Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin. Zur Einleitung, brandaktuell aus den letzten Tagen: Herr Minister Stahlknecht instrumentalisierte die Morde in Halle parteipolitisch. Das war den Pressemeldungen zu entnehmen. Dem MDR gab er am Folgetag eine Pressekonferenz, in der die AfD in unredlicher Art und Weise angegriffen worden ist.

Des Weiteren wurde in der Ausgabe der „Welt“ vom 10. Oktober 2019 der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zitiert:

„Eine ständige Bewachung hat es definitiv nicht gegeben. Unser Gemeindevorsteher Max Privorozki stand im ständigen Kontakt mit der Polizei und bat auch ständig darum, zumindest für die großen Feiertage einen Wachposten einzurichten.“

Und weiter:

„Aber es habe sich nichts getan. Eine Anfrage dazu ließ die Polizei unbeantwortet.“

Die „Volksstimme“ berichtete am 16. Oktober weiterhin: Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dessau Alexander Wassermann hatte bereits am 22. Mai Herrn Innenminister Stahlknecht um besseren Schutz der jüdischen Gemeinden gebeten. Auch eine Bitte um eine Anschaffung von Videotechnik, Fenstern und Gittern sowie um eine Verstärkung der Türen, die schon vor einigen Monaten an das Landeskriminalamt gerichtet worden ist, soll vom Minister abgelehnt worden sein.

Nach den Vorgängen in Halle nutzte der Minister diesen Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens weiterhin aus, um parteipolitisch ein Statement abzugeben. In der „Magdeburger Volksstimme“ lautete eine Aussage am 11. Oktober: Stahlknecht kritisierte mit Blick auf die AfD die politischen Auseinandersetzungen in diesem Landtag.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment! Herr Abg. Lehmann, bitte etwas kürzer fassen; denn Sie haben auch für die Fragestellung nur zwei Minuten Zeit.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, genau.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Also die Verantwortlichen, sprich die AfD, seien die Wegbereiter für das Geschehen. Sie seien der Brandstifter in unserer Republik.

Deshalb frage ich jetzt die Landesregierung, sehr geehrte Frau Präsidentin: Entsprechen die Bitten der jüdischen Vertreter an die Polizei nach mehr Sicherheit der Wahrheit? Oder würde die Landesregierung die Behauptung abgeben, die oben zitierten Personen der jüdischen Vertretung behaupten etwas Falsches?

Des Weiteren: Warum gab es an den bisher relevanten Feiertagen für die jüdischen Einrichtungen keine wirksamen Schutzmaßnahmen? Der Innenminister behauptet, AfD-Mitglieder in diesem Landtag nutzen den Anschlag zu Sprachgebrauch    

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben eine Geschäftsordnung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon weit überzogen.


Mario Lehmann (AfD):

Hm. - Ja, danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also bitte kürzer formulieren.


Mario Lehmann (AfD):

- und sind die Wegbereiter für das Geschehen in Halle. Deshalb würden wir gern wissen, welche Mandatsträger der AfD-Fraktion welche NS-Zitate hier in diesem Hause gebraucht haben. - Danke schön.

(Dr. Falko Grube, SPD: Dann gucken Sie in das Protokoll!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht. - Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Herr Lehmann, Herr Privorozki hat sich - ich glaube, das war in der letzten Woche am Freitag oder am Donnerstag - nach einem sehr konstruktiven Gespräch mit weiteren Vertretern der Jüdischen Gemeinden aus Halle, Magdeburg und Dessau gegenüber dem MDR geäußert. Sie können nachlesen, was er gegenüber dem MDR gesagt hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wir haben gemeinsam vereinbart, die Zukunft mit den Jüdischen Gemeinden zu gestalten. Genau das werde ich tun und ich werde mich dieser Verantwortung stellen.

Wir haben auch - der Ministerpräsident hat es gestern gesagt - seit dem 9. Oktober 2019 eine klare Zäsur. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit den Jüdischen Gemeinden treffen. Dafür gibt es den Zehn-Punkte-Plan.

Was die Äußerungen Ihrerseits betrifft, so hat der Herr Ministerpräsident Ihnen bereits gestern mehrfach Äußerungen Ihrer Partei vorgehalten. Ich will nur eine Äußerung aufgreifen, die zumindest Herr Poggenburg, der damals noch Ihrer Partei angehörte, hier gebracht hat, als es um „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ ging. Da habe ich Ihnen sehr schnell den Nachweis dafür erbracht, dass dies eine Sprache war, die auch Goebbels angewendet hat. Sie haben sich niemals davon distanziert. Und Äußerungen von Ihnen haben einfach gelegentlich den Tiefgang des NS-Vokabulars. Dagegen stelle ich mich als überzeugter Demokrat.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Wortmeldungen von Herrn Loth und dann von Herrn Kohl. - Bitte, Herr Abg. Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Stahlknecht, bei der Diskussion über die Anschaffung der neuen Dienstpistolen für die Polizisten haben Sie gesagt, das sei nötig, weil es jetzt eine andere Bedrohungslage gebe und man von vermehrten Terroranschlägen ausgehen müsse. Wenn Sie das als Begründung nehmen wollen, um die Polizisten mit besserer Waffentechnik auszurüsten, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie diese Bedrohungslage nicht auch auf unsere jüdischen Mitbürger angewandt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben eine Bedrohungslage in der gesamten Bundesrepublik aus unterschiedlichen Bereichen, auf die wir uns einstellen. Genau das haben wir mit der Bewaffnung und Ausrüstung getan. Weil die Kollegen so ausgerüstet waren, wie sie ausgerüstet waren, waren sie in der Lage, die sogenannte LebEL-Lage, nämlich diejenige, die wir dort in Halle vorgefunden haben, zu bewältigen. Sie waren deshalb in der Lage, diese zu bewältigen, weil sie mit Helmen, mit Schutzwesten und mit der entsprechenden Bewaffnung ausgerüstet waren.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kohl, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. - Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Frage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten, die er gestern und darüber hinaus getätigt hat. Herr Dr. Haseloff führte aus, dass der Antisemitismus endlich konsequent bekämpft werden soll. Ist das das Eingeständnis des Ministerpräsidenten bzw. Ihres Ressorts, dass der Antisemitismus bislang nicht mit letzter Konsequenz bekämpft worden ist?

Dann habe ich noch eine Frage zu der Gefährdungseinschätzung gerade für die Jüdische Gemeinde in Halle. Da gab es bereits im Dezember 2017 eine - ich will es mal so sagen - offene Israel-feindliche Demonstration. Ist denn dieses Demonstrationsgeschehen bzw. diese abstrakte Gefährdung für die Synagoge in Halle in die Gefährdungsanalyse oder Gefährdungsbewertung mit eingeflossen?

Dann hätte ich noch eine ziemlich spezielle Frage. Ist es richtig, dass der eingefahrene Zug der 4. Einsatzhundertschaft, die in Halle perspektivisch eingerichtet werden soll, an dem Tattag konsequent dienstfrei hatte, also nicht im Dienst war?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich denke, der Ministerpräsident hat die Dinge, die unsere Gesellschaft bewegen, gestern zutreffend ausgeführt, nämlich dass wir nicht nur zuzunehmend ein Problem mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus haben, was wir auch in den Jahren zuvor hier bekämpft haben, wenn auch mit unterschiedlichem gesellschaftlichen Engagement.

Mein Dank dafür gilt beispielsweise der Stadt Magdeburg für die Meile der Demokratie, mit der es uns gelungen ist, die Rechtsextremen zurückzudrängen, die im Jahr 2011 mit 1 000 Personen die Bombardierung der Stadt für ihre Ideologie missbraucht haben. Ich denke an das gemeinsame Engagement bei Rechtsrock-Konzerten in Nienhagen, mit dem es uns ebenfalls gelungen ist, das zurückzudrängen.

Aber der Antisemitismus, ein schleichendes Gift, hat zugenommen, und er hat die Maske letztendlich am 9. Oktober 2019 heruntergerissen, sodass uns klar geworden ist, dass wir eine Zäsur haben und wir uns auch dieser Herausforderung stärker stellen müssen. Das sind wir unserer eigenen Geschichte schuldig und das sind wir der Verfassung schuldig, also unserem Grundgesetz, weil in Artikel 4 die Religionsausübung als Freiheitsrecht garantiert ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zur Einschätzungslage ist im Innenausschuss ausgeführt worden, und wir haben dort die Bewertungen, die dem zugrunde gelegen haben, ausgeführt. Sie kennen das und Sie können das im Protokoll nachlesen. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Es ist ja auch öffentlich geäußert worden, dass wir in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 14 antisemitische Straftaten mit Gewaltbezug im Land Sachsen-Anhalt hatten und dass wir in den letzten fünf Jahren keine Straftat hatten, die in einem Zusammenhang mit der Synagoge in Halle stand. Das zeichnet nicht frei, weil wir seit dem 9. Oktober 2019 wissen, dass man sich darauf nicht verlassen kann, weshalb wir auch eine Zäsur haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage. Bitte eine kurze; denn Sie haben schon eine sehr lange Frage gestellt.


Hagen Kohl (AfD):

Ja, ich halte mich kurz. - Ich habe noch eine konkrete Nachfrage. Ist es denn so oder haben Sie den Eindruck, dass wir, also das Land Sachsen-Anhalt und insbesondere die Strafverfolgungsbehörden, in den letzten Jahren zu wenig unternommen haben, um den Antisemitismus zu bekämpfen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die Strafverfolgungsbehörden tun das, was sie tun, nämlich nach dem Legalitätsprinzip - das wissen Sie auch - ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen, wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass irgendein Polizeibeamter in diesem Land dieses Legalitätsprinzip verletzt hat. Ich habe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Staatsanwaltschaft dieses Legalitätsprinzip verletzt hat. Und ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Gerichte solche Verfahren nicht ordnungsgemäß geführt haben.

Es ist weniger eine Frage der Ermittlungsbehörden als mehr eine Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Genau da nehmen wir Sie in die Verantwortung, weil sie sich komischerweise heute hier hinstellen und gestern hier hinstellen und sich als Verteidiger derer darstellen, obwohl sie durch gelegentliche Wortmeldungen eher dazu beitragen, dass wir so eine vergiftete Atmosphäre im Land haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dann will ich Ihnen noch etwas zu der Einsatzhundertschaft sagen. Die war für einen Nachmittagseinsatz - ich glaube, in Leipzig; das können wir gegebenenfalls noch nachliefern - eingeplant und hatte deshalb im Rahmen der Dienstdisposition vormittags frei. Das ist nichts Besonderes. Es ist eben so, dass eben Dienstdispositionen getroffen werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Polizisten müssen auch einmal freimachen!)

Wie gesagt, wenn wir vorher konkrete Hinweise darauf gehabt hätten, dass es einen Anschlag gibt, dann hätten wir den verhindern können. Dann hätte auch die Einsatzhundertschaft nicht frei gehabt. Es ist die Erkenntnis des 9. Oktober 2019, dass wir eben jederzeit an jedem Ort mit einem Anschlag rechnen müssen, dass wir aber auch gerade aus Gründen der Staatsräson und der geschichtlichen Verantwortung gewisse sensible Bereiche besonders schützen müssen.

Gehen Sie davon aus, dass uns das sehr nachdenklich macht. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass es mich persönlich betroffen, wütend und traurig gemacht hat. Dass das für uns alle, die wir gemeinsam hier im Parlament Verantwortung tragen, eine schwierige Lage ist, das können Sie mir schon glauben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen. Herr Abg. Lehmann und Herr Abg. Raue. - Sie haben das Wort. Bitte, Herr Abg. Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Weil wir jetzt konkret beim Thema Halle sind, möchte ich noch eine Antwort zur 4. Einsatzhundertschaft in Halle haben, weil dazu in den Ausschüssen, medial und auch hier im Parlament verschiedene Aussagen - auch jetzt von Ihnen - getroffen worden sind.

Zum einen hieß es, die 4. Einsatzhundertschaft in Halle sei an dem Tag des Attentats komplett einsatzbereit gewesen. Dann hört man, die Einsatzhundertschaft war beim Abbummeln von Überstunden. Dann hört man, die Einsatzhundertschaft hat jetzt komplett Urlaub genommen, obwohl es völlig unverständlich ist, dass eine ganze Hundertschaft nach Hause geht und Urlaub hat. Herr Minister, ich glaube, da haben Sie sich an den verschiedenen Tagen widersprochen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Nee.


Mario Lehmann (AfD):

Was ist da denn nun der Wahrheitsgehalt?

Abschließend möchte ich noch Bezug nehmen auf Ihre Äußerung im MDR am Tage nach dem Attentat und möchte Sie Folgendes fragen: Warum haben Sie in Ihrer Rolle als Innenminister und Teil der Landesregierung im Interview mit dem MDR - wahrscheinlich bewusst - gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und so einen scharfen Angriff, einen unredlichen Angriff in unredlicher Art und Weise gegen die AfD gefahren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, wenn Sie die Pressekonferenzen nachhören, dann stellen Sie fest, dass ich den Namen Ihrer Partei, soweit ich mich erinnern kann, gar nicht in den Mund genommen habe.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die haben sich angesprochen gefühlt! - Zurufe von der AfD)

Insofern verstehe ich immer gar nicht, dass Sie sich dabei sofort angesprochen fühlen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Weil Sie getroffen haben!)

Das zeigt doch, dass Sie sich angesprochen fühlen, wenn ich darüber rede, dass die Sprache verroht ist, dass ich mit mittlerweile 54 Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland, in Sachsen-Anhalt und im Landtag Dinge erlebe, die für mich niemals vorstellbar waren, einen NS-Sprachgebrauch, eine Diskriminierung von Minderheiten und die Vorstellung eines Weltbildes einer Frau, das aus dem 18. Jahrhundert stammt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Da habe ich niemals „AfD“ gesagt, meine Damen und Herren. Aber Sie springen hoch uns sagen: Was wollen Sie eigentlich von mir?

(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben gesagt, dass    )

Sie fühlen sich doch deshalb angesprochen, weil ich das kritisiere, was Sie permanent im Einzelnen und in Gänze hier vorleben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Einzige, das Ihnen dazu jetzt einfällt, weil Sie sich jahrelang darüber geärgert haben, dass ich mich hier vorn hingestellt habe und Sie gelegentlich maßgenommen habe, ist, dass Sie mich heute maßnehmen wollen. Das ist doch der eigentliche Hintergrund.

Ich sage noch einmal deutlich, dass wir aus den Erfahrungen in Halle gemeinsam etwas gelernt haben, dass es uns leid tut und dass es hinsichtlich der Gefährdungslage zukünftig eine völlig andere Beurteilung geben wird, weil wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass etwas abstrakt ist, dass wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass nichts passiert, weil in fünf bis sechs Jahren nichts passiert ist, sondern dass wir das Risiko stets deutlicher vor Augen haben müssen, dass in einer offenen Gesellschaft jederzeit ein Anschlag möglich ist.

Wir haben und ich habe - jetzt muss man gar nicht in der Wir-Form reden - verstanden und ich stelle mich dieser Herausforderungen und Verantwortung, und zwar gemeinsam konstruktiv mit den Jüdischen Gemeinden. Punkt!

Kommen wir noch einmal zur Einsatzhundertschaft; ich habe nur Ihren Begriff verwandt. In Halle gibt es nur einen Zug und noch keine komplette Einsatzhundertschaft. Ansonsten habe ich Ihnen das ausgeführt, Herr Lehmann. Es gibt gelegentlich Dienstzeiten, die Sie als Polizeibeamter auch kennen. Wenn Sie irgendeinen Schichtdienst hatten, dann waren Sie gelegentlich morgens auch mal nicht im Dienst, ohne dass Ihnen das irgendjemand vorgehalten hat,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dienstfrei!)

weil das dienstfrei war. Wir haben den Zug der Einsatzhundertschaft alarmiert und er war - das reiche ich Ihnen noch einmal schriftlich nach - gegen Mittag einsatzbereit.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch alles bekannt! Das haben Sie doch im Innenausschuss gesagt!)

- Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Es haben sich zu Wort gemeldet Herr Raue, Herr Höse, Herr Farle und Herr Loth. Herr Raue ist der Nächste. Ich weise darauf hin, dass die Fragestunde in zehn Minuten beendet ist. Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Innenminister, wir haben 2015 eine große Grenzöffnung gehabt. Zumindest haben wir seit 2015 einen starken Zuzug von Menschen mit einem islamischen Religionshintergrund, die teilweise einen sehr großen Hass auch auf unsere jüdischen Bürger im Land mitgebracht haben.

Ich stelle fest, dass sich viele jüdische Bürger an Sie und auch an die nationale Politik gewandt haben und regelmäßig vor den Konsequenzen, die das für ihr Leben mit sich bringt, gewarnt haben. Und ich stelle fest, dass genau diese Probleme auf der Bundesebene regelmäßig in Berichten der Behörden des Innenministeriums thematisiert wurden und die Gesellschaft insgesamt aufgefordert wurde, mehr hinzuschauen.

Das heißt, auf der Bundesebene war bekannt, dass die jüdischen Einrichtungen in Gesamtdeutschland gefährdet sind, und zwar wesentlich stärker gefährdet sind, als sie es vorher waren. Ich frage Sie, wie es denn zu Ihrer eklatanten Fehleinschätzung kommen konnte, diese Einrichtungen bei uns an einem wichtigen Feiertag nicht schützen zu müssen,

(Zustimmung bei der AfD)

auch wenn fünf Jahre lang nichts passiert ist? Wie konnten Sie zu einer völlig anderen Einschätzung kommen als die Ministerien in den anderen Bundesländern? - Punkt eins.

Die zweite Frage lautet: Die jüdische Gemeinde selbst hat häufiger bei Ihnen angefragt und um Schutz gebeten. Natürlich haben Sie ihnen - das habe ich der Zeitung entnommen - Mittel für Kameraüberwachung etc. zur Verfügung gestellt.

Es gehört zu Ihrer Aufgabe, an solchen wichtigen Tagen - mir selbst ist die Bedeutung des Tages erst im Nachgang bekannt geworden - proaktiv dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen geschützt werden. Jüdisches Leben muss in Deutschland auch fühlbar sein; sie müssen sich mit ihrer Kippa auf die Straßen begeben können.

An dieser Stelle, so finde ich, haben Sie schwer versagt. Aber es stellt sich wirklich die Frage, warum Sie zu einer so anderen Einschätzung als die anderen Innenministerien kommen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die Einschätzungen der Innenministerien in den Ländern sind unterschiedlich. Ich habe vorhin ausgeführt, wie Gefährdungsbeurteilungen erfolgen. Ich habe ausgeführt, dass das eine Zäsur ist. Das muss ich nicht alles wiederholen.

Wir haben uns sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene mit Anschlagszenarien beschäftigt und uns damit auseinandergesetzt. Insofern habe ich vorhin alles dazu gesagt. Auch wenn Sie die Frage ständig wiederholen, werden Sie keine andere Antwort bekommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höse, Sie sind der nächste Abgeordnete, der seine Frage stellen kann. Sie haben das Wort.


Thomas Höse (AfD):

Herr Minister, ist die Trauerbeflaggung offiziell nur für die jüdische Gemeinde oder auch für die zwei getöteten Personen angeordnet worden?

Da Sie vorhin die Gefährdungslage ansprachen, die wir geschaffen haben sollen, frage ich Sie: Kennen Sie die Antisemitismusstudie der Universität Bielefeld, die offenbart, dass 81 % der körperlichen Gewaltangriffe auf Juden von moslemischen Gruppen oder Personen ausgehen, im Übrigen mehr von Linken als von Rechten? Sind Sie der Meinung, dass sich diese moslemischen Täter unsere Reden ansehen oder dadurch inspiriert werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die Trauerbeflaggung war für die Opfer, egal welcher Religionszugehörigkeit. Sie war für Menschen, weil wir dabei nicht unterscheiden, Herr Höse.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Höse, AfD: Das war nur eine Frage!)

Insofern hat diese Frage Sie schon wieder irgendwie entlarvt. Die Trauerbeflaggung war für alle.

Letztlich mag es dahingestellt sein, wer Terroranschläge in einer offenen Gesellschaft ausführt. Wir wollen in Freiheit und in Frieden in einer offenen Gesellschaft leben. Wir haben alles dafür zu tun, auch mit den Erkenntnissen seit dem 9. Oktober, dass die offene Gesellschaft weiter in Freiheit gelebt werden kann. Eine offene Gesellschaft ist verletzlich, wesentlich verletzlicher als andere Formen zu leben. Aber niemand von uns möchte in einer anderen Staatsform leben.

(Robert Farle, AfD: Das stimmt gar nicht! Die wollen Sozialismus und Ökoterror!)

Es nützt nichts, wenn ich mich darauf konzentriere, dass irgendwelche prozentualen Anteile auf das Konto von islamistischen oder islamischen Zuwanderern gehen; denn das macht die Sache nicht besser. Am Ende ist Unrecht immer zu addieren und nicht gegeneinander abzuwägen.

(Thomas Höse, AfD: Sie haben gar nicht auf meine Frage geantwortet!)

- Doch.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie die Antwort nicht verstehen, dann ist das nicht Sache des Innenministers!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Moment, bitte. - Herr Höse, wenn Sie denken, dass Ihre Frage nicht beantwortet ist, dann stellen Sie Ihre Frage noch einmal konkret. Dann kann der Minister noch einmal darauf antworten.

(Thomas Höse, AfD: Ich übergebe an Herrn Farle!)

Herr Farle wäre als nächster Fragesteller an der Reihe. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dazu, was die Amtsführung von Herrn Stahlknecht anbelangt und warum wir auch die Rücktrittsforderung aufgestellt haben, werde ich nachher sprechen.

Ich will aber zu einer Sache, über die sich alle hier sehr gefreut haben, vor allen Dingen diejenigen rechts von mir, etwas sagen: Das war eine reife schauspielerische Leistung. Sie haben in Ihrem Beitrag nicht die AfD genannt. Aber in Ihren Presseerklärungen haben Sie die Partei, die 2016 neu in das Parlament eingezogen ist, benannt. Wer war das denn? - Das kann ja nur die AfD sein.

(Matthias Büttner, AfD, lacht - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das heißt, selbst da täuschen Sie noch die Öffentlichkeit mit Ihren Schauspielertricks, die wir Ihnen aber in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen werden.

(Andreas Steppuhn, SPD: Dann müssen Sie das mal beim Namen nennen! - Daniel Roi, AfD: Sie fordern noch mehr Polizisten, die Sie vorher selber abgebaut haben!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie sind noch nicht dran. Einen kleinen Moment, bitte. Sie hatten sich, glaube ich, nicht gemeldet, Herr Roi. - Die nächste Wortmeldung kommt von dem Abg. Herrn Loth. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Stahlknecht, Sie haben vielleicht nicht direkt die AfD genannt, aber Sie haben die drei Jahre im Landtag nicht dazu genutzt, um uns zu stellen, sondern um die Presse zu dressieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zurufe von der SPD)

Wenn Sie sagen, dass etwas gegen die Demokratie oder gegen bestimmte Menschen gerichtet ist, dann springt die Presse sofort an und äußert, damit sei die AfD gemeint.

Wissen Sie, Herr Stahlknecht, ich war in Halle in dem Haus, in dem vor anderthalb oder zwei Jahren ein Asylbewerber eine ältere Frau missbraucht hat. Sie können sich vielleicht daran erinnern; damals war auch keine Polizei da; egal. Dort ist es ganz klar: Sie haben das nie gesagt, aber alle haben gesagt: Mensch, wie die auf euch einhauen, guckt doch mal hin!

Sie haben dazu beigetragen, dass die Gesellschaft gespalten wurde.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh, oh, oh!)

Sie haben die Gesellschaft vergiftet mit den Worten, die Sie benutzen und uns und andere, die uns nahestehen, ausgrenzen. Sie sind eigentlich daran schuld, dass dieser Konflikt in der Gesellschaft gerade so groß ist. Daher sollten Sie sich eigentlich in Demut Ihres Amtes entledigen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage, sondern eine Kurzintervention. - Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie das möchten, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gehen Sie davon aus, dass ich die erforderliche Demut habe. Gehen Sie davon aus, dass wir die Dinge kritisch hinterfragt haben. Aber gehen Sie auch davon aus, dass ich Artikel 5 des Grundgesetzes sehr zu schätzen weiß, in dem die Pressefreiheit beschrieben ist.

Ich käme niemals auf die Idee, überhaupt darüber nachzudenken, dass es irgendjemandem hier gelingen könnte oder gar sollte, die Presse zu dressieren. Allein, dass Sie eine solche Überlegung in Ihrem Kopf haben, zeigt mir irgendwie, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben, in einer völlig anderen Vorstellung, wie das alles funktioniert.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Sie meinen, wenn wir mit der Presse gewisse Dinge tun, dann schreiben sie das, was wir wollen. - Das wollen Sie doch unterstellen. Ich glaube, dass das sogar eine Beleidigung der Presse ist; denn sie würde sich mit Sicherheit durch solche Kunststückchen, die Sie anscheinend im Kopf haben, gar nicht beeindrucken lassen.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, eine Frage zu haben und keine Kurzintervention? - Eine kurze Frage, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Herr Stahlknecht, haben Sie mich denn nicht richtig verstanden? Ich habe nicht gesagt, dass Sie der Presse etwas diktierten, sondern ich habe gesagt, Sie geben Ihnen Stichworte und die schreiben dann, was Sie sich eigentlich denken.

(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gelegentlich fällt mir die Beantwortung Ihrer Fragen schwer, weil Sie immer Schwierigkeiten haben, sie verständlich zu formulieren. Aber ich habe verstanden, dass Sie „dressieren“ und nicht „diktieren“ gesagt haben. Damit haben Sie doch unterstellt, dass wir sozusagen mit dem Zauberstab und einem Reifen zur Presse gehen

(Siegfried Borgwardt, CDU: Lasso!)

- oder sie mit einem Lasso einfangen - und darum bitten, hindurch zu springen. Ich weiß nicht, was Herr Eichler, der gerade dort oben sitzt, davon hält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich so dressieren lassen würde. Ich würde das auch gar nicht erst ausprobieren,

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

weil ich gar nicht auf die Idee käme.

(Robert Farle, AfD: Doch! Sie sind zur Landespressekonferenz erst gar nicht hingegangen!)

- Nein, Herr Farle. Herr Farle, wissen Sie    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Minister. Ich muss Sie an dieser Stelle auf jeden Fall erst einmal unterbrechen und sagen, dass die 60 Minuten, die für die Fragstunde vorgesehen waren, um sind. Ich muss jetzt ins Plenum fragen, ob eine Verlängerung gewünscht ist.

(Zurufe: Nein! - Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er darf aber zu Ende antworten!)

- Er darf zu Ende antworten.

Gibt es den Wunsch, die Fragestunde zu verlängern? - Das sehe ich nicht. Also kann Herr Minister noch zu Ende reden und ich werde zumindest ordnungshalber noch einmal sagen, wer sich noch zu Wort gemeldet hatte. - Bitte, Herr Minister, Sie können die Frage noch kurz zu Ende beantworten.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Auch im Hinblick auf die Opfer, im Hinblick auf das, was die jüdische Gemeinde in Halle erlebt hat, und im Hinblick auf das, was wir jetzt gemeinsam verarbeiten müssen, auch diejenigen, die das erlebt haben, würde ich es gern dabei belassen. Denn ich glaube, das, was an Fragen kommt, ist für die Opfer und für die Hinterbliebenen teilweise schwer zu ertragen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)