Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen Landesseniorenbeauftragten bis Mitte des Jahres 2020 einzusetzen. Hierzu zitieren Sie einen Beschluss vom 24. November 1994, der in Ihrer Einschätzung nur zum Teil umgesetzt worden ist.

Auch wir haben in den Archiven noch einmal nachgesehen. Im Jahr 1994 sollte aufgrund eines Antrags der damaligen PDS sowohl ein Selbstverwaltungsgremium von Seniorinnen und Senioren gefördert werden als auch ein Landesseniorenbeauftragter beim Sozialministerium angesiedelt werden.

In den Ausschussberatungen einigte man sich dann einstimmig auf die Änderung, dass dieser Landesseniorenbeauftragte aus der Mitte der Mitglieder des Landtags gewählt werden sollte, um damit die Zusammenarbeit mit dem Landtag und die Berücksichtigung der Belange von Senioren sicherzustellen. Ein Wahlakt durch den Landtag folgte im Nachgang übrigens nicht. Das haben Sie festgestellt. Aber der Auftrag an die Landesregierung, einen Landesbeauftragten beim Sozialministerium zu verankern, ist ausdrücklich geändert worden.

Bei der Lektüre insbesondere der Rede des damaligen Berichterstatters Prof. Dr. Böhmer, seines Zeichens damals Sozialminister, wird allerdings deutlich, wie viel wir bei Interessenvertretungen und besonders auch bei der Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren im Land inzwischen erreicht haben. Im Jahr 1994 gab es praktisch nichts, weder Beauftragte noch Beiräte oder die Mitwirkung von Lobbygruppen in den kommunalen Gremien. Insofern musste man sich in der Tat fragen, welche Struktur nun am besten geeignet ist, um die Seniorinnen und Senioren mit ihren Interessen aktiv einzubeziehen.

Heute nun haben wir alle zusammen langjährige Erfahrungen mit vielen Beauftragten für ganz unterschiedliche Belange, mit Beiräten, mit Interessenvertretungen etc., und wissen sehr genau, welches Instrument wie wirkt bzw. welches eher ein stumpfes Schwert ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In aller Regel muss ein Beauftragter der Landesregierung Geld, Personal sowie gesetzlich oder in der Geschäftsordnung verankerte Beteiligungsrechte haben,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sonst macht es keinen Sinn!)

damit er seiner Aufgabe gerecht werden kann. Ansonsten ist er nur ein Anhängsel und hat überhaupt gar keine Möglichkeit, noch unabhängig von der Landesregierung Punkte zu besprechen.

Wir können gerne darüber diskutieren, ob wir so etwas etablieren, aber bitte tun Sie mir einen Gefallen: Wir engagieren uns in der Seniorenpolitik und in diesem Bereich sehr. Wir haben das auch, glaube ich, bei der 25-Jahre-Feier noch einmal deutlich gemacht. Ich habe nichts dagegen, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren, ob ein Landesbeauftragter für Senioren notwendig ist, ja oder nein, aber bitte nicht darüber, dass wir etwas nicht umgesetzt haben, wozu wir eigentlich verpflichtet gewesen wären. Das fände ich schade, wenn das so einen Touch bekommen würde, dass wir unzureichend arbeiten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Und wie denken Sie darüber?)