Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, vielen Dank für den charmanten Hinweis. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Zeit konnte man in regionalen und überregionalen Medien folgende Schlagzeilen zum Thema Krankenhaus finden: „Bertelsmann-Stiftung: Mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser können geschlossen werden“, „Bürokratie lähmt Kliniken im Land“, „Kliniken in Sachsen-Anhalt unter Druck“, „Krankenhäuser in Geldnot“, „Kleinen Kliniken droht der Kollaps“, „Droht auch Basedow-Krankenhaus die Insolvenz?“, „Klinikum Burgenlandkreis beantragt Insolvenz“, „Millionenstreit um die Kredite für die Unikliniken“, „Zehntausend Euro Kopfgeld für Pfleger“ und „Zeitzer kämpfen um ihre Frauenklink“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich führen solche Meldungen bei der Bevölkerung zu entsprechenden Reaktionen, gerade weil die Menschen mit ihren Krankenhäusern häufig emotional tief verbunden sind. Wir erleben das jetzt auch gerade in Zeitz, wo innerhalb kürzester Zeit rund 11 000 Unterschriften zum Erhalt der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am dortigen Klinikum zusammenkamen. Dazu kamen Tausende von Demonstranten, die öffentlich ihre Meinung für den Erhalt des Klinikums zeigten, und heute Morgen vor dem Landtag hat vielleicht der eine oder andere auch entsprechende Transparente von Demonstranten gesehen.

Auch wir im Hohen Hause behandelten das Thema der medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Bundesland bereits mehrfach, zum Beispiel im Rahmen der Debatte zum Krankenhausgesetz oder bei der Einsetzung der Enquetekommission, um die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig abzusichern. Auf die Arbeit dieser Enquetekommission, insbesondere auf die öffentliche Anhörung am 14. August dieses Jahres mit dem Titel „Zustandsbeschreibung und Bestandsaufnahme der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt“, werde ich später noch zu sprechen kommen.

In meinen folgenden Ausführungen werde ich zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Entwicklung und zum Istzustand der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland machen. Dann möchte ich auf die Herausforderungen eingehen, vor denen unsere Krankenhäuser im Land stehen: erstens Wirtschaftlichkeit und Erlössituation, zweitens fehlende Investitionsmittel, drittens Mangel an ärztlichem und nichtärztlichem medizinischem Personal, viertens bürokratische Hemmnisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der friedlichen Revolution, deren 30. Jubiläum wir in diesen Tagen begehen können, gab es auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt mehr als 70 Krankenhäuser mit fast 90 Standorten. Wer sich die Mühe macht, sich daran zu erinnern, wie die damaligen Krankenhäuser aussahen - Stichwort Zehn-Bett-Zimmer und Toilette und Dusche für alle auf der Station auf dem Flur -, der wird mir zustimmen, dass wir heute Gott sei Dank von anderen baulichen Voraussetzungen sprechen können.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD )

Im Jahr 1991 gab es über 25 000 Betten mit rund sieben Millionen Belegungstagen bei einer Fallzahl von knapp 450 000. 25 Jahre später gab es 48 Krankenhäuser mit rund 16 000 Betten und rund 4,3 Millionen Belegungstage und gleichzeitig eine Steigerung der Fallzahl auf rund 600 000 - und dies unter Beachtung der seit 1991 deutlich gesunkenen Bevölkerung in unserem Bundesland.

Die stationären Behandlungsfälle pro 100 000 Einwohner liegen in Sachsen-Anhalt bei 27 126. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 23 522. Es ist zu vermuten, dass diese Zahl auch aus dem hohen Altersdurchschnitt unserer Bevölkerung resultiert. Interessant ist dabei die Tatsache, dass dieser Wert im Norden unseres Bundeslandes bei 24 737 liegt und im südlichen Sachsen-Anhalt bei über 29 000, eine Differenz von immerhin 18 %. Dies hat übrigens keinen erkennbaren Zusammenhang mit der hausärztlichen Versorgung vor Ort.

Die Auslastung der Kliniken ist von 82 % im Jahr 2000 auf heute 74 % gesunken, die Verweildauer von 15,5 auf 7,1 Tage, übrigens unter dem Bundesdurchschnitt. Was kostet ein Krankenhausaufenthalt in Sachsen-Anhalt? Dies sind durchschnittlich 4 274 €; das ist der vorletzte Platz im Bundesvergleich; insgesamt sind es im Bundesdurchschnitt 4 695 €.

Die 48 Krankenhäuser in unserem Land gliedern sich in zwei Universitätskliniken, zehn Schwerpunktkrankenhäuser, 16 Fachkrankenhäuser und 20 Basiskrankenhäuser. Bei den Schwerpunktkrankenhäusern haben wir übrigens die gleiche Anzahl wie das praktisch doppelt so bevölkerungsreiche Sachsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier von meiner Fraktion ganz deutlich machen, dass wir grundsätzlich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte sind. Zweifelsohne notwendig ist aber eine Profilierung der einzelnen Krankenhäuser, eine verbesserte Kooperation zwischen diesen und die Umsetzung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit bei der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung.

Oberste Priorität hat natürlich das Patientenwohl, das heißt, die Sicherstellung der Behandlungsqualität in den Krankenhäusern unseres Landes. Diese medizinische Versorgung muss einfach sichergestellt sein. Wir bekennen uns ebenfalls ausdrücklich zur Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft mit 18 privaten, 18 frei gemeinnützigen und zwölf öffentlichen Krankenhäusern.

Auf die Anhörung der Enquetekommission zum Thema bin ich bereits kurz eingegangen. Ich versuche die mehrstündige Anhörung und Diskussion hier in wenigen Sätzen inhaltlich zusammenzufassen. Wie sieht es jetzt mit der Ergebnissituation bzw. der Wirtschaftlichkeit unserer Krankenhäuser im Land aus?

Auf die Finanzierungswege wurde schon eingegangen. Die Abrechnung erfolgt über sogenannte DRG. Dabei ist festzustellen, dass die Anzahl der offenen Budget- und Entgeltvereinbarungen laut dem Verband der Ersatzkrankenkassen von unter fünf auf inzwischen 41 gestiegen ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Krankenhäuser nur geringere Beiträge gegenüber den Kassen abrechnen können, zum Beispiel weil Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt werden.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der DRG-Begutachtungen durch den MDK und auch die Anzahl der gekürzten DRG-Rechnungen. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung werden die Pflegekosten aus den DRG herausgerechnet; das bedeutet, den Kliniken fehlt wirtschaftlicher Spielraum.

Gleichzeitig gibt es die rechtlichen Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen. Diese traten bzw. treten entsprechend in Kraft. Diesbezüglich wird von den Krankenhäusern kritisiert, dass diese weiteren Regelungen erhebliche bürokratische Aufwendungen auslösen, die nicht gegenfinanziert werden und Fachkräfte binden.

Auch müssen wir feststellen, dass zwischen 10 % und 14 % der Krankenhausbehandlungen von Bürgern aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern erfolgen. Auch unter der Berücksichtigung derjenigen, die aus anderen Bundesländern in den Kliniken unseres Landes behandelt werden, bleibt unter dem Strich ein negativer Saldo.

All diese und weitere Faktoren haben dazu geführt, dass Krankenhäuser in unserem Land in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Trauriger Höhepunkt ist der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung des Klinikums Burgenlandkreis GmbH. Wir unterstützen alle Bemühungen für den Erhalt des Klinikums und sehen in diesem Sinne das bisherige Wirken der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort als positiven Start.

Es muss aber darum gehen, einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Dauersubventionen sicherzustellen. Inzwischen halten sich die Kreditinstitute aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten mit der Gewährung entsprechender Finanzierungsmöglichkeiten zurück. Das stellt die Krankenhäuser vor erhebliche Probleme. Natürlich verstehe ich die Banken, die ihr Kreditausfallrisiko möglichst gering halten wollen, aber die negativen Folgen des Handelns müssen auch angesprochen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt zum Thema des Investitionsstaus in den Krankenhäusern in unserem Bundesland. Das entsprechende Gutachten der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt ist sicherlich vielen bekannt. Darin wird ein aufgelaufenes Investitionsdefizit von 1,528 Milliarden € bei den Krankenhäusern in unserem Land beschrieben ohne die Unikliniken; rechnet man diese ein, sind es wahrscheinlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden €.

Wer ernsthaft behauptet, dass das Land das aus eigenen Mitteln bewältigen kann, der handelt aus meiner Sicht unehrlich. Bereits mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vereinbarten wir, die Krankenhausfinanzierung in unserem Land zu verbessern. Das haben wir auch mit Haushaltsmitteln untersetzt. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass dies offensichtlich nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Uns werden sicherlich im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes entsprechende Debatten erwarten.

In diesem Sinne sind auch die beiden Punkte in unserem Alternativantrag, die Auflegung eines kreditfinanzierten Investitionsprogrammes sowie die Forderung an den Bund zur Neuauflage eines Sonderinvestitionsprogrammes, zu verstehen. Inwieweit eine Verschiebung zwischen Einzelförderung und Pauschalförderung notwendig ist, muss ebenso diskutiert werden wie auch der Umgang mit den Mitteln aus dem Strukturfonds II.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel beim ärztlichen wie auch nichtärztlichen medizinischen Personal droht nicht nur, er ist faktisch da. Bereits jetzt wechseln ganze Teams von einer Klinik zur anderen. Es werden teilweise Prämien gezahlt, wenn man als Fachkraft einen neuen Arbeitsplatz annimmt. Auch für entsprechende Vermittlungen gibt es Sonderzahlungen. Mit solchen Maßnahmen löst man aber jeweils nur die Probleme eines Einzelnen, nicht aber das Gesamtproblem.

Zum einen müssen wir alles unternehmen, damit junge Menschen eine entsprechende Ausbildung beginnen - das Thema der generalisierten Pflegeausbildung haben wir hier bereits mehrfach besprochen  , zum anderen brauchen die Pflegekräfte gute Rahmenbedingungen.

Auf die bürokratischen Hürden und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Kliniken bin ich bereits eingegangen. Eine Dokumentation der Behandlung und der Pflege ist wichtig, aber sie darf nicht zu einem Ungleichgewicht bei der Arbeit mit den Patientinnen und den Patienten führen.

Die Vorstellungen meiner Fraktion möchte ich an dieser Stelle kurz zusammenfassen. Wir erwarten, dass mit dem vorzulegenden Krankenhausplan des Landes eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft auch im Hinblick auf den Bedarf und die Beachtung der Qualitätskriterien erfolgt. Die Bereitschaft der Krankenhäuser zur Kooperation muss wachsen. Positive Beispiele dafür gibt es. Gegebenenfalls hat das Land an dieser Stelle eine Moderationsrolle zu übernehmen.

Wir wollen grundsätzlich den Erhalt aller Krankenhausstandorte unter der Maßgabe der Profilierung und der Spezialisierung. Das Stichwort der sektorenübergreifenden Versorgung muss mit Leben erfüllt werden und nicht nur ein Schlagwort bleiben. Es ist eine ehrliche Analyse notwendig, wo und in welchem Umfang tatsächlich Investitionsbedarf besteht. Zu dessen Deckung muss dabei auch die Einbeziehung Dritter und insbesondere von Bundesmitteln berücksichtigt werden. Bei alledem gilt das oberste Ziel der Sicherung der Patientenversorgung.

An dieser Stelle vielen Dank an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die mit ihrem Einsatz jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zu der Gesundheitsversorgung in unserem Land leisten, manchmal unter sehr herausfordernden Bedingungen.

(Zustimmung bei der CDU, Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg Krull. Es gibt zwei Wortmeldungen, eine von dem fraktionslosen Mitglied, dem Abg. Herrn Poggenburg, und eine von dem Abg. Herrn Knöchel. - Herr Poggenburg.

(André Poggenburg, fraktionslos, schüttelt den Kopf)

- Oder haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet?

(André Poggenburg, fraktionslos: Das war zu einem anderen Thema!)

- Dann wollten Sie nur signalisieren, dass ein Demonstrant da war.

(Rüdiger Erben, SPD: Mit kleinen Demos kennt er sich ja aus! - Heiterkeit bei der SPD)

Dann streiche ich das wieder. Jetzt ist Herr Knöchel jetzt an der Reihe.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Krull. Viele Dinge in Ihrer Rede waren durchaus nachdenkenswerte Ansätze, an denen wir wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren weiter arbeiten müssen.

Ein Punkt allerdings veranlasst mich zu einer Nachfrage. Sie haben vorhin die Durchschnittskosten erwähnt. Sie haben unter anderem, ich glaube, 4 700 € pro Fall in Sachsen-Anhalt erwähnt und haben gesagt, das sei der zweitschlechteste Wert.

Ist der beste Wert der billigste? Ist die Aussage: Je billiger, desto besser? Oder muss man neben diesen Kosten auch weitere Kriterien, wie die Versorgung, die Personalausstattung, die Tarifbindung und natürlich auch die Heilungschancen von Patienten, Qualitätsmanagement und Ähnliches heranziehen, um sagen zu können, wann ein Wert gut ist?

Ich persönlich bin nämlich nicht der Auffassung, dass immer nur das Billigste das Beste ist. Ich sage immer, es ist der wirtschaftlichste Wert. Der wirtschaftlichste Wert ist, wenn mit den Mitteln das bestmögliche Ziel erreicht werden kann. Aber dazu muss man natürlich auch entsprechend über die Mittel nachdenken. Deswegen war ich über diesen Zungenschlag, dass das der zweitschlechteste Wert sei, etwas verwundert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Kollege, vielleicht haben Sie mich an der Stelle falsch verstanden. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Es geht darum, was ein Krankenhausfall durchschnittlich kostet. Dieser Wert ist in Sachsen-Anhalt der zweitniedrigste unter allen Bundesländern. Er liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das hat verschiedene Gründe. Es klang vorhin schon an: Haustarifverträge. Ich gehe davon aus, dass es durch die neuen Bundesregelungen auch an dieser Stelle eine Entwicklung nach oben geben wird.

Vorhin saßen Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter der Uniklinik Halle oben im Besucherbereich. Auch dort - das wissen Sie selbst - gibt es entsprechende Verhandlungen, damit der Haustarifvertrag anders ausgestaltet wird und die Pflegekräfte besser bezahlt werden. Wie in fast allen Bereichen der Sozialpolitik wird es auch in diesem Bereich eine Entwicklung geben, die nach oben geht. Denn es ist auch der erklärte politische Wille aller Parteien, das Pflegepersonal gerechter zu finanzieren.

Im Umkehrschluss wird es natürlich teurer. Über die Finanzierung dieser Teuerung müssen wir in diesem Haus wahrscheinlich sprechen. Sicherlich werden darüber auch die Kollegen im Deutschen Bundestag sprechen, weil es auch um die Fragestellung geht, wie sich die Kosten für die Pflegekassen und für die Krankenversicherung entwickeln.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)