Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Einige Dinge möchte ich gern noch erwidern, und zwar zum einen - darauf ist mein Kollege Knöchel schon eingegangen - zu der mittelfristigen Finanzplanung. Die, die Interesse daran haben und sich solche Dinge ansehen, konnten schon in den Jahren 2017 und 2018 sehen, dass es einen immensen Handlungsbedarf gibt. Es war also nicht überraschend, dass wir jetzt so ein großes Haushaltsloch haben werden. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass diese Regierung dementsprechend gehandelt hat. Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt. Unsere Kritik zielte darauf, dass Sie bisher alle Konflikte, die Sie in der Kenia-Koalition haben, mit Geld zugeschüttet haben. Jeder hat mal hier etwas bekommen und hat mal da etwas bekommen. Es ist aber schon bemerkenswert, dass Sie sich jetzt, wenn wir dieses Problem haben, hier hinstellen und sagen: „Ja, wir müssen mit Verantwortung handeln und wir kriegen das schon alles hin.“ - Genau. Es geht um Verantwortung; es geht um Verantwortung für dieses Land. Aber was tun Sie? - Sie streiten sich über das Grüne Band. Sie streiten sich über Straßenausbaubeiträge. Sie streiten sich über den Straßenbau und den Radwegebau. Sie streiten sich über den Wald. Sich streiten sich über den Wolf und über viele andere Dinge.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum ist Streit so schlimm? - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Demokratie!)

Das zieht sich und zieht sich und zieht sich. Sie haben immer noch keinen Haushalt vorgelegt. Das ist das, was ich meine. Wer verantwortungsvoll handelt, der muss sich auch einigen. Der muss dann hier auch irgendwann einmal etwas vorlegen und nicht noch einen Monat dranhängen und noch einen Monat dranhängen.

Zu Herrn Schmidt. Es ist wie so oft bei Ihnen: Es geht bei Ihnen gar nicht um den Inhalt der Rede, sondern um die Form, wie ich hier etwas vortrage. Ich muss sagen, ich erwarte inhaltlich gar nicht mehr so viel von Ihnen, weil es immer wieder die gleiche Leier ist.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist doch beleidigend!)

Das macht mich ein bisschen traurig - aber gut. Man weiß ja jetzt, womit man zu rechnen hat.

(Zuruf: Oh!)

Herr Szarata hat wieder einmal viele Floskeln vorgetragen. Wissen Sie, Herr Szarata, wenn Sie in mehr als drei Finanzausschusssitzungen etwas sagen würden, dann würde ich Sie auch ernst nehmen. - Aber gut. Das dazu.

Wir bleiben bei unserem Antrag. Ich finde auch, dass es richtig war, das zu tun. Denn wenn wir es ein bisschen anders gemacht hätten und uns still verhalten hätten, dann wäre doch wieder die Kritik aufgekommen: Ach, die Opposition, die ist aber handzahm geworden. Diesen Vorwurf finde ich viel schlimmer als das, was Sie jetzt gesagt haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann ist jetzt Herr Meister dran. Herr Abgeordneter, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sind einfach ein demokratisches Prozedere, das stattfindet. Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, hat mit dem Haushalt, meine ich, ganz wenig zu tun, weil diese Diskussionen tatsächlich den parlamentarischen Raum, auch in der Koalition, nicht erreicht haben.

Meine Frage geht aber dahin

(Dr. Falko Grube, SPD, und Detlef Gürth, CDU, unterhalten sich)

- das stört ein klitzekleines Bisschen, liebe Kollegen  : Bereits im Jahr 2017, sagen Sie, war das zu sehen. Ich gebe Ihnen recht.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Auch 2018.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wieso um alles in der Welt haben Sie dann 2017 den Antrag „Mangel beenden“ eingebracht, der weitere Ausgaben von etwa 1 Milliarde € vorsah? Wieso?

(Heiterkeit bei der CDU)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Weil unsere Prioritäten anders aussehen, Herr Meister. Man kann auf der einen Seite Geld ausgeben, muss aber auf der anderen Seite dann auch wieder sparen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Streit! Genau das ist Streit!)

- Das ist Streit. Und wir streiten uns gern mit Ihnen.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)

- Das ist schön, Frau Dr. Pähle.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt mal Ruhe bitte! - Der Kollege Meister möchte, glaube ich, noch eine Nachfrage stellen. Die kann er jetzt noch stellen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Warum waren dann in Ihrem Antrag keine Finanzierungsvorschläge enthalten? Dass Sie andere Ausgabewünsche haben, ist ja okay. Aber dann müssten Sie doch, wenn Sie das Problem gesehen haben, für diese 1 Milliarde € sagen, was wir dafür nicht machen sollen. Welche Dinge waren das denn?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Meister, ich stelle ja in der Regel, das wissen Sie auch, eine Menge Kleiner Anfragen. Sie können davon ausgehen, dass das ein Teil des Plans ist. Ich weiß nicht, ob Sie mich im Finanzausschuss schon einmal planlos oder ohne Vorbereitung gesehen haben. Das glaube ich nicht. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Kleinen Anfragen wir in den letzten Monaten gestellt haben, die sich mit dem Thema Haushalt, mit dem Thema Mittelabfluss und mit dem Thema Titel beschäftigen. Dann können Sie vielleicht ahnen, dass wir durchaus einen Plan haben und dass wir uns eine Vorstellung darüber machen, was wir in den nächsten Haushalt hineinnehmen wollen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Und die 1 Milliarde € aus dem Jahr 2017, wo wollen Sie die hernehmen?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

2017, Herr Meister, war halt 2017. Jetzt haben wir 2019.

(Lachen bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp! - Jetzt ist Herr Bommersbach an der Reihe und kann seine Nachfrage stellen.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Meister, ich frage nach, keine Angst.

Erstens. Demokratien leben zweifelsohne von Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt besteht darin, dass sich jede Fraktion im Gespräch wiederfindet.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zweitens. Wenn Sie von all dem, was Sie damals gefordert haben, nur die Hälfte bekommen hätten, dann hätten Sie wieder ein Alleinvertretungsrecht gehabt. Und das hat ja 40 Jahre lang nicht funktioniert. Dahin wollen wir nicht wieder zurück.

(Zustimmung bei der CDU - Jawohl! bei der CDU)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke, Herr Bommersbach. Ich bin ja erst 36. Sorry, aber das können Sie mir nicht anheften; das ist ganz einfach.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Zuruf: Aber Ihrer Partei!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Noch eine Nachfrage, Herr Bommersbach?


Frank Bommersbach (CDU):

Nein. - Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich Ihnen das persönlich anlaste. Ich glaube, ich habe es deutlich genug formuliert.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Hat aber doch nicht gepasst an dieser Stelle, oder?)