Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesentwicklungsgesetz unseres Landes schreibt vor, dass für die Nutzung der Windenergie auf der Ebene der Regionalplanung Gebiete zur Nutzung der Windenergie und für das Repowering von Windenergieanlagen festzulegen sind.

Entsprechend dieses landesrechtlichen Hintergrundes haben die regionalen Planungsgemeinschaften nach dem Landesentwicklungsplan den Auftrag, geeignete Flächen bzw. Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen raumordnerisch zu sichern. Dazu sind Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten in regionalen Entwicklungsplänen festzulegen. So wird dem in § 35 des Baugesetzbuches geregelten Planvorbehaltes für planungsrechtlich privilegierte Windenergieanlagen im Außenbereich entsprochen.

Zur räumlichen Konstellation von Windenergieanlagen ist eine abschließende flächendeckende Planung, angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten der Planungsregion, erforderlich. Damit werden eine planerische Eignung der Flächen bzw. der Gebiete gesichert und gleichzeitig der Schutz anderer Raumfunktionen bzw. Raumnutzungen erreicht.

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten“ bezieht sich maßgeblich auf den durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie federführend erarbeiteten Leitfaden zum Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt. Die Vorgaben im Leitfaden für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen beziehen sich allerdings vornehmlich auf die Planungsebene der Zulassung einzelner Anlagen.

Die im Leitfaden vorgegebenen Abstände finden auch bei der Festlegung von Flächen bzw. Gebieten als Vorrang- und Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie in regionalen Entwicklungsplänen Berücksichtigung. Sie dienen als Orientierungswerte im Rahmen des anzuwendenden Raumordnungs- und Planungsrechts. Sie sind nicht verbindlich und damit auch keine Restriktionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Ausweisung von geeigneten Flächen für Vorrang- und Eignungsgebiete.