Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gesagt, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen. Es kommt ja auch nicht allzu oft vor, dass eine Koalition ihre Regierung auffordert, den Haushaltsplanentwurf kurzfristig vorzulegen, und entsprechende Punkte festschreibt. Im Ton - diesbezüglich kann ich mich Herrn Dr. Schmidt anschließen - liegen wir allerdings ziemlich weit auseinander. Sie sprachen von „schämen“ und davon, es gehe um Posten. Sie sprachen von Amtseid und lauter solchen Dingen.

Es geht hierbei nicht um eine Böswilligkeit, auch nicht um die Böswilligkeit der Regierung oder darum, dass diese dem Parlament jetzt irgendwie den Haushalt vorenthalten will oder das Land in die Katastrophe reißen möchte. Vielmehr sind schlicht und einfach Probleme, die offenkundig sind, aufgetreten. Diese müssen eben bewältigt werden. Insofern fand ich den Ton unangemessen.

Tatsächlich ist es ausgesprochen misslich, dass aktuell noch immer kein Haushaltsplanentwurf vorliegt. Die Situation und die Positionierungen, die dazu führten, sind in der Öffentlichkeit breit kommuniziert worden. Ich verzichte daher auf die Darlegung der komplexen Entstehungsgeschichte.

Die Verspätung hat ernste Konsequenzen. Aktuelles Hauptproblem ist die Sperrung der schon im Jahr 2018 beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen. Das Finanzministerium versucht mit der Maßnahme, die finanziellen Spielräume für die nächsten beiden Haushaltsjahre zu wahren. Bei der Ausbringung der Verpflichtungsermächtigungen hatte man sich allerdings natürlich jeweils etwas gedacht. Das vorläufige komplette Nein hat schwerwiegende Folgen auch in Bereichen, in denen wir etwas fortführen wollen und müssen oder in denen wir Drittmittel binden. An uns werden die unterschiedlichsten Probleme herangetragen: der Storchenhof Loburg, die Städtebauförderung, der Waldumbau, die Landwirtschaft. Die Landjugend hat Sorge, dass sie ihrem Personal kündigen muss

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sozialer Arbeitsmarkt!)

- sozialer Arbeitsmarkt - und befürchtet, dass sie vor der Insolvenz steht. Man kann es wirklich auf die komplette Landschaft beziehen: Aufgrund von Bescheiden, die jetzt nicht ergehen, können wir in der Zukunft natürlich auch nichts umsetzen - und nicht alles kann man nachholen. Diese Hängepartie können und sollten wir uns nicht länger leisten. Wir müssen per Haushalt entscheiden, was wir finanzieren wollen und das dann aber auch tun.

Ein weiteres Problemfeld - das wurde auch bereits angesprochen - sind die freien Träger. Sie erfüllen von uns beauftragt in verschiedenen Bereichen letztlich öffentliche Aufgaben. Sie sind naturgemäß von der öffentlichen Finanzierung abhängig und bei fehlendem Haushalt in Sorge, ob und wie es weitergeht. Eine durchgehende verlässliche Finanzierung ist gerade dann, wenn man für Personal verantwortlich ist, unabdingbar. Es gibt dafür die Mittel der vorläufigen Haushaltsführung. Wir haben in unserem Alternativantrag die Möglichkeiten aufgeführt. Wir müssen diese rechtlichen Mittel einsetzen, den mit dem verspäteten Haushalt eintretenden Problemen und Ängsten begegnen und für klare Verhältnisse, Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen. Dazu braucht es eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung, für die Übergangsphase aber natürlich zunächst auch eines, nämlich den Haushaltsplanentwurf.

Noch eine Anmerkung: Es hat mich verblüfft, dass der Kollege Knöchel vorhin sagte, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. - Das habe ich aus Ihrer Fraktion bisher anders gehört.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, von Frank Bommersbach, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Aber dass auch Herr Lippmann das nicht erwähnt hat, hat mich doch einigermaßen überrascht. Ich erinnere mich an Ihren Antrag aus dem schönen Jahr 2017 mit dem Titel „Den Mangel beenden“. Es ging darum, in dem Jahr 1 Milliarde € mehr auszugeben.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich hatte damals hier vorn spaßeshalber ausgerechnet, wann wir die letzten Euro aus der Rücklage entnommen haben werden. - Das war der Juni 2019. Das müssen Sie sich klarmachen. Wenn wir damals Ihrem Antrag gefolgt wären, dann würden wir jetzt nicht einmal über diese Entnahmen reden können;

(Gabriele Brakebusch, CDU: Weil nichts mehr drin wäre!)

die gäbe es gar nicht.

(Beifall bei der CDU)

Wir müssten nicht nur von dem sehr fantasievollen Niveau, das Sie damals angesetzt haben, herunter auf das heutige Niveau. Vielmehr müssten wir herunter auf das Niveau unterhalb dessen, was jetzt in diesem Entwurf steht. Also, Sie müssen sich vor Augen halten, was tatsächlich passiert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Sie müssten jetzt trotz aller Empörung zum Ende kommen. Sie haben wahrscheinlich gleich die Chance weiterzumachen, weil sich Herr Knöchel gemeldet hat. Letzter Satz jetzt bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich glaube, das Wesentliche ist gesagt. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, danke. Jetzt können Sie gleich weitermachen, weil Herr Knöchel Ihnen jetzt eine Frage stellen wird.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Es ist eine Kurzintervention. - Die Aussage mit dem Einnahmeproblem stammt ja nicht von mir,

(Oh! bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

sondern vom Herrn Finanzminister. Er hat als einzige Begründung dafür, warum der Haushaltsplanentwurf nicht vorgelegt worden ist, angeführt, es gebe ein Einnahmeproblem. Daraufhin habe ich mich einmal in seine Logik begeben und habe gesagt: Er hatte noch nie so hohe Einnahmen. Dass die nicht ausreichend sind, ist ein anderer Teil der politischen Debatte. Hierbei ging es aber darum, dass ich den Kollegen Richter einmal ernst nehmen wollte. Er hat gesagt, wir hätten ein Einnahmeproblem.

(Widerspruch bei der CDU)

Hat er nicht; denn es gab nie eine anderslautende Planung. Das Minus stand schon da.

Jetzt einmal ganz im Ernst - Sie sind ja auch ein Fan der schwarzen Null  : Warum nicht im letzten Jahr, in dem die Schuldenbremse nicht gilt, solche mutigen Regelungen treffen, wie sie jetzt in Brandenburg gefunden wurden? - Dann könnten wir in diesem Land tatsächlich Einiges stemmen, vor allen Dingen Investitionen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich weiß nicht, aber so richtig ist das in Ihrem Beitrag eben nicht deutlich geworden. Ich habe mir das extra notiert: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. - Das habe ich von Ihnen neu gehört. Dass Sie damit jetzt nur auf den Finanzminister Bezug genommen haben, hat sich mir so nicht erschlossen. Aber wir können das in den Haushaltsdebatten dann gern entsprechend vertiefen. Wir werden sie führen, darin bin ich mir ziemlich sicher.

Zu der Frage, ob ich in eine massive Verschuldung gehen will, solange es die Schuldenbremse nicht gibt, oder ob wir den letzten Moment nutzen. Die Schulden sind eben ein Problem, weil wir sie nie tilgen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Immer dann, wenn Sie rote Null sagen, ist genau das damit verbunden. Denn wenn man Schulden tilgt, dann gibt es gar kein Problem. Aber das ist eben nicht passiert. Insofern ist es tatsächlich so, dass wir in den finsteren Zeiten der Jahre 2006 und 2007 bei einer reinen Zinslast von annährend 1 Milliarde € waren.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das heißt, wenn man diesen Weg weiter ginge, dann wird die Möglichkeit für uns, als Haushaltsgesetzgeber tatsächlich noch Einfluss zu nehmen, jedes Mal kleiner. Dass das auch ein Teil linker Politik ist, verstehe ich nicht. Denn das hat mit linker Politik wenig zu tun, weil sie damit eigentlich nur die Finanzmärkte bedienen. Denn diese Milliarde nehmen wir natürlich von dem Steuerzahler und schieben sie einfach durch die Finanzmärkte. Das ist nicht schlau. Aber damit werden wir uns noch auseinandersetzen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Guido Heuer, CDU: Ihr müsst erst mal definieren, wer reich ist! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Vermögensteuer! - Oliver Kirchner, AfD: Jeder, der ein Auto hat, ist für die schon reich!)