Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5085



Bevor ich aber der Abg. Frau Funke das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich Damen des Landesfrauenvereins Oschersleben auf der Nordtribüne begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt haben Sie das Wort, Frau Funke. Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Der Windkraftausbau steckt in einer Krise. Das steckt er in ganz Deutschland, vor allem aber im Vorzeigeland Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund hat einen Monat nach dem Krisengipfel zur Windkraft der Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 7. Oktober 2019 einen Maßnameplan vorgestellt, der den Windkraftausbau wieder in Fahrt bringen soll. Ziel des 18-Punkte-Aktionsplans ist es, mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit zu schaffen, die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie zu beschleunigen, um den deutschen Markt wiederzubeleben - so zumindest Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Nun gut, einzelne Maßnahmen wurden bereits von Herrn Meister und von unserem Wirtschaftsminister Prof. Willingmann im letzten Plenum angesprochen. Aber worum geht es? - Wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur auf die Punkte des Plans eingehen, die sich tatsächlich umfassend mit dem Umweltschutz befassen. Das sind zum einen das Bekenntnis zum Klimaschutz auf allen politischen Ebenen, zweitens das Aufweichen der Abstandsregelungen, drittens das Vereinfachen von Planungs- und Genehmigungsverfahren und viertens die Lockerung und Standardisierung des Artenschutzes und damit verbundene Eingriffe ins Bundesnaturschutzgesetz und damit die Aushebelung des Tierschutzes.

Der erste Punkt ist das Bekenntnis zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem müsse, so der Plan, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten folgen. Der Klimaschutz und die Energiewende würden in der Bevölkerung breit unterstützt, heißt es da. Politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen müssten unter anderem aktiv für die Notwendigkeit der Nutzung der Windenergie an Land als Beitrag zum Klimaschutz werben.

Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister liegt hier mit seiner Argumentation völlig falsch; denn würde er die Augen und Ohren beim Volke haben, würde man leicht mitbekommen, dass die Akzeptanz für einen weiteren Windkraftausbau bei der Bevölkerung immer mehr und mehr schwindet, und das ist auch gut so.

Warum im Namen des Klimaschutzes noch Tausende rotierende und krankmachende Industrieanlagen in die Landschaft stellen, die eh keine Grundlastfähigkeit leisten können? - Ich für meinen Teil werde den Teufel tun und bei den Bürgern darum werben, dass sie sich einen Windpark vor die eigene Haustür stellen sollen.

(Beifall bei der AfD)

Im zweiten Punkt des Maßnahmenplans will man die bestehenden Abstandsregelungen anfassen. Abstände sollen endlich auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes statt pauschaler Abstandsregeln gelten. Hierbei dürfte jedem aber klar sein, wenn die Begründung dafür die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms sind, dass laut Bundes-Immissionsschutzgesetz eben nicht die Kritik an der Belästigung durch Lärm, Infraschall und Schattenschlag, die die Akzeptanz der Bevölkerung zu Recht beeinträchtigen, im Vordergrund steht. Ziel ist es, auf Biegen und Brechen für die Windenergie Flächen zu gewinnen. Es sollen jetzt nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit 2 % der Landesfläche sein.

Die Einführung bundeseinheitlicher Pauschalabstände würde einen faktischen Ausbaustopp der Windenergie bedeuten, heißt es im Plan, und jetzt kommt’s: Bereits ein Mindestabstand von 1 000 m würde die aktuelle Flächenkulisse um 20 bis 50 % reduzieren. Das heißt, ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo wäre auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich. Man solle generell auf pauschale Abstandsvorgaben verzichten.

Hohes Haus, die Abstandsregeln gibt es nicht für umsonst, und werte Regierende, wenn Sie wirklich vorhaben, den Mindestabstand von 1 000 m zur Wohnbebauung aufzuweichen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

(Beifall bei der AfD)

Nun gut, Sie leben ja nicht in unmittelbarer Nähe eines Windparks, hören nicht, wenn ab bestimmten Windgeschwindigkeiten und Windrichtungen die Rotorblätter und der Mast anfangen, zu pfeifen, in wechselnder Lautstärke, von jedem individuell und nicht standardisierbar verschieden wahrnehmbar, andauernd, tags, nachts oder wenn der Schlagschatten sich wiederkehrend in Ihrem Gesicht wiederfindet, während Sie eigentlich Ihren Feierabend im Garten genießen wollen. Ganz toll. Diese Lebensqualität wünscht man sich.

Deshalb bekennt sich unsere Fraktion zu den bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz und insbesondere auf die Siedlungsgebiete. So haben wir das auch beantragt.

Im Punkt 3 geht es um den Artenschutz, der vom Windkraftkrisengipfel als zentrales Hemmnis beim Ausbau der Windenergie ausgemacht wurde. Für Sachsen-Anhalt ist das im Übrigen nicht zutreffend. Ich zitiere aus unserer Anfrage 7/5006:

    „Aus den in Anlage 1 erfassten Klageverfahren lässt sich eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen eben nicht herleiten.“

Also, Herr Prof. Willingmann - er ist leider nicht da - und Herr Meister, den von Ihnen identifizierten Zielkonflikt gibt es nicht, und offenbar funktionieren dann wohl auch unsere Planungsverfahren.

Weiter heißt es im Plan, dass sich die Bestände zahlreicher windkraftsensibler Greif- und Großvogelarten in den vergangenen Jahrzehnten stark erholt hätten und sich die Bestandslimitierung vielmehr mangels Nahrungsangebot, klimatischer Verhältnisse und Veränderungen in den Lebensräumen das Grundrisiko für das Überleben des Individuums erhöhen würde.

Zum Punkt 1 kann ich nur sagen: Erholung der Bestandszahlen, das ist mir jetzt echt neu und steht auch im Widerspruch zu staatlich anerkannten Vogelschutzarten und den aktuellen Studien.

Zu den anderen Punkten: Wer, bitte schön, ist eigentlich verantwortlich dafür, dass diese Arten weder Lebensraum noch Nahrung finden? Wessen Politik ist es denn? Wessen Agrar- und Klimapolitik der letzten Jahre zeigt sich denn in diesem Bild?

Die glorreiche Idee der schon länger Regierenden, flächendeckend Energiepflanzen anzubauen - auch dafür gibt es seit 1990 veröffentlichte, auch online zugängliche Monitoringdaten des Dachverbandes der Deutschen Avifaunisten. Mit dem EEG-geförderten Anbau von Mais haben Sie begonnen, den nach der Förderung der Brachen erfolgten Abwärtstrend der Vogelarten der Agrarlandschaft brachial zu beenden. Das betrifft neben dem Rotmilan auch die Grauammer, den Ortolan, die Wachtel und eben die Feld- und Heidelerchen, die wir auf unseren Äckern nicht mehr hören.

Die grüne Energiepolitik hat Bauern zu Energiemüllern degradiert, die entsprechend der Förderung Energiepflanzen anbauen oder ihren wertvollen Acker für Windenergie zur Verfügung stellen. So bezeichnete der Wirtschaftsminister auf dem Ernährungskongress am Dienstag die Börde als europäische Kornkammer und beklagte hingegen die abnehmende Nutzfläche zum Nahrungsmittelanbau. Dass eine Ursache die Flächenversiegelung durch Windenergieanlagen ist, Herr Minister, ist Ihnen hoffentlich bekannt.

In den Maßnahmepunkten 3.2 und 3.3 kommt dann endlich die Katze aus dem Sack. Im Zweifel soll man sich eben für die Windenergie entscheiden. Es ist nicht zu fassen, meine Damen und Herren.

Kommen wir zur Forderung nach einem bundesweiten Artenschutzportal. Herr Meister, das forderten Sie ja auch neulich im Plenum. Fundierte wirtschaftliche Daten über die Arten sollen über eine Servicestelle zusammengetragen und zur Verfügung gestellt werden. Da ist die Frage: Ich glaube nicht, dass sie die Planungssoftware unserer regionalen Planungs- und Entwicklungsgesellschaften kennen. Oder, Herr Meister? Ich weiß es nicht.

Da kann man sich nämlich jede Fundstelle, sprich jeden Greifvogelhorst, anzeigen lassen, der im Rahmen des Monitorings erfasst wurde. Wählen Sie dann nur die Horste der sogenannten windsensiblen Arten aus, auf die das Birdscan-Programm derzeitig programmiert wird. Lassen Sie das Programm die Abstände nach dem Helgoländer Papier einzeichnen und dann schauen Sie mal nach, wie viele Windenergieanlagen dann überhaupt in Sachsen-Anhalt stehen dürften. Es dürfte nämlich nur ein Bruchteil dessen sein, was wir tatsächlich da haben.

Kommen wir in den Bereich des Maßnahmenplans, der - auch wenn durch Urteile von Verfassungsrichtern angestoßen - dem Grundgesetz widersprechen dürfte, Klimaschutz gegen Artenschutz ausspielt und ein Eingeständnis ist, dass man dann, wenn Abläufe der Natur oder das Verhalten einzelner Arten nicht in drei Worten normiert darstellbar sind, in die bekannte Denkweise von Descartes verfällt und dies mit einer technischen Anleitung Artenschutz verschleiert.

Verhaltensbiologie ist kein normierter Vorgang, der technisch angeleitet werden kann, meine Damen und Herren. Sie ist die Darstellung der Entwicklung der Arten in ihrer Auseinandersetzung mit den Umweltprozessen innerhalb der ökologischen Nische, an die sie sich im Zeitraum der Evolution angepasst haben. Der Wirtschaftsminister hat diese Standardisierungsente in seiner letzten Rede ebenfalls aufgegriffen.

Werte Kollegen! Wird der Plan, wie er hier vorliegt, tatsächlich umgesetzt, will ich im Zuge der Förderungen von Biodiversität, Naturschutzprojekten, Artenschutzprojekten usw. nie wieder in diesem Hause etwas davon hören.

Wie ich es bereits vor langer Zeit schon einmal an diesem Ort sagte: Hören Sie auf, künstliche Korridore für Natur und Tier zu schaffen und ringsum ein einziges Industriegebiet zu errichten.

Hören Sie auf, im Namen des Klimaschutzes und grüner Energie in bestehende Waldflächen eingreifen zu wollen. Der Wald ist unsere CO2-Senke, nicht die Windenergie. Wann kommt dies endlich wieder aus den Köpfen?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Beim Landeswald wurde das gar nicht gesagt!)

Und hören Sie auf, den Menschen Vorschriften zu machen und Gesetze wie das Baugesetzbuch, das Bundesnaturschutzgesetz oder gar das Tierschutzgesetz ändern zu wollen, nur um die Lobby der erneuerbaren Energien zu befriedigen.

(Zustimmung bei der AfD)


Und hören Sie auf, Natur und Tier zu vertechnisieren und einen Normalzustand zu erwarten. Auch das sagte ich schon einmal: Die Natur lebt, sie ist nicht steril und hält sich nicht an Ihre Gesetzgebungen und Erlasse.

Die AfD wird einer Aufweichung der bisher festgestellten Standards und des Bundesnaturschutzgesetzes keinesfalls zustimmen. Das ist Teil unseres Antrages. Die Zahl der Windenergieanlagen reicht aus. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum von Windenergie auf einer begrenzten Fläche, weder in der Zahl noch in der Höhe. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)