Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ruf einiger Parteien, den Ausbau der Windenergie unter dem Vorwand des Klimaschutzes voranzutreiben, treten wir entgegen. Der derzeitige Ausbaustand an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt zeigt die maximale Ausbaukapazität, welche mittlerweile auch durch den Neubaurückgang ersichtlich wird.

Zahlreiche Klagen von Anwohnern und Verbänden bestätigen zusätzlich die fallende Akzeptanz für Windenergie im Land.

In der Plenarsitzung am 26. September 2019 sagte Herr Meister von den GRÜNEN - er ist jetzt gerade nicht da; Zitat  :

„Der verantwortungsvolle Ausbau der Windkraft in Deutschland wie in Sachsen-Anhalt gehört zum Kern der Energiewende.“

Gleichzeitig wird eine Verdoppelung des Flächenanteils für Windenergie gefordert. Da stellt sich doch die Frage, was meint er mit verantwortungsvoll?

Abg. Frau Frederking hält an ihrer Aussage fest - das war in der gleichen Sitzung  , dass maximal 3 100 Windenergieanlagen für Sachsen-Anhalt ausreichen. Jetzt kommt es, hören Sie zu: Gemeint hat sie damit den Energiebedarf für Strom, Wärme und Verkehr.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Mit einer durchschnittlichen Leistung von 4 MW! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Wir reden hier über die Anzahl. - Demnach haben die GRÜNEN einerseits die Energiewende rechnerisch vollzogen, aber andererseits will man Flächen für Vorranggebieten verdoppeln.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, richtig!)

Ich persönlich kann keiner dieser beiden Aussagen Glauben schenken.

(Beifall bei der AfD)

Denn wir wissen, bei schwachem Wind mit einer Geschwindigkeit von weniger als 4 m/s produziert eine Anlage null Energie. Bei normalem Wind mit einer Geschwindigkeit von 4 bis 12 m/s produziert sie zwar Energie, aber nicht die Nennleistung. Erst bei Starkwind mit einer Geschwindigkeit von 12 bis 25 m/s wird die Nennleistung kontrolliert produziert.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Bei Sturm produziert die Windkraftanlage auch wieder keine Energie. Selbst bei einer Verdopplung der Vorranggebiete für Windenergie kann bei dieser windabhängigen Energieerzeugungsform keinesfalls von einer Lösung für die Energiewende gesprochen werden.

(Beifall bei der AfD)

Auch haben Teile der CDU-Fraktion erkannt, dass ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht zielführend ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir schon immer erkannt!)

- Gut, ja. - Die Energiewende sehen Sie ja auch kritisch, nachzulesen in dem Redebeitrag von Herrn Thomas am 26. September 2019. Das ist noch gar nicht so lange her.

Ob und wie die CDU-Fraktion ernsthaft Energiepolitik betreibt oder ob sie schon im Wahlkampf ist, wird sich herausstellen. Denn Ihre CDU/CSU-Fraktion in Berlin hatte eine ganz andere Meinung als die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

Die Vorgaben kommen ja aus Berlin und nicht von hier. Wir wissen alle, dass Herr Altmeier jetzt dabei ist, die Abstandsregelung zu ändern, um mehr Flächen für Windenergievorranggebiete zu haben.

(Beifall bei der AfD)

Genau das ist ja unser Antrag hier. - Meine Zeit ist abgelaufen. Ein letzter Satz sei mir gewährt. - Die AfD wird einer Aufweichung der bisherigen festgestellten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes keinesfalls zustimmen.

Die Zahl der Windenergieanlagen reicht aus. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum für Windenergieanlagen auf einer begrenzten Fläche, weder in der Zahl noch in der Höhe.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich danke Ihnen. - Frau Frederking, Sie hatten noch eine Wortmeldung? - Bitte, Sie können sie jetzt wahrnehmen, kurz.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Drei Minuten.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Zur Klarstellung: Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann die Abstandsregelungen, die von den regionalen Planungsgemeinschaften vorgegeben werden, gar nicht aufweichen. Das liegt gar nicht in seiner Hoheit. Das ist mehrmals dargestellt worden.

Wir haben uns mit diesem Landesentwicklungsgesetz bewusst dafür entschieden, dass wir eine regional verfasste Planungshoheit haben. Das heißt, wir geben dieses Recht bewusst an die regionalen Planungsgemeinschaften, an die Kommunen, weil die am besten wissen, was vor Ort das Günstigste ist.

Meine Frage an Sie ist: Wissen Sie, dass rund die Hälfte der heutigen Windenergieanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen und dass wir demzufolge rechnerisch doppelt so viel Fläche ausweisen müssen, damit wir die Anzahl halten können?

(Zuruf von der AfD)


Andreas Gehlmann (AfD):

Das ist doch hinlänglich bekannt. Wir haben auch schon zahlreiche Anfragen gestellt. Das steht ja außer Frage.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie müssen es auch verstehen!)

Wir wollen auch, dass die Anlagen, die außerhalb stehen, dort wegkommen. Aber darauf brauchen wir gar nicht so lange zu warten. Ab 2020    


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Einfach nur weg?


Andreas Gehlmann (AfD):

Nicht einfach nur weg.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wo sollen sie denn hin?

(Zurufe von der AfD)


Andreas Gehlmann (AfD):

Frau Frederking, wir wollen die Landschaft nicht zuspargeln. Sie, genau Sie haben ja gesagt, dass die    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo kommt denn die Energie bei Ihnen her? Wo kommt sie denn her? - Unruhe)

- Sie sind nicht der Fragesteller. - Genau Sie haben doch behauptet, dass die Anzahl der derzeitigen Windenergieanlagen rechnerisch völlig ausreichend ist. Dann haben Sie behauptet     


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das habe ich doch gerade vorgerechnet!


Andreas Gehlmann (AfD):

Warten Sie einmal. Das sind doch Ihre Worte, die ich hier wiedergebe. Sie haben doch behauptet, die Anzahl reicht aus, um Wärme, Strom und Verkehr abzudecken. Das sind doch Ihre Worte. Sie dürfen jetzt hier nicht anfangen, alles umzudrehen.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Gleichzeitig wollen Sie die Flächen verdoppeln. Also, bitte schön, das soll einmal einer verstehen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Gehlmann. Das trägt jetzt sozusagen nicht mehr zur Klarheit bei. Aber, ich sage einmal, es wäre für uns alle ein Gewinn, wenn wir wieder in den Modus zurückfallen könnten: Einer fragt und einer antwortet. Das wäre für uns alle eine gewinnbringende Option.

(Zustimmung bei der AfD)