Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5092

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE - Drs. 7/5126



Einbringerin für die Antragstellerin ist die Abg. Frau Heiß. Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Seit dem 1. Oktober 2019 ist der Landtag vom Haushaltsinformationssystem der Landesregierung abgeschnitten. Kein Parlamentarier kann recherchieren, wie sich der laufende Haushalt entwickelt, und daraus Rückschlüsse für künftige Bedarfe ziehen.

Diese Situation ist sinnbildlich für das Gebahren der Regierung in der Haushaltsaufstellung. Das Parlament wird dumm gehalten. Wer nicht wie die Koalition über einschlägige Informationen verfügt, bleibt im Dunkeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Dunkeln bleibt auch, wann die Landesregierung gedenkt, dem Landtag einen Haushalt vorzulegen. Wahrscheinlich, so hört man, erst im Dezember.

Wenn es so kommt, reden wir über einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes. Nicht ein einziges Mal seit 1993 wurde ein Haushalt so spät eingebracht wie dieser.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich sollten wir laut der Landeshaushaltsordnung schon längst über den Haushalt diskutieren und nicht darüber, warum er nicht vorliegt.

Dabei begann alles recht unspektakulär. Mitte März verkündete Finanzminister Schröder, dass man zur Deckung des Haushalts in die Rücklagen und in die Steuerschwankungsreserve greifen müsse.

Wenige Tage später forderte der Innenminister und CDU-Vorsitzende eine Korrektur der seit 2016 herrschenden großzügigen Finanzpolitik, also kein Griff ins Sparschwein. Ab da wurde es ungemütlich für den Finanzminister, im Juni sogar so ungemütlich, dass er sein Amt niederlegen musste. Er ging ganz ohne Gram, wie er sagte.

Schon am nächsten Tag hatten wir einen neuen Finanzminister, den langjährigen Staatssekretär Michael Richter, einen erfahrenen Mann also, der schon mit Jens Bullerjahn diverse Haushalte aufgestellt hat.

Der haushaltsgestählte neue Minister verkündete Anfang August, dass alles nach Plan laufe, der Haushalt im September das Kabinett passieren und im Oktober in den Landtag eingebracht werden würde. Auch eine Verabschiedung noch in diesem Jahr wäre möglich. Dann herrschte lange Stille.

Erst Ende September gab es dann wieder News, und was für welche. Da fand am 24. September eine schon beinahe legendäre Kabinettspressekonferenz zum Haushalt statt, zwar ohne Pressemitteilungen, ohne Zeitplan und auch ohne Haushaltsbeschluss, dafür aber mit einem Ministerpräsidenten, der gemeinsam mit seinem Finanzminister einen - Achtung! neues Wort - Grundlagenbeschluss des Kabinetts zum Haushalt vorstellte.

„Grundlagenbeschluss“ heißt übersetzt: Wir haben uns zum Teil geeinigt, aber eben noch nicht alles in Sack und Tüten. Aber wir verkaufen das jetzt schon einmal und wir tun schon einmal so, als wären wir fast durch. Es ginge ja nur noch um Details, sagte der Ministerpräsident.

Spannend war, dass die Vorschläge, die schon im März gemacht wurden, der Griff in die Rücklagen und in die Steuerschwankungsreserve, auch jetzt wieder auf den Tisch kamen, diesmal allerdings als Grundlagenbeschluss des gesamten Kabinetts. Dazu kam noch der Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dabei waren diese Vorschläge doch auch der Grund dafür, dass der damalige Finanzminister gehen musste.

Noch am Tag der Pressekonferenz wurde der Haushalt von der CDU-Fraktion abgelehnt. Kurz danach folgten auch die Koalitionspartner. Was für ein Chaos!

(Beifall bei der LINKEN)

Eindeutiger kann eine Fraktion ihren Ministerpräsidenten nicht abstrafen.

An dieser Stelle kommen wir zu einer spannenden Frage. Warum wurde eigentlich der Haushalt zurückgenommen? - Wie man hört, war es der Ministerpräsident, der ihn zurücknahm. Drohte ihm etwa das gleiche Schicksal wie dem Finanzminister?

Wenn ja, dann scheint es hier ja gar nicht um den Haushalt und um das Wohl des Landes zu gehen, sondern lediglich um einen Posten. Falls es nicht so war: Warum wurde dann der Haushalt nicht dem gesamten Plenum vorgelegt?

Gestern kam dann aus der CDU-Fraktion die Aussage, die Grunderwerbsteuer nun doch erhöhen zu wollen. Das setzt dem ganzen Haushaltschaos von Kenia die Krone auf.

(Beifall bei der LINKEN)

Für jeden Beobachter, der gestern Zeitung gelesen hat, bleibt nur ungläubiges Kopfschütteln.

Noch etwas läuft hier grundlegend schief. Finanzminister Richter hat im Juni hier seinen Amtseid abgelegt und geschworen, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Verfassung und Gesetz zu wahren. Alle Damen und Herren auf der Ministerbank haben diesen Eid geschworen. Die versammelte Landesregierung verletzt diesen Amtsschwur auf eklatante Weise.

Denn Artikel 93 der Landesverfassung verlangt, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden muss. Dieses Prinzip der Vorjährigkeit ist ein wichtiger Haushaltsgrundsatz, der das Budgetrecht, das Königsrecht des Parlaments sichert.

Alle Beteiligten sind dazu verpflichtet, den Haushalt rechtzeitig und verfassungsgemäß zu verabschieden. Ausgerechnet dieses hohe Verfassungsprinzip verletzt die Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nicht irgendeine Verordnung oder eine Richtlinie, die die Regierung bricht, sondern die Verfassung, die sie zu wahren geschworen hat. Und die drei Koalitionsfraktionen tun hier mit ihrem Alternativantrag so, als wäre alles in Butter, als würde es durch diesen späten und verkorksten Haushalt keine Nachteile für dieses Land geben.

Aber eine vorläufige Haushaltsführung hat ganz konkrete Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Bei jeder Gelegenheit verkünden sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Koalitionäre, wie wichtig neue Investitionen und auch Demokratieprojekte sind.

Vorgestern wurden hier Sofortprogramme zum Schutz von Gotteshäusern sowie zur Stärkung demokratischer Bildung gefordert. Der Ministerpräsident sagte: „Lange waren wir zu zögerlich. Jetzt müssen wir endlich entschlossen handeln.“

Aber Sie können gar nicht handeln. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung können Sie keine neuen Investitionen anstoßen, kein neues Sicherheitspersonal einstellen und keine neuen Projekte starten. All das geht erst, wenn der Haushalt beschlossen, vertitelt und veröffentlich worden ist. Aber wann wird das sein?

Wenn wir ihn im März 2020 beschließen, könnte frühestens im Mai Geld fließen, vielleicht auch erst im Juni oder im Juli. Dann kommen die Sommerferien und die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung gehen in den wohlverdienten Urlaub. Mittel für Vorhaben, die schon im Oktober 2019 dringlich und überfällig waren, können womöglich erst nach dem Sommer 2020 beschieden und ausgezahlt werden.

Haben Sie darüber einmal mit den vielen Menschen und Verbänden gesprochen, denen Sie gerade Verstärkung und schnelles Handeln zusagten? Haben Sie darüber mit der ohnehin schon überlasteten Polizei gesprochen oder mit den Religionsgemeinschaften?

Eine Folge ist übrigens auch - das weiß der Finanzminister ganz genau  : Es kann zumindest im kommenden Jahr nicht so viel Geld ausgegeben werden wie geplant. Die vorläufige Haushaltsführung setzt ganz klare Grenzen. Die nicht ausgegebenen Gelder fließen komplett in die Rücklagen des Landes. Ist Ihnen, verehrte Landesregierung, all das nicht unglaublich peinlich? Schämen Sie sich nicht, dieses Land mit Ihrem koalitionszentrierten, von Eigeninteresse getriebenen Gezänk in eine solche Lage gebracht zu haben? - Was für ein Armutszeugnis für diese Regierung!

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ihnen scheinen Parteiinteressen und das Durchbringen eigener Positionen wichtiger zu sein als das Wohl des Landes. Die Wunschprojekte der vergangenen Jahre und das möglichst lange Verharren im Wahlamt stehen offenbar über den Interessen, Problemen und Nöten der Menschen in diesem Land.

(Zustimmung bei der AfD - Hagen Kohl, AfD: Jawohl!)

Der Kleinkrieg in der Koalition und zwischen den Ministerien macht dieses Land kaputt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was auch immer die Landesregierung nun tut, sie verstößt gegen die Verfassung. Und - das ist mindestens genauso schlimm - sie nötigt mit diesem Verhalten die Legislative, uns Abgeordnete, ebenso, gegen die Verfassung zu verstoßen. Das können wir nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb eine Missbilligung der Landesregierung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Borgwardt und eine von Herrn Raue. - Zuerst ist Herr Borgwardt an der Reihe. Bitte sehr.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich würde gern als Fraktionsvorsitzender sprechen!)

- Gut, dann machen wir das gleich. Aber ich würde vorschlagen, dass zunächst Herr Raue seine Frage stellt und Frau Heiß darauf antwortet.


Alexander Raue (AfD):

Kollegin Heiß, welche Position hat denn DIE LINKE zu der angesprochenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Land?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Raue, wir haben gestern eine Pressemitteilung dazu herausgegeben, wie Sie gelesen haben.


Alexander Raue (AfD):

Die habe ich nicht gelesen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Diese war eindeutig: Wenn man die Straßenausbaubeiträge - darum ging es ja - finanzieren will, dann ist das kein unvernünftiger Vorschlag, sondern darüber kann man durchaus sprechen.

(Volker Olenicak, AfD: Steuererhöhungen!)

Darüber müssen wir aber im Prozess diskutieren.