Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5083

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5134



Der Einbringer für die antragstellende Fraktion ist der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Wald, so er denn noch steht, steht oft schlecht da. Das ist unbestritten und das wird sich leider auch kurz- und mittelfristig nicht unbedingt ändern.

Dieses Faktum haben unsere Bürger mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Sie fordern zu Recht Konzepte und Taten für den Erhalt der Bäume, die noch zu retten sind, und für eine Kompensation der Verluste.

Daher hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie am 1. August 2019 die Förderrichtlinie für den Forst erneuert und in wesentlichen Punkten auch verbessert. Unter anderem wurden Forderungen der AfD aufgenommen und umgesetzt. Danke dafür, Frau Ministerin! Das haben wir gern gemacht und dabei auch das Ministerium unterstützt. Dazu sagen wir noch einmal: gerne!

Das Verschwinden der Wälder betraf nicht nur unser Land, sondern auch andere, früher als waldreich bezeichnete Bundesländer, und zwar so sehr, dass die Bundespolitik, sprich die Bundeslandwirtschaftsministerin, auf einem hastig einberufenen Waldgipfel den Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen nutzte, um die Baumlücken erst einmal mit kurzfristigen finanziellen Mitteln von 540 Millionen € zu schließen. Die Gelder haben aber einen klitzekleinen Haken. Die Bundeswaldförderung wird mit Landesmitteln auf 800 Millionen € aufgestockt. Diese Landesmittel sind noch nicht da.

Wir haben gerade die Diskussion über den Haushalt gehört. Wir wissen nicht, ob die Mittel kommen werden oder nicht. Aber statt für Erleichterung sorgte die Nachricht von den Bundesmitteln in Sachsen-Anhalt erneut für kleine Verstimmungen in der Koalition. Denn kurz darauf wurde in einer CDU-Pressemitteilung festgestellt, dass man sich für die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt starkmachen möchte, um diesen Landesteil auch zu finanzieren. Aber wer vertraut schon der Heute-so-morgen-so-CDU? - Ich jedenfalls nicht.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Leider muss ich dazu als Parlamentarier tätig werden. Denn schauen wir uns in der grünen Land- und Forstwirtschaftspolitik um, dann denkt man zuallererst an Berti Borkenkäfer, der liebevoll den Nationalpark Harz umgestaltet hat. Um es klar zu sagen: Das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen und der Ministerin ist nichts als totes Holz. Es sind zerrüttete Verhältnisse zwischen den Akteuren. Pech für den Wald, könnte man sagen. Aber zum Glück gibt es ja uns von der AfD.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der SPD)

Wir wollen mit diesem Antrag ein Zeichen setzen für die Waldbesitzer, die Waldbewirtschafter und all die Bürger, die im Wald agieren, und zeigen, dass wir sie nicht allein lassen, dass wir an ihrer Seite stehen und uns auch dafür einsetzen wollen, dass die Bundesmittel im Land finanziell abgesichert werden.

Denn unser Wald erfüllt, wie es wahrscheinlich ganz viele nach mir noch sagen werden, viele gesellschaftliche Aufgaben. Er liefert Rohstoffe, speichert und reinigt Wasser, bindet CO2 und produziert O2. Vor allem aber ist er ein Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie unser Erholungsort. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Menschen, die in unseren Wäldern arbeiten und von ihnen leben, alle uns erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir können es uns nicht leisten, den Wald nicht zu unterstützen. Wir können es uns erst recht nicht leisten, Steuermittel, die der Bund uns zur Verfügung stellt, schon wieder nicht komplett zu verwenden und verfallen zu lassen. Denn so reich sind wir in unserem Land nicht. Das haben wir gerade selbst festgestellt.

Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass der Wald genug personelle und finanzielle Mittel erhält, um zu gesunden und seine Aufgaben auch für die kommende Generation zu erfüllen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)