Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin, wir haben jetzt lang und breit über die sozial Schwachen in unserem Land diskutiert, die sicherlich auch unsere volle Aufmerksamkeit brauchen. Aber ich möchte nun eine Frage stellen, die die größere Bevölkerungsgruppe betrifft, diejenigen, die jeden Tag morgens früh mit ihrem Auto zur Arbeit fahren.

Wir haben, wenn man sich tagtäglich in unserem Land auf den Straßen befindet, überall eine doch größere Bautätigkeit zu erkennen, egal, wo du hinfährst, ob du in Magdeburg bist, in Halle oder im ländlichen Raum. Nun stellt sich für mich die Frage: Wer koordiniert die gesamten Baumaßnahmen auf der Straße? Gibt es im Land jemanden, der das mit den Beteiligten abstimmt, weil man manchmal das Gefühl haben könnte, dass eine gewisse Koordinierung fehlt? Denn egal, wo du hinfährst, triffst du tagtäglich immer wieder auf neue Baustellen, die sicherlich wichtig sind, um den Sanierungsstau abzubauen. Aber es ist manchmal sehr schwierig, den Arbeitsort pünktlich zu erreichen.

Meine zweite Frage betrifft die Autobahnen. Wir haben Achsen, die von Ost nach West oder von Nord nach Süd durch unser Land führen. Wenn wir uns die Autobahnbaustellen anschauen, kann man erkennen, dass in anderen Bundesländern hin und wieder auch Nachtbaustellen durchgeführt werden. Wenn wir durch unser Land fahren - ich weiß, da ist das Land nicht in erster Linie zuständig  , beispielsweise auf der A 2, einer wirklich sehr viel befahrenen Hauptachse durch Deutschland, sieht man manchmal kaum jemanden an den Baustellen. Da fragen sich wiederum viele, die morgens zur Arbeit müssen, die Pendler, wann die Baustellen denn fertig werden und warum man es hier nicht hinbekommt, auch nachts zu arbeiten, wie man das in anderen Bundesländern sieht.

Das sind meine Fragen an die Landesregierung. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. - Sehr geehrter Herr Minister Webel, Sie sind schon wieder gefordert. Bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ja, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Kurze, zur letzten Frage kann ich sagen, dass insbesondere Nachtbaustellen ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen.

Zum Verfahren auf der A 2 kann ich nur sagen: Ich weiß aus internen Kreisen, wenn es heißt, die Verkehrsleiteinrichtungen auf der A 2 zu installieren, dass sich die Hälfte der Belegschaft bei diesem Unternehmen krankmeldet, weil die A 2 ein erhöhtes Sicherheitsrisiko insbesondere für die Menschen darstellt, die dort arbeiten.

Natürlich hängt dies in den letzten Jahren auch mit dem folgendem Umstand zusammen: Durch die erhöhte Bautätigkeit, die wir Gott sei Dank in den letzten Jahren haben, sind die Kapazitäten nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Dadurch können die Baufirmen nur selten auf Schichtsysteme zurückgreifen. Die sind mittlerweile froh, sage ich einmal ganz nebenbei, wenn sie eine Schicht zusammenbekommen und eine Baumaßnahme damit fertigstellen können.

Ich weiß, dass das ein großes Problem ist und dass das woanders besser sein soll. Aber das wird nicht so sein. Auch bei uns gibt es Nachtbaustellen, wenn Not am Mann ist, wenn die Dinge geregelt werden müssen. Aber auf Dauer wird es diese Nachtbaustellen bei uns nicht geben.

In Zukunft wird es sowieso mehr Vollsperrungen geben. Damit komme ich zur ersten Frage. Seit dem 1. Januar gibt es eine neue Arbeitsschutzverordnung, die nicht das Land Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht hat, die aber von den Baufirmen befolgt werden muss. Hier gibt es Abstandsregelungen, die es nicht ermöglichen, halbseitige Sperrungen bei Straßenarbeiten durchführen zu können. So werden wir uns auf die eine oder andere Vollsperrung mehr einstellen müssen.

Zu den Sperrungen ist zu sagen, dass das nicht derjenige veranlasst, der die Straße bauen möchte, sondern das macht in der Regel die beauftragte Baufirma. Nach der Vergabe wird bei der unteren Straßenverkehrsbehörde der Antrag auf Sperrung gestellt. Dort sitzen - so war das in meiner Zeit in Haldensleben - alle 14 Tage die betroffenen Gemeinden, die Polizei, die Nahverkehrsunternehmen, natürlich auch die Rettungsdienste zusammen und legen die Sperrung fest. Das hat früher immer sehr gut funktioniert. Als es noch keine Navigationsgeräte gab, sind die Fahrzeuge die ausgeschilderten Umleitung gefahren. Heute ist das Problem, dass die Akzeptanz, Umleitungen zu fahren, nachgelassen hat und der eine oder andere unter Inkaufnahme von vielen Problemen in die Baustelle fährt.

Aber wir als Land sind im letzten Jahr damit beauftragt worden, ein kreisübergreifendes System zu installieren. Es gibt heute das Problem, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt ihren eigenen Sperrbezirk hat und nicht auf die Nachbarkörperschaft schaut. Wir wollen es bis zum Frühjahr am Laufen haben, dass alle Körperschaften in dieses System melden müssen und dass dann vielleicht überregional einmal gesagt werden kann: „Leute, diese Maßnahme könnt ihr jetzt nicht durchführen. Da plant die Stadt Magdeburg oder der Landkreis Börde oder der Landkreis Jerichower Land eine Baumaßnahme. Die Umleitung wird nicht funktionieren.“ Das ist ja das Hauptproblem.

Auf der A 2 sind die Lkw-Unfälle, wenn bei Staus ein Lkw auffährt, ein Riesenproblem. Dagegen sind wir aber nicht gefeit, und das ist das Ärgernis, insbesondere in den umliegenden Gemeinden, ob nun in Halle oder in Magdeburg. Wenn bei Halle Unfälle auf der A 14 passieren, dann haben wir dadurch Probleme.

Das sind im Wesentlichen die Maßnahmen, die wir ergreifen. Aber ich denke, mit dem neuen System ab Frühjahr werden wir eine Besserung bekommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Henke, Sie haben das Wort.


Guido Henke (DIE LINKE):

Ich komme nicht umhin, meine Verwunderung über die Frage des Kollegen Kurze auszudrücken; denn es war dieser Landtag, der auf Antrag der CDU-Fraktion eine Vorlage in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen hat, die genau diese - ich sage einmal - Melde- und Berichtswesenkoordinierung von Baumaßnahmen zum Gegenstand hat. Nach meiner Erinnerung sollte dieses Berichtssystem in diesem Quartal im Fachausschuss durch die Landesregierung vorgelegt werden.

Herr Minister, ich frage Sie, wie weit sind Sie mit der Vorbereitung Ihrer Antwort für den Ausschuss? Das wäre dann auch die Antwort auf die Frage von Herrn Kurze, die er vielleicht nicht mehr im Hinterkopf hat.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Henke, wir hatte n das Thema in der letzten Fachausschusssitzung behandelt. Ich glaube, da waren Sie anwesend. Herr Dr. Reuter hat dazu im Auftrag des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr berichtet. Er hat gesagt, dass das in Arbeit ist, dass das aber so komplex und schwierig ist, dass das nicht bis zum Herbst zu schaffen sein ist, sondern frühestens im Frühjahr des kommenden Jahres vorliegen kann. Das habe ich gerade auch Markus Kurze gesagt.