Schauplatz einer Darbietung von Bürgerfeindlichkeit und Politikerarroganz, wie ich sie in einer kommunalen Vertretung nicht für möglich gehalten hätte.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ging um die Schließung der Grundschulen in Siersleben und Heiligenthal, ein Vorhaben, das von Anfang an auf massiven Widerstand gestoßen ist. Vor dem Rathaus hatten sich Hunderte Bürger versammelt, um mit Trillerpfeifen und Wutreden gegen die geplante Schließung zu protestieren. Drinnen füllten sich die Reihen im Besucherbereich.

Als dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erklärte der Stadtratsvorsitzende, dass es zwar eine Lösung zum Erhalt der Schulen gebe, die unter Beteiligung des Kreises ausgehandelt worden sei - es sollten Kinder aus Gerbstedt nach Siersleben geschickt werden, um dort die Schülerzahlen zu erhöhen  , es habe ihn jedoch jemand auf dem Landesschulamt in Magdeburg angerufen und ihm gesagt, dies sei rechtswidrig, weil man auf Ausgleichsbeiträge verzichtet habe.

Diese von leichter Hand gegebene Einschätzung stellte der Stadtratsvorsitzende als unumstößliche Wahrheit dar. Nach einer kurzen Diskussion formulierte er dann den Beschluss als eine Suggestivfrage, wie sie suggestiver nicht hätte sein können: Wer wirklich für diese rechtswidrige Lösung stimmen will, der soll jetzt die Hand heben. - So in der Art. Am Ende stimmten zwölf gegen die Rettung der Schulen und sieben für die Rettung. Damit war auf der Grundlage von Hörensagen das Aus für die zwei Schulen beschlossen.

Unter den zwölf Stimmen waren die neun Stimmen der CDU-Fraktion im dortigen Stadtrat. Es wurde auch durch das Zusammenspiel mit dem Landesschulamt ganz klar: Die CDU will die Schulen plattmachen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ob nun bei dem Thema Straßenausbaugebühren - ich sage nur: Bad Lauchstädt - oder bei dem Thema Schulschließungen - die CDU Sachsen-Anhalt läuft im Selbstzerstörungsmodus.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist nicht lange her, da hat die AfD-Fraktion in diesem Hohen Haus einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, Schulschließungen effektiv zu verhindern. Wir wollten vor allem die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu hoch angesetzten Mindestschülergrößen, bei deren Unterschreiten eine Schule automatisch als bestandsgefährdet gilt, absenken, und wir wollten die im Schulgesetz verankerte Verbundlösung, eine Notlösung für bestandsgefährdete Grundschulen, einfacher, flexibler und effizienter gestalten.

Wie so oft stießen wir damit auf taube Ohren. Herr Borchert von der CDU hat im Brustton der Überzeugung erklärt, der Antrag sei überflüssig, den Schulen auf dem Land ginge es gut. Herr Erben von der SPD hat angemerkt, dass in den letzten drei Jahren keine Schule geschlossen worden sei, und hat versucht, unseren Antrag deshalb als populistische Panikmache abzutun.

(Rüdiger Erben, SPD: Stimmt doch aber!)

Alle anderen Fraktionen haben den Antrag schließlich abgeschmettert. Der Geist, der aus dieser Debatte im Landtag gesprochen hat, war der gleiche Ungeist, der auch in jener Stadtratssitzung in Gerbstedt zum Ausdruck kam.

(Zustimmung bei der AfD)

Was glauben Sie wohl, wie dieses Verhalten auf die Bürger wirkt? Eine verzweifelte junge Mutter hat sich nach der Stadtratssitzung mit mir unterhalten und hat mir gesagt, dass sie vor allem wegen der Schule vor Ort von Halle nach Siersleben gezogen. Die Schulschließungen in Gerbstedt haben einer ohnehin schon strukturschwachen Region schweren Schaden zugefügt. Und die Regierung zuckt darüber die Achseln.

Gerade die Causa Siersleben und Heiligenthal zeigt, wie bitter nötig unser Antrag war. Dass die beiden Schulen überhaupt als bestandsgefährdet eingeschätzt werden mussten, hängt nämlich an den zu hoch angesetzten Mindestgrößen in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, die wir absenken wollten. Ein Schulverbund war im Fall Siersleben aufgrund der rigiden Vorgaben ebenfalls nicht anwendbar. Unsere Kritik an diesem Instrument hat sich somit als richtig herausgestellt.

Hätten wir die von der AfD geforderten Änderungen beschlossen, wären die Schulen in Heiligenthal und Siersleben noch nicht in die Bestandsgefährdung geraten, und wenn doch, dann hätten sie einfach mit der Schule in Gerbstedt einen Dreierverbund nach unserem Modell gebildet.

Die besondere Pointe im Fall Siersleben und Heiligenthal liegt nun aber darin, dass auch innerhalb des aktuellen Rechtsrahmens ein Erhalt der Schulen möglich gewesen wäre. Die Vereinbarung, unter Verzicht auf einen finanziellen Ausgleich Schüler aus Gerbstedt nach Siersleben zu schicken, ist nämlich entgegen der Telefonauskunft aus dem Landesschulamt nicht rechtswidrig.

§ 70 Abs. 4 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, auf den sich die Annahme der Rechtswidrigkeit stützt, verbietet einen Verzicht auf eine Kostenregelung nämlich nur dann, wenn eine Gemeinde überhaupt keine Schule trägt und all ihre Schüler an die Schule einer anderen Gemeinde schickt. Das ist hier aber nicht der Fall. Die angestrebte Lösung war nicht rechtswidrig. Die Auskunft des Landesschulamtes war eine oberflächliche, von Unkenntnis geprägte, in jedem Fall fahrlässige und möglicherweise sogar vorsätzliche Falschaussage.

Der Stadtrat Gerbstedt hat seinen umstrittenen Beschluss also unter massiver Beeinflussung durch eine irrige Rechtsmeinung gefasst, sozusagen par ordre du mufti, wobei wir es mit einem ausgesprochen miserablen Mufti zu tun haben. Wir sind noch Rechtsstaat genug, um so etwas nicht einfach hinzunehmen. Die Sache liegt deshalb bei der Kommunalaufsicht, und es ist absehbar, dass der Beschluss aufgehoben wird. - So weit, so gut.

Wir von der AfD wollen dafür sorgen, dass ein solches Hin- und Herschieben von Schülern künftig gar nicht mehr nötig ist und Schulen einfacher erhalten werden können. Wenn es aber den Betroffenen, die keine andere Wahl haben, als sich im Paragrafendschungel zurechtzufinden, gelingt, durch Kreativität und Engagement schon innerhalb des heute geltenden Rechtsrahmens eine Lösung zum Erhalt einer Grundschule zu basteln, dann haben sie nichts als die Unterstützung und das Wohlwollen von allen Teilen der Administration verdient.

Stattdessen aber wirft die Schulverwaltung ihnen einen Knüppel zwischen die Beine, indem sie sich auf eine grob falsche Rechtsauffassung zurückzieht. Dieses Agieren einer Regierungsbehörde ist ungeheuerlich und das muss der Landtag verurteilen.

(Zustimmung bei der AfD)

Fakt ist, wenn sich die aktuellen Bevölkerungsprognosen bewahrheiten und die aktuell geltenden Regelungen zur Bestandsgefährdung von Schulen so beibehalten werden, werden in den nächsten zehn Jahren allein im Saalekreis 23 von aktuell 42 Grundschulen als bestandsgefährdet gelten. In vielen anderen Landkreisen wird es nicht anders sein. Wenn wir nicht wollen, dass Siersleben bald überall ist, dann müssen wir jetzt handeln und das Regelwerk lockern. Siersleben ist der Vorbote einer Schulschließungswelle, die sich langsam, aber gewaltig aufbaut.

Und was macht die Kenia-Koalition? - Die Kenia-Koalition brüstet sich damit, dass in den vergangenen drei Jahren keine Schule geschlossen wurde. Das ist die Vollendung der Kunst, den Kopf in den Sand zu stecken.

(Zustimmung bei der AfD)

Es mag ja sein, dass in den letzten drei Jahren keine Schule geschlossen wurde. Aber das liegt doch nur daran, dass Sie in den Jahren davor so viele Schulen geschlossen haben, dass Sie auch mal eine Pause einlegen mussten. Was ist das überhaupt für eine Politik, die sich darauf ausruht, in einem vergangenen Zeitraum keine Schule geschlossen zu haben?

Der Anspruch der AfD ist jedenfalls, dass auch in den kommenden drei Jahren - und nicht nur in drei, sondern auch in zehn, in 30 Jahren - in Sachsen-Anhalt keine Schule mehr geschlossen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Deshalb appelliere ich an alle in diesem Haus: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Anders als beim Lehrermangel, bei dem mit Geld allein noch nicht viel ausgerichtet ist, weil es auf dem Markt nicht genug gute Lehrer gibt, können wir Schulschließungen mit ein wenig Entbürokratisierung und ein wenig mehr Geld verhindern.

Vor allem aber appelliere ich diesmal an die Linken, die auch die Bürgerinitiative in Siersleben unterstützen und sich für den Erhalt der Schulen einsetzen. Wir sollten in dieser Sache das Kriegsbeil einmal nicht ausgraben. Wir werden deshalb Ihrem Alternativantrag zustimmen. Er geht zwar nicht weit genug, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich würde mich aber freuen, wenn Sie im Gegenzug unserem Antrag zustimmen könnten. Ich habe, um Ihnen die Zustimmung möglich zu machen, auf Ausführungen zu den weltanschaulichen Hintergründen gänzlich verzichtet. Die Frage eignet sich dafür auch nicht. Unser Antrag ist bewusst so formuliert worden, dass auch die Kollegen von der LINKEN zustimmen können. Wenn es Ihnen ernst damit ist, wenn Sie den Familien auf dem Land wirklich helfen wollen, dann können Sie unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)