Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir einen Seniorenbeauftragten auf Landesebene brauchen, der als Ansprechpartner und Interessenvertretung aller Menschen jenseits der 50 oder 55 Jahre fungiert; denn wir haben mit den Seniorenvertretungen auf kommunaler und Landesebene funktionierende Strukturen der Selbstvertretung.

Meine Kollegin Frederking, um das hier noch einmal auszuführen - das war nämlich die Dame, die uns bei „25 Jahre Landesseniorenvertretung“ vertreten hat  , hat in unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich und sehr begeistert von den fitten Senioren berichtet, die dort aufgetreten sind. Ich kann dem nur zustimmen. Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir insoweit durchaus gut zusammenarbeiten werden und ich das in ähnlicher Weise erlebe.

Viele dieser älteren Menschen, die hier in Rede stehen, sind auch noch im Berufsleben verankert. Ich will daran erinnern: Es irritiert mich, ehrlich gesagt, seit ich über 50 bin, selber immer wieder; aber man zählt, wenn man die 50 überschritten hat, zu den Senioren.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das sieht man aber nicht!)

- Danke. Aber ich oute mich jetzt hier. Ich bin eine hoffentlich noch als fit geltende Seniorin. So gibt es viele, die sich dort engagieren. Ich glaube, dass viele dieser älteren Herrschaften, wenn ich das so sagen darf, die ich in den Vertretungen auch selber kennengelernt habe, tatsächlich in der Lage sind, gut für die Gruppe, die sie repräsentieren, zu sprechen, dass sie auch über soziale und gesellschaftliche Kontakte verfügen. Ich sehe daher keine Notwendigkeit einer mittelbaren politischen Repräsentation.

Wenn wir - auch das trage ich nicht zum ersten Mal vor - uns den Altersdurchschnitt in kommunalen Parlamenten und - mit Verlaub - auch in diesem Hohen Hause anschauen, darf das durchaus auch als Seniorenvertretung gelten.

(Heiterkeit - Zurufe - Beifall bei den GRÜNEN)

Das verhält sich bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen, auch bei Frauen gänzlich anders. Deshalb haben dort aus meiner Sicht Beauftragte einen viel höheren Sinn; denn dort geht es darum, den Betroffenen eine Stimme zu geben und eine gewisse Machtasymmetrie auszugleichen. Die sehe ich bei Senioren per se nicht.

Für Beratungen von Einzelfällen stehen für spezifische Themen Strukturen bereit, etwa die vernetzte Pflegeberatung, Beratung für Wohnraumanpassung im Alter und, neu aufgelegt mit dem letzten Haushalt, auch die Rechtsberatung in Sachen Pflegeverträge. In Richtung Kommunen haben wir eine Beratungsstelle für die Quartiersentwicklung auf den Weg gebracht, die auch mittelbar auf das Leben der älteren Generation einwirken wird.

Bevor wir über einen Seniorenbeauftragten sprechen, sollten wir über das Amt des Landeskinderbeauftragten reden. Das ist aus meiner Sicht zu stärken. Das ist mit Ressourcen auszustatten.

Damit wir uns in der Gesamtheit darauf verständigen, was wir tun wollen, sollten wir den Antrag in den Sozialausschuss überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)