Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns nachdrücklich für die Einsetzung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen ein. Wir haben dies getan auf der Agrarministerkonferenz in Lüneburg am 29. September 2017 und ebenso auf der Umweltministerkonferenz am 8. Juni 2018.

Trotz der bisher ablehnenden Haltung der Bundesregierung sowie des ablehnenden Votums des Ernährungsausschusses im Bundestag vom 13. Juni 2018 hält die Landesregierung an ihrer Forderung zur weitergehenden Unterstützung der Weidetierhalter über eine tierzahlbezogene Prämie fest.

Wir setzen uns dafür ein, in der nächsten EU-Förderperiode bundesweit eine gekoppelte Stützung, finanziert aus den Direktzahlungen, umzusetzen. Der Vorteil liegt darin, dass vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage keine Landesmittel verwendet werden müssen, die ansonsten natürlich für die Kofinanzierung anderer Programme fehlen würden.

Aber noch wichtiger ist mir ein anderer Aspekt. Die Gewährung von gekoppelten Prämien aus Landesmitteln, wie teilweise in Nachbarbundesländern eingeführt, stellt vor dem Hintergrund der begrenzten Wirksamkeit als De-Minimis-Maßnahme eben keinen nachhalten Lösungsansatz dar.

Die Bundesregierung steht gekoppelten Zahlungen deshalb ablehnend gegenüber, weil damit der EU-Orientierung einer möglichst vollständigen Entkoppelung entgegengewirkt würde. Aber wir wissen ja, dass andere Nationen auch in anderen Bereichen durchaus gekoppelte Prämien haben. Ich sage nur das Stichwort „Rübe“.

In der Bundesratssitzung am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat erneut einem vom Land Sachsen-Anhalt eingebrachten Antrag zugestimmt und den Beschluss gefasst - ich zitiere  :

„Die Bundesregierung wird gebeten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 € je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen. Die Zahlungen sollten aus der ersten Säule der GAP geleistet werden.“

Das Ziel war es, im Anschluss über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes die Einführung einer gekoppelten Prämie für Schafe und Ziegen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu regeln.

In der Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019 wurde im Hinblick auf die Einführung einer gekoppelten Prämienzahlung Stellung zum Gesetzentwurf genommen. Die Bundesländer haben mehrheitlich den Ausschussempfehlungen zur Einführung der Weidetierprämie zugestimmt.

Das Land Sachsen-Anhalt hält insofern unverändert an der Forderung gegenüber der Bundesregierung fest, die Gewährung gekoppelter Prämienzahlungen für Schafe und Ziegen aus den Mitteln der ersten Säule einzuführen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)