Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Ausbau von erneuerbaren Energien hat nicht nur Vorteile, sondern dabei ist auch der Artenschutz zu berücksichtigen. Aber das ist für diesen Landtag nicht neu.

Der Landtag hat sich bereits in der sechsten Wahlperiode - da gab es die AfD in diesem Landtag noch nicht - schon damit beschäftigt und die Landesregierung beauftragt, sich mit dieser Artenschutzleitlinie zu befassen. Es ist nicht so, dass wir das nicht im Blick haben.

Seit November des letzten Jahres liegt dieser Artenschutzleitfaden nun auch vor. In Vorbereitung dieser Artenschutzleitlinie - ich beziehe mich vordergründig auch auf Ihren Antrag, der sich auf diese Artenschutzleitlinie bezieht - gab es mehrere Beratungen im Umwelt- und Energieausschuss des Landtages.

Es gab also eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament. Deshalb ist es an der Stelle nicht notwendig, sich mit einem Antrag noch einmal zu dem zu bekennen, was wir selber beauftragt und gemeinsam abgestimmt haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die AfD verkennt auch die unterschiedlichen Planungsebenen. Der Minister und auch Herr Scheurell sind bereits darauf eingegangen. Der Landtag und die Landesregierung haben den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt, nämlich mit dem Landesentwicklungsgesetz, mit dem Landesentwicklungsplan und eben auch mit der Artenschutzleitlinie.

Die Regionalplanung - es ist schon darauf hingewiesen worden - hat nun die zugegebenermaßen schwere Aufgabe, diese unterschiedlichen öffentlichen Interessen abzuwägen und zu entscheiden. Öffentliche Interessen gibt es viele, neben dem Artenschutz auch den Klimaschutz. Aber der interessiert Sie ja an der Stelle nicht.

Deutlich machen möchte ich an der Stelle auch, dass die Artenschutzleitlinie eine Orientierungshilfe ist und nicht eine Empfehlung bzw. Festlegung, wie Sie es immer wieder in Ihrem Antrag darstellen. In den Beratungen des Umweltausschusses haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Vorgaben des Helgoländer Papiers nicht eins zu eins in unserer Artenschutzlinie umgesetzt werden kann, sondern dass es eine Einzelfallprüfung sein soll.

Es ist auch bekannt - das haben Sie selbst in Ihrer Begründung erwähnt  , dass nach drei Jahren die Evaluierung dieser Leitlinie erfolgt. Dann werden neue Erkenntnisse und Erfahrungen einfließen und eventuell auch Änderungen der Artenleitlinie notwendig werden. Dazu muss man erst einmal diese Erfahrungen und Erkenntnisse abwarten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)