Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, einmal generell und ruhig zu erklären, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das ist auch nötig!)

Wir haben eine geteilte Verantwortung. Die Krankenkassen finanzieren die stationären Leistungen und schließen mit den Krankenhäusern Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen. Das Land hat für die notwendigen Investitionen zu sorgen, die die Krankenhäuser brauchen, um diese Leistungen qualitätsgerecht erfüllen zu können.

Wir haben in unserem Land eine Krankenhauslandschaft, die es uns ermöglicht, auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung vorzuhalten. Soweit Studien wie die von Bertelsmann den Abschied von Kleinstkrankenhäusern fordern, kann ich sagen: Das ist nicht mehr vordringlich ein Problem in Sachsen-Anhalt, sondern eher zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Unsere Strukturen passen. 72 Krankenhäuser - das ist schon erwähnt worden - gab es zur Wende in Sachsen-Anhalt; heute sind es 48. Wir haben erhebliche Überkapazitäten abgebaut und die Qualität der Leistungen verbessert. Es gab einen Prozess von Fusionen, Schließungen und Neugründungen. Die Nachwehen, zum Beispiel in Genthin, sind noch immer nicht ganz verdaut.

Aber das Land Sachsen-Anhalt hat über die Jahre hinweg Mittel in Höhe von fast 3,9 Milliarden € in die Krankenhauslandschaft investiert, auch mithilfe des Bundes. Etwas mehr als 1 Milliarde € entfällt auf die pauschalen Fördermittel, die benötigt werden, um Apparate, Geräte und Einrichtungsgegenstände wiederzubeschaffen. Wir haben praktisch die gesamte Infrastruktur erneuert. Trotzdem haben wir einen immensen Investitionsstau, weil nach 30 Jahren auch viele Ersatz- und Neuinvestitionen anstehen.

Wo stehen wir also? Wie wollen wir uns aufstellen?

Erstens. Wir setzen auf qualitätsbasierte Krankenhausplanung, auf zukunftsfähige Strukturen durch Schwerpunktbildung. Dort, wo niedergelassene Ärzte fehlen, sollen die Krankenhausstrukturen stärker für die ambulante Versorgung genutzt werden, die sogenannte sektorenübergreifende Versorgung.

Zweitens. Wir haben im Frühjahr mit großer Mehrheit ein modernes Krankenhausgesetz verabschiedet, das Qualität großschreibt. Wir sind dabei, auf dieser Grundlage bis zum Jahresende den Krankenhausplan neu aufzustellen. Bis vorgestern konnten Anträge der Krankenhäuser eingereicht werden. Über den Krankenhausplan wird der konkrete Bedarf an stationären Krankenhausleistungen im Land ermittelt. Das bildet nämlich die Grundlage für die Förderung nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes.

Drittens. Ja, wir müssen uns dem Thema Fachkräftegewinnung widmen. Es fehlen Mediziner, aber es fehlt insbesondere auch Pflegepersonal. Nicht umsonst werden mancherorts fünfstellige Abwerbeprämien gezahlt. Hier brauchen wir ein Maßnahmenbündel. Wir haben schon viel auf den Weg gebracht, von der Landarztquote bis zur „Perspektive Pflege“, um den Um- und Ausbau der Pflegeausbildung zu begleiten. Nur wer künftig ausbildet, wird auch den notwendigen Nachwuchs haben. Das ist ein extrem wichtiges Thema, aber heute nicht das vordringliche.

Worum geht es uns also bei der Krankenhausplanung? - Ich betone hier noch einmal: Ich trete für den Erhalt der Krankenhäuser der Grundversorgung im Land ein, mit innerer Abteilung und allgemeiner Chirurgie und möglichst auch mit Geburtsabteilung und Frauenheilkunde, für Krankenhäuser, die im Notfall schnell erreichbar sind.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Es geht aber auch ganz deutlich um Qualität. Qualität kann nur dort geboten werden, wo es genügend Fachkräfte gibt und wo eine angemessene Mindestzahl an Fällen erreicht wird. Es macht eben einen Unterschied, ob die Abteilungen gut besetzt sind und ob ein komplizierter Eingriff zweimal oder 200 mal im Jahr vorgenommen wird. Deshalb wird es bei der Krankenhausplanung darum gehen, neben der Grundversorgung auch Schwerpunkte und Zentren zu definieren, die für die spezialisierte Versorgung zur Verfügung stehen.

Daneben - jetzt bitte ich alle, genau zuzuhören, weil es jetzt nämlich um die Finanzierung geht - steht die Diskussion über die Frage, wie eine auskömmliche Finanzierung erreicht werden kann. Zurzeit stehen im Haushalt für pauschale Förderungen Mittel in Höhe von ca. 50 Millionen € zur Verfügung. Es ist richtig, dass dafür über eine lange Zeit hinweg keine Mittel im Landeshaushalt vorgesehen waren. Seit dem Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 werden dafür wieder Mittel zur Verfügung gestellt. Aber das reicht ganz offensichtlich nicht aus, um den Investitionsstau aufzulösen.

Darum sage ich: Wir brauchen ein Investitionsprogramm wie das, das es in Sachsen-Anhalt in den 90er-Jahren mit gutem Erfolg gegeben hat, unter Sozialminister Wolfgang Böhmer übrigens. Die letzten Raten des Schuldendienstes haben wir bis 2018 bezahlt.

Die Kliniken einschließlich der Unikliniken, die nicht über solche Rücklagen verfügen wie private Anbieter, müssen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendigen Investitionen tätigen können.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir sind mit der Investitionsbank und dem Finanzministerium im Gespräch dazu, ob so etwas erneut aufgelegt werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir zusammen eine Lösung finden.

Warum kommt es plötzlich zu einem Crash wie bei dem Klinikum des Burgenlandkreises, wo ein Insolvenzfahren in Eigenverantwortung eröffnet worden ist? - Die letzten Gesetzesvorhaben des Bundes hatten richtigerweise die Qualitätssicherung der Krankenhausleistungen und die Gewährleistung einer angemessenen Pflege zum Ziel - Stichworte sind die Pflegeuntergrenzen, also Vorgaben zum Mindestpersonal, flächendeckende Leistungsdokumentation sowie Strukturvorgaben und die Einrichtung von Pflegebudgets.

Doch unter sonst gleichen Bedingungen schränkt beides die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser ein. Wenn es den Krankenhäusern erschwert wird, Rücklagen zu bilden, reduziert das zwangsläufig auch deren Kreditfähigkeit. Das wiederum schränkt die Handlungsfähigkeit ein, wenn es darum geht, Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Besonders betroffen sind daher kleinere, freigemeinnützige und kommunale Einrichtungen. Insbesondere unsere kommunalen Einrichtungen sind davon betroffen. Verschärft wird das - das will ich noch einmal ganz deutlich machen  , wenn sich Banken in dieser Situation zurückziehen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Burgenlandkreis ist man deswegen in die Schieflage gekommen. Jetzt bitte ich insbesondere die Finanzpolitiker des Koalitionspartners CDU zuzuhören. Sie sind nicht deswegen in die Insolvenz geraten, weil sie nicht wirtschaftlich gearbeitet haben, sondern weil sie ihren Neubau kreditfinanziert realisiert haben und weil die Bank für Sozialwirtschaft es aufgrund der schlechteren Prognose für die künftigen Jahre abgelehnt hat, das weiterzufinanzieren. Sie ist einfach im laufenden Bauverfahren ausgestiegen.

Die Geburtshilfe in Zeitz - das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen  , ist nicht der Grund dafür; sie ist in Zeitz nämlich wirtschaftlich solide aufgestellt. Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob das zutrifft, was in dem Geburtenbuch bei uns im Ministerium steht, oder das, was in dem Sanierungsgutachten steht. Laut unserem Geburtenbuch sind in Zeitz im Jahr 2018  440 Kinder geboren worden, 501 Kind in Naumburg. Die Schließung der Zeitzer Babystation war von dem Saniererteam empfohlen worden, um durch eine Zusammenlegung deutlich mehr als 1 Million € zu sparen, und nicht weil die Abteilung unhaltbar unwirtschaftlich wäre.

Die für Strukturänderungen notwendigen Einsparungen müssen - das habe ich bei meinem Besuch gesagt - woanders generiert werden, auf jeden Fall nicht durch die Schließung der Geburtenstation in Zeitz.

Herr Gürth, im Übrigen ist heute auf der Lokalseite unserer „Volksstimme“ zu lesen, dass das Ameos-Klinikum in Schönebeck die 400. Geburt feiert. Ich denke, man kann an dieser Zahl durchaus sehen, dass das wirtschaftlich darstellbar ist.

Ich möchte ausdrücklich dem Landrat und dem Kreistag des Burgenlandkreises dafür danken, dass sie die beiden Geburtsstationen in Zeitz und in Naumburg erhalten wollen und bereit sind, dafür auch finanziell in die Bresche zu springen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich konnte mich davon überzeugen, wie wichtig das an beiden Standorten gerade in einem strukturschwachen Gebiet ist. Man hofft, dass das Insolvenzverfahren schnell und erfolgreich abgeschlossen wird und vor allem, dass die Klinik in kommunaler Hand bleibt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das Land steht bereit. Nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens werden wir prüfen - das haben wir zugesichert  , ob Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes bei der Neustrukturierung, die es unzweifelhaft geben muss, eingesetzt werden können. Man muss prüfen, ob man das OP-Management, das Entlassmanagement, das Personal anders führen kann, ob man Abteilungen unauffällig zusammenführen kann. Aber es muss dazu führen, dass beide Standorte erhalten werden. Dann können wir auch dort unterstützen. In dem laufenden Insolvenzverfahren - das weiß der Landrat und das weiß auch der Kreistag im Burgenlandkreis - können wir das nicht tun.

Ich setze auf die Zukunft der kommunalen Kliniken. Wir brauchen nämlich Trägervielfalt, das Nebeneinander von privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern. Wir brauchen kommunale Krankenhäuser, die ihre Rolle in der Daseinsvorsorge ernst nehmen und die zum Beispiel eine Geburtshilfe vorhalten, wenn es sonst kein entsprechendes Angebot in der Region gäbe. Das sage ich ausdrücklich mit einem Blick nach Zeitz.

Weil die aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten ganz offenbar insbesondere kleine und kommunale Häuser treffen, werde ich zu einem Fachgespräch ins Ministerium einladen, um mich mit den Kliniken noch einmal über die Schlussfolgerungen aus dieser Situation auszutauschen.

Es gibt einen Alternativantrag der Regierungsfraktionen, darin sind viele Punkte aufgezählt, die ich jetzt aufgrund der Zeit nicht nennen kann. Wir wollen die Strukturfondsmittel auch dazu nutzen, die Erhöhung der Qualität und vor allem die stationäre Grundversorgung im ländlichen Raum sowie die Bildung von lokalen Gesundheitszentren zu fördern. Das habe ich immer gesagt und das wollen wir weiterhin fördern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt zwei Wortmeldungen, von dem Abg. Herrn Hövelmann und von der Abg. Frau Dr. Pähle.

Bevor ich aber Herrn Hövelmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Wilhelm Weitling in Magdeburg recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Darlegung der Finanzierungsströme und die Klarstellung, damit man es nachvollziehen kann.

Ich bitte noch um eine weitere Klarstellung. Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat vor wenigen Wochen 1,6 Millionen € aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt, um am kommunalen Klinikum Bitterfeld-Wolfen eine Investition zu tätigen. Eine der Begründungen seitens der Klinikleitung war, dass eine Finanzierung dieser Investition seitens des Landes nicht möglich sei: Es wurde aber nicht genau formuliert, wie dies abgelaufen ist. Deshalb frage ich: Haben das Klinikum Bitterfeld-Wolfen oder der Landkreis Anhalt-Bitterfeld beim Land, beim zuständigen Ministerium, einen Antrag auf Förderung dieser Investition gestellt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:

Ich habe vorhin erläutert, dass wir zurzeit im Land nur pauschale Investitionsmittel geben. Wir haben einen bestimmten Schlüssel, nach dem wir diese im Land ausschütten. Deshalb sind wir umgestiegen - dies war mit der Krankenhausgesellschaft abgestimmt - und nehmen keine Einzelförderungen mehr vor.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist schräg!)

Deshalb, so habe ich gesagt, müssen wir dann, wenn man zum Beispiel ein Großgerät anschaffen muss, um mit dem medizinischen Fortschritt schrittzuhalten, die Kommunen, die Träger sind und für ihr Krankenhaus einstehen, über das Investitionsprogramm entlasten, das bis 2018 im Land gelaufen ist, damit die kommunalen Träger sagen können: „Ich bekomme eine Einzelmaßnahme über das Land finanziert, und das Land übernimmt den Schuldendienst.“ Deswegen plädiere ich sehr dafür, dass wir nicht alles in den Haushalt packen, sondern wieder ein Investitionsprogramm auflegen, mit dem wir bereits gute Erfahrungen gemacht haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Dr. Pähle, danach Herr Siegmund, Herr Knöchel und Herr Olenicak. - Bitte, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Rede. Frau Ministerin, ich bitte Sie, noch einmal darzustellen, welche Möglichkeiten das Land hat, beispielsweise mit einer Zusammenlegung von Standorten - ich will es konkret machen  , wie zum Beispiel in Halle. Nach der Wende gab es dort zwei getrennte Krankenhäuser, das St. Elisabeth und das St. Barbara, die sich über die Jahre hinweg für eine Zusammenlegung entschieden haben und damit auch zu dieser Standortreduktion beigetragen haben.

Welche Möglichkeiten hat das Land, einer solchen Zusammenlegung zu widersprechen, um die einzelnen Standorte erhalten zu können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:

Wir stellen einen Krankenhausplan auf. Darin legen wir fest, was zusammengelegt wird, wo die Schwerpunkte gesetzt werden und welche Krankenhäuser es noch gibt. Dies machen wir zusammen mit den Krankenkassen, weil bestimmte Qualitätskriterien erfüllt sein müssen, nämlich bestimmte Mindestmengen, Personal etc., da diese Krankenhäuser sonst, wenn sie sozusagen allein blieben, nicht an diesen Entgelten teilhaben könnten, weil sie dann nämlich keine qualitätsgerechte Leistung anbieten können. Wir werden dabei sehr viele Vorgaben machen, sodass die bestmögliche medizinische Versorgung zusammenkommen muss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren eine Nachfrage, Frau Dr. Pähle. Bitte schön.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Vielleicht ist es notwendig, in diesem Zusammenhang noch einmal zu erklären, wer „wir“ ist, ob es das Ministerium allein ist, oder wer daran teilhat. Und kann das Land gegen die Entscheidung eines Krankenhausträgers zur Zusammenlegung von Stationen oder Einrichtungen intervenieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:

Dagegen kann man nicht intervenieren, sondern das ist eine unternehmerische Entscheidung der Krankenhäuser. Wir entscheiden ja nur darüber, ob die Krankenkassen die Leistungen, die dort angeboten werden, übernehmen oder nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man kann das anprangern, aber mehr nicht!)

- Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siegmund. Doch bevor ich ihm das Wort gebe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Internationalen Gymnasiums Pierre Trudeau aus Barleben recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Herr Abg. Siegmund, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben viel Richtiges genannt, was ich auch unterstütze, die Zusammenlegung bei Spezialisierung etc. Aber ich habe trotzdem noch zwei Fragen zu Zeitz.

Die erste Frage lautet: Warum hat sich aus Ihrer Sicht in den letzten drei, vier Tagen der Wind so signifikant gedreht? - Er hat sich ja komplett gedreht von „Wir machen alles zu“ bis „Wir garantieren euch, das bleibt auf“. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede in meinen Augen nicht verbindlich dargestellt, wie es denn nun in Zeitz weitergeht. Sie sagten: „Wir versuchen es, wir probieren es; das und das könnte uns daran hindern.“ Ich möchte eine finale Antwort haben: Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende dafür tun, dass diese Stationen offen bleiben? Können Sie das den Zeitzern versprechen? - Diese verbindliche Aussage hätte ich gern von Ihnen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bevor Sie antworten, bitte ich noch einmal darum, dass Sie Ihren Geräuschpegel ein wenig senken. Wir haben Wortmelder, die eine Frage stellen oder eine Kurzintervention vornehmen. Andere Abgeordnete möchten diese auch hören können, sehr geehrte Abgeordnete. Seien Sie bitte deshalb etwas leiser, wenn Sie sich kurz austauschen möchten. - Frau Ministerin, Sie haben nun das Wort.


Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:

Ich denke, ich habe mich insoweit sehr klar ausgedrückt. Ich habe gesagt, dass ich dem Landrat und den Kreistagsmitgliedern von CDU, SPD und LINKEN sehr dankbar dafür bin, dass sie in diesen Tagen bereits eine Garantie für den Erhalt des Standortes Zeitz abgegeben haben. Das war meines Wissens am Dienstagabend in Zeitz, als der Landrat in seiner Rede gesagt hat, dass er die mögliche Standortverlagerung von Zeitz nach Naumburg unterschätzt habe. Er habe auch unterschätzt, was dies für die Bevölkerung bedeute. Deshalb hat er garantiert, dass der Standort gerade in dieser strukturell schwachen Stadt erhalten bleibe.

Ich habe garantiert - das habe ich auf der Kundgebung am Montag in Zeitz gesagt -, dass, wenn das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen ist, das Krankenhaus in kommunaler Hand bleibt und dass ich bei der Finanzierung dieser Konzeption mit Strukturfondsmitteln für den Erhalt beider Standorte eintreten will.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Knöchel. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu Ihrer Frage oder Kurzintervention. - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Ihre letzte Antwort auf die Frage von Frau Dr. Pähle bestärkt mich noch einmal, meine Frage zu stellen. Sie hatten den Einfluss der Krankenhausplanung auf die unternehmerischen Entscheidungen des Krankenhausträgers als relativ gering eingeschätzt.

Frage 1: Grundsätzlich begrüßen wir, dass Sie mit der Krankenhausplanung Strukturentscheidungen treffen wollen. Aus welchem Grund sehen Sie trotz alledem nach wie vor die Pauschalförderung als die Regelförderung für Krankenhäuser vor und dies vor dem Hintergrund, dass die unternehmerischen Entscheidungen beim Träger fallen? Wäre es nicht sinnvoller, das Verhältnis zwischen Pauschal- und Einzelfallförderung, also einer Förderung, die an eine Entscheidung des Ministeriums gebunden ist, ein wenig zu verschieben?

Frage 2: Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist noch einmal der Strukturfonds aus den 1990er-Jahren erwähnt worden und ein Prüfungsersuchen, ob man dies nicht fortsetzen könne. Nun gibt es aber zwischen der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, in Sachsen-Anhalt werde kein Krankenhaus geschlossen, und den Vorstellungen der Krankenkassen, sie wollten eine aus ihrer Sicht wirtschaftliche Struktur haben, eine gewisse Diskrepanz. Inwieweit ist es also sinnvoll, die duale Finanzierung, die wir nach Krankenhausgesetz des Bundes haben, zugunsten dessen aufzugeben, dass die Krankenkassen dann auch noch stärker in die Investitionsentscheidungen eingreifen können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:

Erstens. Beim Krankenhausplan, in dem entschieden wird, welche Leistungen angeboten und wo Schwerpunkte gebildet werden, sitzen auch die Krankenkassen mit am Tisch. Wir haben den Krankenhausplan im Entwurf bisher sehr einvernehmlich mit den Krankenkassen beraten und Qualitätskriterien festgelegt, nach denen die Krankenhäuser ihre Leistungen zu erbringen haben.

Da Sie gerade Halle ansprachen: Dort liegen wirklich mehrere Fach- und Schwerpunktkrankenhäuser sowie die Universitätsklinik nahe beieinander. Hier bleibe ich dabei: Es braucht nicht jeder alles vorzuhalten, sondern man muss kooperieren, Abteilungen zusammenlegen, um den bestmöglichen medizinischem Fortschritt und bestmögliche Leistungen anbieten zu können. Dabei gehen die Krankenkassen auch einen sehr guten Weg, weil sie gesagt haben, sie seien nur bereit, mit einem Krankenhaus eine Vereinbarung zu schließen, das qualitätsgerechte Leistungen anbietet. Das ist sozusagen das Innenleben.

Nachdem alle erhaltenen Krankenhäuser im Land quasi durchsaniert sind - das können Sie nachvollziehen; Sie sind auch schon lange im Finanzausschuss dabei -, haben wir ebenso wie die Krankenhausgesellschaft gesagt, Pauschalen zu zahlen, also pauschale Investitionen, würden genügen, damit jeder Krankenhausstandort selbst entscheiden kann, wofür er diese pauschalen Investitionsmittel nutzt.

Dann kam zuerst die Idee in den Haushaltsberatungen: Packen wir auf diese 47 oder 48 Millionen €, die jetzt drin sind, nochmals 10 bis 11 Millionen € drauf, da einige gesagt haben, es wäre schon gut, wenn man einen pauschal etwas höheren Ansatz hätte, sodass man Ersatzinvestitionen vornehmen könne. Offensichtlich - das habe ich auch in meiner Rede gesagt - reicht das nicht aus.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

Wir brauchen zusätzlich wieder die Möglichkeit, auch Einzelmaßnahmen zu fördern, zum Beispiel in der Art, dass man in Bitterfeld - das war ja das Problem -, wo die Kardiologie nicht mehr auf dem neuesten medizinisch Stand ist - was die Krankenkassen fordern, um eine Vereinbarung zu schließen  , ein Großgerät anschafft. Diese Antragsmöglichkeit wollen wir wieder eröffnen.

Wie ich ebenfalls bereits dargestellt habe, haben wir schon einmal, nämlich in den 1990er-Jahren, mit diesem Investitionsprogramm gute Erfahrungen gemacht, in dessen Rahmen Anträge - nach meinen Vorstellungen bei der Investitionsbank - gestellt werden können, und wir übernehmen sozusagen den Schuldendienst. Damit können wir viel größere Volumen an Investitionen ermöglichen und das, was an Ratenzahlungen bzw. Zinsaufkommen zu leisten ist, im Haushalt sehr lang gestreckt abbilden.

(Beifall bei der SPD)

Das ist mir ein großes Anliegen und ich werde es auch dem Ministerpräsidenten noch einmal vorstellen. Wir werden darüber auch mit der Investitionsbank sprechen etc. Das ist das, was mir für den kommenden Haushalt vorschwebt, damit die Häuser selbst diese Dinge nicht aus ihrem eigenen

(Zuruf: Vermögen!)

Vermögen finanzieren müssen. Es gibt aber auch Konstellationen, bei denen die Landkreise oder kreisfreien Städte noch in Haushaltskonsolidierungen sind und deshalb nie die Möglichkeit hätten, immer sofort „nachzuschießen“. Wir wollen schauen, wie wir uns auch hier anders aufstellen können.

Das entbindet uns im Augenblick aber nicht von der großen Problematik, weil die Bundesgesetzgebung so ist, wie sie jetzt ist. Man kann viel dazu sagen, ob das Pflegebudget bzw. die Pflegeuntergrenzen richtig sind. Ich finde, für die Qualität der medizinischen Versorgung ist es richtig, es so zu machen. Das bietet aber in der nächsten Zeit ein anderes Betriebsergebnis, eine andere Prognose für die kleineren Häuser. Hier wir müssen schauen, dass wir diese entlasten; denn sonst kommen sie wirtschaftlich alle in eine totale Schieflage.

Die Banken für Sozialwirtschaft sind in fast allen Häusern mit vertreten. Sie haben jetzt gesagt, dass sie sich daraus zurückziehen, da es offenbar nicht mehr das Geschäft ist, das sie aufgrund der Bundesgesetzgebung zu haben glaubten. Sie haben Sorge, dass sie möglicherweise noch in manch andere Insolvenzverfahren hineinschlittern. Und das wollen sie nicht. Dann bleibt nur noch die große Sparkasse in diesem Bereich. Deshalb muss man schauen, wie man das im Land gestaltet.

Ich möchte noch eines sagen: Ich finde es sehr kompliziert, dass die Krankenhäuser alles vorfinanzieren müssen. Sie bekommen erst im Nachklapp die Gelder von den Krankenkassen. Das sind aber alles Themen, bei denen wir schauen müssen, wie die Zahlungsflüsse laufen und bei denen man bundespolitisch klären muss, ob das so richtig ist.

Wenn ich die Möglichkeit habe, etwas zum Personal zu sagen, dann will ich auch noch Folgendes deutlich machen:

Die kommunalen Häuser haben auch große Probleme, den Tarif zu finanzieren. Das ist auch in Naumburg und in Zeitz ein Problem. Wozu führt denn das? - Ich habe es mir in diesem Bereich angeguckt: Es führt zu Leiharbeitern und Honorarärzten. Man geht heraus aus dem normalen Krankenhaus - das ist etwas, was jetzt zunehmend auch in unserem Bundesland Thema ist - und kommt als teurer Leiharbeiter wieder hinein. Das sind Fachkräfte, die dann dreimal so viel wie vorher kosten. Auch das drückt und macht den Fachkräftemangel aus.

Zudem kommen jetzt im Augenblick die großen Gesellschaften, die die Möglichkeit haben, mit großen Abwerbetrupps zu operieren - deswegen habe ich in Zeitz auch gesagt, man müsse gucken, dass man die Belegschaft jetzt dort hält -, die dort mit riesigen Abwerbeprämien aktiv werden, um die Leute abzuwerben. Vor diesem Hintergrund kann man rein faktisch bestimmte Bereiche gar nicht mehr aufrechterhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt noch eine Liste von Fragestellern. Aber ich glaube, Herr Knöchel hat erst noch eine Nachfrage signalisiert. Das war so richtig, ja? - Bitte, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal einen wesentlichen Punkt aufgegriffen, der auch im Burgenlandklinikum eines der Themen war, nämlich die Vorfinanzierung durch die Krankenhäuser, die ja in der Regel dann auch über die Erstattungen durch die Krankenkassen realisiert werden kann. Allerdings ist auch das schwierige Bankumfeld ein Problem.

Wäre es angesichts dessen nicht sinnvoll, dass die Landesregierung prüft, inwieweit sie bei Einhaltung der Krankenhausplanung vielleicht ein Bürgschaftsprogramm für diese Kontokorrentkredite auflegt? - Sie hatten gesagt, es sei eine große Umstellung. Bisher hat man auch Investitionsmittel und Vorfinanzierungen durch Haustarifverträge oder Ähnliches finanziert.

Ich bin glücklich, dass das Personal nicht mehr gezwungen ist, das zu finanzieren. Aber natürlich kommen wir dadurch in das Liquiditätsproblem, und da wäre die Überlegung, unter welchen Umständen man hier vielleicht auch ein Bürgschaftsprogramm für diese Kontokorrentkredite entwickeln kann, damit diese Schieflagen nicht mehr eintreten. Es gibt ja noch mehr Häuser, bei denen solche Probleme am Entstehen sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich würde das nicht befürworten, weil meines Erachtens alle kommunalen Krankenhäuser - das erlebe ich jetzt auch bei den Sanierungsgutachten - hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ihrer Häuser noch Potenzial haben. Ich möchte gerne, dass auch Strukturen, die schon längst überfällig sind, in Ordnung gebracht werden. Ich möchte nicht für jegliches Management, das dort in den Kliniken passiert, eine Bürgschaft ausreichen. - Oder habe ich Sie falsch verstanden?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Und Kontokorrentkredite?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Frau Ministerin. Wir sollten jetzt zur Abarbeitung der weiteren Reihenfolge der Fragesteller kommen. Ich habe noch mehrere Wortmeldungen, und zwar von Herrn Olenicak, Frau Heiß und Herrn Heuer. - Herr Olenicak, Sie haben jetzt das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe nur eine kurze Nachfrage, eigentlich auf die Frage von Herrn Hövelmann hin. Sie hatten vorhin kurz erläutert, wie in diesem Jahr die finanzielle Unterstützung für die Kliniken aussah. Herr Hövelmann fragte unter anderem: Gab es trotzdem einen Antrag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld auf finanzielle Unterstützung? - Diese Frage ist irgendwie nicht beantwortet worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Um da ganz sicherzugehen, werde ich jetzt noch einmal in meiner Fachabteilung nachfragen. Ich weiß nicht genau, ob dort ein Antrag eingegangen ist.

(Volker Olenicak, AfD: Vielen Dank!)

Aber grundsätzlich haben wir im Augenblick jedenfalls im Haushalt kein solches Antragsverfahren vorgesehen, also keine Einzelförderung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Abg. Heiß, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer Rede und in Ihren ergänzenden Ausführungen auf die Wirkungen und auf die Wichtigkeit der Krankenhausplanung eingegangen. Diese neue Planung ist schon längst überfällig. Wann, gern mit Monat und Jahr, kommt denn die neue Krankenhausplanung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Heiß, Sie kennen den Zeitplan. Wir haben ein Krankenhausgesetz gemacht, und ich habe auch gesagt, dass wir Ende des Jahres den Krankenhausplan vereinbart haben möchten; er soll dann stehen. Das war übrigens mit allen Krankenhausträgern und Krankenkassen so vereinbart. Wir sind da voll im Zeitplan.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt hat der Abg. Herr Heuer die Möglichkeit. - Bitte, stellen Sie Ihre Frage.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Ministerin, wenn meine Information richtig ist, befindet sich das Burgenlandklinikum in einem Insolvenzverfahren, das in Eigenregie durchgeführt wird. Jetzt frage ich mich, wie ein Kreistag in einem Insolvenzverfahren eine Standortgarantie aussprechen kann. Das funktioniert doch gar nicht.

In einem Insolvenzverfahren gibt es einen Gläubigerausschuss und dieser entscheidet sowohl über die Standorte als auch über das weitere Vorgehen in diesem Fall. Darauf haben wir gar keinen Einfluss. So wichtig, wie das alles ist, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir sagen, dass weder ein Kreistag noch ein Landtag über diesen Standort entscheiden wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie können darauf erwidern, obwohl es keine Fragestellung gewesen ist.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es ist sowohl einerseits richtig, Herr Heuer, andererseits aber auch falsch, denn in einer Gläubigerversammlung oder einem Gläubigerausschuss muss der Landrat eine Sanierungskonzeption vorstellen, und diese wird von dem Gremium getragen oder nicht getragen.

Er hat auch die Möglichkeit, in dem Gläubigerausschuss bestimmte Gläubiger zu befrieden. Das soll, ohne dass ich jetzt aus dem Nähkästchen plaudern kann, weil das alles nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, ja auch geschehen. Von daher wollen sowohl der Kreistag als auch der Landrat durchaus - deshalb haben sie ja auch das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung gewählt – bestimmte Strukturen bereinigen, möchten das kommunale Krankenhaus erhalten und haben sich auch schon verpflichtet, beide Standorte zu erhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. - Bitte schön.


Guido Heuer (CDU):

Frau Ministerin, das kann man ja alles wollen. Aber dazu brauche ich erst einmal das Ergebnis eines Insolvenzverfahrens; denn ein Sanierungsplan kann ja nur verfolgt werden, wenn unter dem Strich ein wirtschaftlich vernünftiges Unternehmen entsteht. Wenn es nicht möglich ist, die Standorte in dieser Aufstellung wirtschaftlich zu betreiben, dann kann man auch keinen Sanierungsplan umsetzen, und dann kann auch kein Landkreis Geld hineinpumpen, weil dann ganz andere Szenarien greifen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Heuer, es wäre einfach gut gewesen, wenn Sie mir an dieser Stelle wirklich zugehört hätten. Ich habe extra dafür geworben, dass sich die Finanzpolitiker wirklich einmal auf das einlassen, was ich sage: Der Standort Zeitz ist nicht wirtschaftlich instabil, und insbesondere die Geburtsstation und die Gynäkologie sind nicht instabil.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Sie haben sehr hohe Geburtenzahlen, bei denen andere, auch Private, die Geburtsstationen aufrechterhalten. Es schockiert mich schon, dass Sie mit Blick auf einen Standort, der strukturschwach ist, der in einer Kohleregion liegt, sagen wollen, man könne hier nicht davon sprechen, dass man den Standort erhalten könne.

Ich bin auch sicher, dass man eine Sanierungskonzeption abwarten muss. Ich kenne einige Punkte dieser Sanierungskonzeption und habe auch gesagt, dass man die Einsparung von etwas mehr als einer Million woanders generieren kann. Das kann auch in einer Sanierungskonzeption dargestellt werden.

Ich achte das Insolvenzverfahren sehr; ich werde auch diese Sanierungskonzeption achten. Wir werden auch darüber beraten, ob es das ist, was man für den Fortbestand benötigt. Dann ist es doch selbstverständlich, dass der Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung darüber entscheiden müssen, ob sie dem folgen.

(Zuruf von der SPD: Nein, das geht nicht!)

- Ich habe auch Folgendes gesagt: Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, dass es kommunal bleibt und das Insolvenzverfahren beendet ist, möchte ich die dann gefundene Struktur unterstützen, damit es auch im Burgenlandklinikum zukunftsfähig weitergeht. Nichts anderes habe ich gesagt.