Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Unser Wald ist Opfer des Klimawandels.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Sturmereignisse der letzten Jahre, gekoppelt mit der zweijährigen Trockenperiode, und die damit verbundene Massenvermehrung rindenbrütender Insektenarten und pilzlicher Schwächeparasiten führten und führen immer noch bei unseren Hauptbaumarten, wie der Fichte, der Kiefer und der Rotbuche, zu erheblichen Schäden, die vielfach mit Bestandsauflösungen verbunden sind.

Derzeit ist in den Wäldern Sachsen-Anhalts ein Blößenumfang von 8 233 ha festzustellen, für den eine Wiederaufforstungspflicht innerhalb von drei Jahren besteht. Auch wenn diese Bestandsaufnahme insgesamt ein Desaster ist, so ist damit aber auch die Chance verbunden, durch die Erhöhung des Laubholz- und Mischwaldanteils und den Aufbau der Waldränder die Stabilität der Wälder zu verbessern und Wirtschaftsbaumarten zu fördern, die eine hohe Adaptionsfähigkeit an veränderte Klimabedingungen aufweisen.

Unstreitig wird dies intensive und über mehrere Jahre andauernde waldwirtschaftliche Maßnahmen nach sich ziehen. Um das zu ermöglichen, hat das Land in den letzten beiden Jahren bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Mit der am 29. Juli 2019 in Kraft gesetzten Richtlinie Waldschutz und der am 1. August 2019 in Kraft gesetzten Richtlinie Forst 2019 werden Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Bewältigung von Waldschäden unterstützt. Die förderfähigen Höchstbeträge werden bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben. Das heißt, es gibt keine Deckelung der förderfähigen Kosten mehr.

Mit dem Klimapaket des Bundes für die Wald- und Landwirtschaft sollen insgesamt 1,085 Milliarden € bereitgestellt werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU, Markus Kurze, CDU, und Ulrich Thomas, CDU unterhalten sich)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie bitte ganz kurz, Frau Ministerin. - Liebe Kollegen von der CDU, dieser Antrag richtet sich explizit an die Landesregierung und an die Ministerin. Das Problem ist nur, dass der Geräuschpegel bei der AfD-Fraktion und zeitweise auch bei der CDU-Fraktion gerade so hoch war, dass man überhaupt nicht verstehen konnte, was die Ministerin dazu sagt. Das wäre zumindest einmal zu beachten. - Bitte, Frau Dalbert, Sie haben das Wort.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Klimapaket des Bundes für die Wald- und Landwirtschaft sollen insgesamt 1,085 Milliarden € bereitgestellt werden. Davon sind 478 Millionen € für den Wald vorgesehen, und zwar im Verhältnis von etwa - das ist unser jetziger Kenntnisstand - 2 : 1 Umgang mit den Extremwetterereignissen versus Waldumbau. - Das ist der mir bisher bekannte aktuelle Stand.

Das Verfahren zur Ausreichung der Mittel an die Länder und danach an die Waldbesitzenden ist jedoch noch unklar. Insbesondere sind die Beratungen und Abstimmungen zum Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern und dem Bund noch nicht abgeschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass das Land Sachsen-Anhalt zu den am schlimmsten betroffenen Regionen der Bundesrepublik gehört, halte ich den üblichen Verteilungsschlüssel der GRK für ungeeignet. Bisher wurden noch keine Vorschläge seitens des Bundes vorgelegt. Folglich können auch noch keine konkreten Aussagen über die Höhe des Kofinanzierungsbedarfs durch das Land getroffen werden.

Neben meinen Bedenken zum Verteilungsschlüssel habe ich auch Gesprächsbedarf bezüglich des Kreises der Zuwendungsberechtigten. Denn die Schäden betreffen alle Besitzarten im Land.

Deshalb haben wir in den laufenden Gesprächen den Vorschlag unterbreitet, auch Wald im Eigentum des Landes in die Förderung einzubeziehen. Für diesen Ansatz haben wir Unterstützung von den Nachbarländern erfahren; allerdings hat der Bund dies bisher abgelehnt. Aber ich denke, im Interesse des Landes werden wir uns weiterhin dafür stark machen.

Nach Einbringung des Regierungsentwurfs zum Haushalt wird es ausreichend Gelegenheit geben, das mit dem Antrag verfolgte Anliegen in den Ausschüssen zu erörtern. Insofern halte ich den vorgelegten Antrag für überflüssig.

(Beifall bei den GRÜNEN)