Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Überweisung? - Ich habe jetzt nichts mitgehört.

(Frank Scheurell, CDU: Ablehnung!)

- Ich lasse hier nicht über „Ablehnung“ abstimmen. Ich lasse vielmehr insgesamt abstimmen, Herr Scheurell.

Da es keinen Überweisungsantrag gibt, stimmen wir über den vorliegenden Antrag in der Drs. 7/5085 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 16 beendet.