Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtungen Ältestenrat - Drs. 7/2896 und Drs. 7/4544

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 40. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/5106



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion der SPD. Frau Abg. Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 8. November 2018 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Gründung einer Stiftung „Mitteldeutsche Schlösser und Gärten für Sachsen-Anhalt und Thüringen“ begrüßt und einen entsprechenden Maßnahmenbeschluss gefasst. Im Kulturetat des Bundes sind 200 Millionen € für das Sonderinvestitionsprogramm für die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeplant.

Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Mormann dargestellt, ist vor der Landtagswahl in Thüringen nicht mit einer Unterzeichnung des Staatsvertrages und einer Stiftungsgründung zu rechnen. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt die Landesregierung den weiteren Verhandlungsverlauf ein? Wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. - Ich schaue in die Regierungsreihen. Wer fühlt sich dafür jetzt verantwortlich? - Herr Minister Tullner erklärt sich bereit, darauf zu antworten. Sie haben das Wort, Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, laut Geschäftsordnung bin ich Stellvertreter für Herrn Robra. Das ist jetzt der Befund, mit dem ich umgehen muss. Deswegen habe ich mich auch gemeldet. Ich kann aber zum Verhandlungsstand wirklich überhaupt keine Aussage machen, außer dass ich weiß, dass verhandelt wird. Wir müssten diese Frage dann schriftlich beantworten, wenn das in Ordnung wäre.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Schindler, das ist jetzt die Tatsache, mit der wir umgehen müssen. - Herr Dr. Schmidt, Sie wollten darauf eingehen oder die nächste Frage stellen?

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Eine Nachfrage!)

- Eine Nachfrage.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU)

Das ist recht schwierig, wenn der Minister gerade erklärt hat, dass das nicht sein Bereich ist, er darauf nicht antworten kann und es schriftlich nachgereicht werden soll. Ich schaue noch einmal in die Regierungsreihen. - Herr Richter schaut erst einmal in seine Akten und nicht hoch. Er kann es auch nicht beantworten.

Herr Dr. Schmidt, versuchen Sie Ihr Glück, und wir schauen, ob Minister Tullner darauf antworten kann. Ansonsten müsste die Antwort darauf ebenfalls nachgereicht werden. - Bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin gewiss, dass die Regierung in allen Fragen aussagefähig ist, auch wenn sie es vielleicht nicht immer gleich in der Minute der Fragestellung ist. Deswegen eine Nachfrage zur Frage von Frau Schindler.

Sehr geehrter Herr Minister Tullner, in unserer gemeinsamen wunderbaren Heimatstadt geht das Gerücht um, dass die neue Bundesstiftung ihren Sitz in Halle - konkret: in den Mauern der Moritzburg - erhalten soll. Auch hierzu bitte die schriftliche Beantwortung der Frage: Ist dieses Gerücht richtig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Dr. Schmidt, ich will jetzt nicht in Semantik abdriften. Aber wie kann denn ein Gerücht richtig sein? Ich habe auch von dem Gerücht gehört. Das scheint zumindest eine der Optionen zu sein. Aber ob das Gerücht richtig oder falsch ist, werden wir als Zeitzeugen hoffentlich erleben und gelegentlich vielleicht auch Freude empfinden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie müssen trotzdem noch hier vorn bleiben. Es gibt nämlich eine weitere Nachfrage von Herrn Gebhardt. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift, und zwar deshalb, weil der Informationsfluss in Sachsen-Anhalt, was die neue Stiftung betrifft, äußerst dünn ist. Sämtliche Informationen dazu habe ich aus Thüringen bekommen; auch wie der derzeitige Verhandlungsstand vor einigen Wochen war und wie die Bereitschaft des Bundes ist, entsprechende Gelder einzustellen.

Nun hatte Kollegin Schindler gesagt, dass die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Thüringen hat sich bisher klar positioniert. In diesem Landtag hat das Thema bisher noch keine Rolle gespielt. Ich gehe aber davon aus, dass es im Kabinett bereits eine Rolle gespielt hat.

Deswegen meine Frage an die Landesregierung: Welche grundsätzliche Position hat denn das Kabinett bisher dazu eingenommen?

Wird das denn - Sie sind ja gerade dabei, den Landeshaushalt aufzustellen - finanziell haushalterisch untersetzt? Ist für den Staatsvertrag für die neue Stiftung, an der sich der Bund mit 200 Millionen einmalig und perspektivisch auch mit 30 Millionen € Betriebskosten jährlich beteiligen möchte, die entsprechende Kofinanzierung von Sachsen-Anhalt gewährleistet? Kommt das neue Konstrukt zustande oder nicht? Gibt es dazu eine Grundsatzentscheidung im Kabinett?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, vielleicht könnte Herr Minister Richter dazu auch ein bisschen Hilfestellung geben.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich versuche es mal.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das kann Michael Richter beantworten! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Genau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue erst mal.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Richter kann vielleicht - wenn er es denn weiß - beantworten, ob das in den Haushaltsverhandlungen bereits Thema war.

Das Thema spielte gelegentlich im Kabinett eine Rolle. Herr Robra berichtete über Verhandlungsstände. Ich habe dann auch ein paar Mal nachgefragt, weil ich, ehrlich gesagt, mit der Konstruktion ein wenig gefremdelt habe. Bei Berlin-Brandenburg kann man durchaus historische Kontexte erkennen, bei Sachsen-Anhalt und Thüringen kann man das ein bisschen herleiten, aber das war auf den ersten Blick nicht so ganz schlüssig.

Herr Robra berichtete nur von Verhandlungsständen, die sehr optimistisch waren, aber die noch nicht endverhandelt waren, weil in Thüringen das Thema Landtagswahl eine Rolle spielte. Aber dass wir darüber Beschlüsse gefasst haben oder gar irgendwelche endgültigen Entscheidungen getroffen worden sind, da bin ich mir ziemlich sicher, dass das nicht der Fall ist - zumindest kann ich mich nicht daran erinnern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal zu Herrn Richter, ob er noch ergänzen sollte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Nein.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. - Alles gut. Frau Schindler, bitte.

(Minister Marco Tullner: Ich komme mir ein bisschen vor wie etwas schlecht vorbereitet in einer Prüfung, aber ich versuche mein Bestes!)

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Silke Schindler (SPD):

Herr Minister Tullner, Sie haben gesagt, Herr Robra hat Ihnen über den Verhandlungsstand berichtet. Dann hat er letzten Endes auch eine Position des Landes Sachsen-Anhalt in diesen Verhandlungen mit dargestellt. Wie ist denn diese Position des Landes Sachsen-Anhalt? Wie ist denn die Vorstellung des Landes Sachsen-Anhalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! - Soweit ich das jetzt rekapitulieren kann, war das eher eine sehr positive Zuneigung zu diesen Gesprächen, weil man sich als finanzschwaches Land ohnehin freut, wenn der Bund sich maßgeblich in den Fall kulturpolitischer Entscheidungen einbringen möchte. Somit ging es eigentlich um die Frage, welche Konditionen dafür Voraussetzung sind, und vor allen Dingen, wie man die offenbar unterschiedlichen Verhandlungsstände mit Thüringen und Sachsen-Anhalt unter einen Hut bekommt.

Herr Kollege Schmidt hat ein bisschen darauf hingewiesen, dass bei uns, glaube ich, die Idee entstanden ist, die vorhandenen Rechtskonstruktionen bei solchen Dingen eins zu eins zu übernehmen, während in Thüringen nur punktuelle Lösungen angestrebt worden sind.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, die gründen die Stiftung erst!)

Da hat sich, glaube ich, das Thema ein bisschen verhakt. Aber wie der Verhandlungsstand dort ist, kann man nur schriftlich nachreichen, das weiß ich schlichtweg heute nicht. Ich bin ja nicht für Kultur zuständig.