Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorweg zur vorläufigen Haushaltsführung und zu dem, was Frau Heiß sagte. Mir als Finanzminister wurde schon öfter gesagt: Du kannst froh sein, wenn du eine vorläufige Haushaltsführung hast; das ist ja das Sparmodell. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Auch dieses Haus hat das Jahr 2017 miterlebt, in dem der Haushalt im März verabschiedet wurde, wie auch in anderen Ländern. Das hat keine Auswirkungen auf das gesamte Jahr, was das Ausgabevolumen betrifft. Das heißt, wenn hier jemand davon ausgeht, dass man über eine vorläufige Haushaltsführung großartig einsparen könnte     Frau Heiß, auch wenn Sie so kritisch schauen, Sie können sich die Zahlen gern anschauen.

(Zurufe von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es hat letztlich keine Auswirkungen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Wir kommen noch zu Artikel 94, Herr Knöchel. Dann können wir uns im Einzelnen dazu auseinandersetzen, und Sie werden sehen, dass auch eine vorläufige Haushaltsführung nicht dazu führt, dass im Land gar nichts mehr geht.

Aber bevor wir dazu kommen, komme ich zu Ihrem Vorwurf des Verfassungsbruchs. Lassen Sie mich bitte erst einmal die Rechtslage darstellen, dann den Sachverhalt, der darunter zu subsumieren ist, und danach können wir uns weiter darüber unterhalten, ob hier ein Verfassungsbruch vorliegt.

Sie haben vorhin zu Recht auf Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung hingewiesen. Dort ist geregelt - ich zitiere  :

    „Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Artikel 94 regelt den Haushaltsvorgriff für den Fall, dass bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr noch nicht durch Gesetz festgestellt ist. Entsprechend regelt § 30 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung, dass in der Regel die Landesregierung aufgefordert ist, bis zum 1. Oktober einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Begründen Sie die Aussage!)

- Herr Knöchel, lassen Sie mich doch bitte einfach ausreden. - Das heißt - so weit muss man es noch einmal deutlich sagen  , dass sowohl der Regelfall als auch die Ausnahme durch die Landesverfassung und entsprechend durch die Landeshaushaltsordnung geregelt sind.

Nun kommen wir zu dem Sachverhalt. Sie hatten bereits den 24. September 2019 angesprochen. Damals ist ein Grundsatzbeschluss gefasst worden - ein Grundsatzbeschluss über den Haushalt deshalb, weil man einen Haushaltsplan erst dann im Kabinett verabschieden kann, wenn auch alles vertitelt ist. Man hatte sich am 24. September 2019 darauf verständigt, noch die letzten Zahlen einvernehmlich in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Das ist eine technische Frage und das dauert. Das hatte, sage ich einmal, die Folge, dass wir noch einige Tage und eine Sondersitzung brauchten, um dann den Haushalt im Kabinett beschließen zu können.

Danach gab es Beratungen, und wir mussten feststellen, dass die Einnahmenseite nicht gesichert ist. Wir wollten nicht Gefahr laufen, dass im Landtag über einen Haushaltsplanentwurf verhandelt werden muss, der nicht ausgeglichen ist. Das hatte zur Folge, dass wir nochmals in Einzelverhandlungen eingetreten sind, um hier sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Das sehen wir auch als Ausnahme von dem Regelfall entsprechend Artikel 94 der Landesverfassung und entsprechend § 30 der Landeshaushaltsordnung.

Nun kommen wir zu der Frage der vorläufigen Haushaltsführung. Damit gehen wir auf Artikel 94 der Landesverfassung ein. In dem Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung können gemäß Artikel 94 Abs. 1 unserer Landesverfassung im Rahmen eines sogenannten Nothaushaltsrechtes alle Ausgaben geleistet werden, die - ich zitiere aus unserer Verfassung  ,

„nötig sind,

1. um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

2. um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,

3. um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofort durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.“

Ich weise darauf hin, dass die vorläufige Haushaltsführung für einen sachlich und zeitlich beschränkten Umfang die fehlende haushaltsgesetzliche Ermächtigung durch Sie, nämlich den Gesetzgeber, ersetzt. Da das eine Einschränkung Ihres parlamentarischen Budgetvorbehalts darstellt, ist während der vorläufigen Haushaltsführung darauf zu achten, dass das Budgetrecht nicht unverhältnismäßig stark in Anspruch genommen wird. Für die Exekutive bedeutet dies eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen, die genau zu prüfen und zu begründen sind.

Durch das Ministerium der Finanzen wird vor jeder vorläufigen Haushaltsführung ein Runderlass vorbereitet, der die verfassungsmäßigen Grundlagen nochmals erläutert und den Ressorts die Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 94 erleichtern soll. Dieser Runderlass hat nur deklaratorische Wirkung. Ausnahmen von den verfassungsmäßigen Vorgaben können per Erlass nicht festgelegt werden.

Ich kann an dieser Stelle aber deutlich machen, dass ich mit dem Erlass den Rahmen für Ausgaben, den die Verfassung einer vorläufigen Haushaltsführung eröffnet, voll ausschöpfen werde. Dies gilt auch für die von der antragstellenden Fraktion thematisierten langjährigen Projektförderungen.

Meine Damen und Herren! Der Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung 2020 wird, da sich die Verfassungslage nicht geändert hat, demjenigen zur vorläufigen Haushaltsführung aus dem Jahre 2017 ähneln. Ich habe schon gesagt, dass im Jahre 2017 eine Bewirtschaftung der Mittel für einen langen Zeitraum, nämlich bis zum 28. März 2017, nur im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen konnte.

Der damalige Erlass regelte zu Projektförderungen, dass diese in dem Umfang zulässig sind, soweit sie zur Erfüllung rechtlich begründeter Zahlungsverpflichtungen dienen - Artikel 94 Abs. 1 Nr. 2 - oder sofern es sich um Fortsetzungsmaßnahmen handelt - Artikel 94 Abs. 3 Nr. 3. Zu den rechtlich begründeten Zahlungsverpflichtungen gehören über Vertrag oder Verwaltungsakt bereits bewilligte Zuwendungen zur Projektförderung. Voraussetzung ist ein bestehender rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Land.

Bei den von der antragstellenden Fraktion angesprochenen Fortsetzungsmaßnahmen ist zu beachten, dass bei einem Übertrag der Maßgaben des Erlasses aus dem Jahr 2017 in dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 bereits Mittel dafür veranschlagt worden sein müssen. Der damit geäußerte Wille des Landtages als Haushaltsgesetzgeber zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen, gegebenenfalls auch überjährig, muss erkennbar sein. Ein Indiz dafür wäre die Veranschlagung von Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für die betreffende Förderung in den Vorjahren. Für eine Veranschlagung derartiger Ausgaben in dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 muss mit der Projektförderung bereits im Jahr 2019 begonnen worden sein.

Lassen Sie mich abschließend kurz zusammenfassen: Ziel aller Beteiligten ist es, in diesem Jahr einen Haushaltsplanentwurf einzureichen, natürlich, wie Herr Borgwardt sagte, unter Beachtung der Steuerschätzung, die Anfang nächster Woche mit allen 16 Ländern, den Instituten und dem Bundesfinanzministerium durchgeführt wird. So wie es heute aussieht, werden wir am Mittwoch, in der Mitte des Tages, dann auch die Ergebnisse haben.

Wenn mich heute jemand fragt - ich kann es noch nicht sagen  , inwieweit das auch für uns in den Jahren 2020 und 2021 größere Auswirkungen hat - das wird sich zeigen. In der nächsten Woche sind wir etwas schlauer.

Zwar kann ich per Erlass die Voraussetzungen der Landesverfassung zur vorläufigen Haushaltsführung nicht abbedingen; aber ich will den Ressorts die Prüfung der Voraussetzungen von Artikel 94 erleichtern. Soweit verfassungsrechtlich zulässig, werde ich alle Ausgaben ermöglichen.

Nun, Frau Heiß, noch zu einer vorhin von Ihnen geäußerten Darstellung. Der Finanzminister hat mit den Ressorts vertraulich verhandelt. Das macht er weder über die Presse - da werde ich zwar öfter dafür gescholten, dass ich schweige - noch sonst irgendwie öffentlich. Wir haben das Ergebnis dann im September erreicht, allerdings mit der Feststellung, dass wir auf der Einnahmenseite noch ein Problem haben, das wir ausgleichen müssen.

Insoweit sage ich es noch einmal: Zielsetzung aller Beteiligten ist es, noch in diesem Jahr einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 einzubringen, der alle Voraussetzungen erfüllt, auch unter Beachtung der Steuerschätzung, die jetzt erfolgen wird, um Ihnen dann die Möglichkeit zu geben, über diesen Haushaltsplanentwurf zu debattieren und ihn letztlich zu beschließen. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Knöchel. - Er kann jetzt das Rederecht wahrnehmen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Hindernis für die Landesregierung, den Haushaltsplanentwurf einzubringen, seien Defizite bei den Einnahmen. Nun habe ich noch die letztjährige Einbringung des Haushaltsplanentwurfs und auch die Einnahmen des Landes im Hinterkopf. Selbst wenn wir jetzt von der niedrigeren Steuerschätzung im Monat Mai ausgehen, werden wir im nächsten Jahr wieder einmal die höchsten Einnahmen in der Geschichte des Landes haben.

Die 60 Millionen € - die ich übrigens für zu optimistisch halte  , die Sie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer eingebracht haben, retten das nicht; denn die 498 Millionen €, die Sie bereits am Jahresanfang in der Mittelfristplanung ausgewiesen haben, zeigen doch ganz deutlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, es ist kein neues Problem, und es wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen, das bis zu dem gesetzlich festgesetzten Termin zu lösen.

Ich weiß nun nicht, welcher Illusion Sie sich im Hinblick auf die Steuerschätzung in der kommenden Woche hingeben. Ich fürchte, dort werden nicht noch mehr Gelder sprudeln, die Ihr Problem lösen. Deswegen ist meine erste Frage: Was war denn nun wirklich das Problem? - Die Einnahmen können es nicht sein; wir werden die höchsten Einnahmen der Geschichte erzielen.

Und die zweite Frage: Ja, wann kommt er denn, der Haushalt?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Knöchel, um die entsprechenden Ausgaben, die zahlreich angemeldet worden sind, umzusetzen

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- warten Sie doch bitte  , übrigens viele Maßnahmen, die auch DIE LINKE vertritt - man muss es so deutlich sagen -, brauchen Sie auch entsprechende Einnahmen, um das letztlich decken zu können. Insoweit haben Sie recht; aber darüber kann man streiten, ob das ein Ausgabenproblem oder ein Einnahmenproblem ist - am Schluss brauchen Sie einen ausgeglichenen Haushalt. Sie können davon ausgehen, dass wir in der Lage sein werden, Ihnen den Haushaltsplanentwurf noch in diesem Jahre vorzulegen.

Noch einmal zu dem Thema Steuerschätzung: Wie sicher Steuerschätzungen sind, das kann ich Ihnen sagen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich auch.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

In diesem Jahr. - Wir selbst hatten in der Mai-Steuerschätzung als Ergebnis bekommen, dass wir möglicherweise mehr als 100 Millionen € weniger einnehmen würden. Nach dem Stand jetzt - bei aller Vorsicht - wird diese Zahl zum Glück nicht erreicht werden. Das heißt, ich bin vor einer Steuerschätzung vorsichtig mit Prognosen dazu, ob sie besser oder schlechter ausfällt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Richter. - Dann sind wir durch. Wir haben jetzt aber noch eine Wortmeldung. Allerdings, Herr Lippmann, können Sie sich jetzt nicht mehr mit einer Frage an Herrn Richter wenden, sondern Sie können jetzt nur noch als Fraktionsvorsitzender sprechen. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Das hätte man bei der jetzigen Rede des Ministers nicht gedacht; aber das ist egal. Herr Lippmann, Sie haben das Wort als Fraktionsvorsitzender.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident, dann mache ich das an dieser Stelle. - Herr Minister, wir brauchen uns wohl gegenseitig nicht zu erzählen, was vorläufige Haushaltsführung bedeutet, mit welchen Reibungsverlusten, mit welchen Stolpersteinen diese einhergeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau das haben wir Anfang 2017 durch und genau das wollten wir vermeiden und das müssen auch alle vermeiden.

Meine an Sie gerichtetes Plädoyer ist jetzt: Wir alle stehen in den Startlöchern. Eigentlich hätte der Haushalt da sein müssen. Es sind Fraktionen, die verantwortungsbewusst gegenüber diesem Land arbeiten und ihre Arbeiten auch planen wollen. Sagen Sie uns nicht erst kurz vor Toresschluss, wann wir den Haushaltsplanentwurf erwarten können. Und sagen Sie uns vor allem, wann wir Zugang zu dem ISA bekommen. Klemmen Sie nicht die Opposition von der Arbeit am Haushalt ab.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Wir haben auch keinen Zugang!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, in Ordnung. Ich nehme das jetzt einmal als Aufforderung. - Herr Richter könnte reagieren. Will er reagieren? - Dann soll er nach vorn kommen. Bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass wir ISA abgestellt hätten, damit wir Sie von Informationen fernhalten. Ich selbst habe das Schreiben der Landtagsverwaltung bis heute noch gar nicht bekommen. Dass es Schwierigkeiten geben soll mit dem Zugang, hängt mit Sicherheitsdingen zusammen. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem wird gelöst und Sie können jederzeit dort hineinschauen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)