Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5069



Einbringerin ist die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie können jetzt die Einbringung vornehmen. Sie haben das Wort.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geburtstage sind etwas Besonderes und man feiert sie gerne, sofern man beim Begehen des Jahrestages nicht an etwas erinnert wird, was bei einem Unbehagen auslöst.

So konnten wir in diesem Jahr den 500. Geburtstag von Leonardo da Vinci begehen sowie den 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt. Auch 70 Jahre Grundgesetz in Deutschland hätten durchaus Gelegenheit gegeben, über den Zustand unserer Demokratie intensiver nachzudenken.

Im Oktober - also ganz frisch - begingen wir - mit „wir“ meine ich die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag - den 25. Geburtstag der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt. Ja, 25 Jahre ist das schon wieder her, dass der Landtag den Beschluss zur Einsetzung der Landesseniorenvertretung mit der Drs. 2/9/320 B bekannt gab. Das war am 24. November 1994.

Das war damals ein großer Schritt für alle Seniorinnen und Senioren in diesem Land, die mit der Einsetzung dieses Gremiums hofften, für ihre Ideen, Belange und Bedarfe rund um das politische Handeln endlich ein Sprachrohr gefunden zu haben. Und das haben sie. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für das hohe Engagement der Mitglieder der Landesseniorenvertretung bedanken und ganz besonders deren Vorsitzender Frau Angelika Zander danke sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Ihr Engagement hat dazu geführt, dass das Thema Seniorenarbeit in diesem Land Sachsen-Anhalt einen höheren Stellenwert erhalten hat und dass an diesem Thema und an ihnen heute kaum jemand mehr vorbei kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihre Zeit und für Ihren Mut, immer wieder neue Dinge anzupacken. Das ist nicht selbstverständlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Silke Schindler, SPD)

Aber - und dieses Aber kann ich nicht genug betonen - ich persönlich und auch die Landesseniorenvertretung hätten in diesem Jahr gerne noch einen weiteren Jahrestag mit Stolz feiern wollen, und dies, liebe Landesregierung und liebe Abgeordnete, können wir nicht; denn derjenige dessen Geburtstag hätte gefeiert werden sollen, war zwar in Planung, hat aber bis zum heutigen Tage nicht das Licht der Welt erblickt.

Denn in dem Beschluss, den ich zu Beginn meiner Rede zitierte, war auch festgelegt worden, dass aus der Mitte der Landesseniorenvertretung ein Landesseniorenbeauftragter eingesetzt wird. Nun frage ich Sie: Wo ist er denn? - Seit 25 Jahren wartet die Landesseniorenvertretung darauf, dass dieser Beschluss Umsetzung findet. Erst vor ein paar Wochen zur Geburtstagsfeier war dies eine der Hauptforderungen, die die Landesseniorenvertretung aufgestellt hat. Hier können Sie dies nachlesen.

Ich persönlich möchte Ihnen jetzt eine Brücke bauen. Sie haben es vergessen, oder? - Da es so ist, dass nicht umgesetzte Beschlüsse nicht in eine neue Wahlperiode zur Umsetzung übertragen werden, verfallen diese einfach, wenn kein neuer Antrag gestellt wird. Und es wurde bis zum heutigen Tag kein neuer Antrag zur Einsetzung eines Landesseniorenbeauftragten oder einer Landesseniorenbeauftragten gestellt.

Heute haben Sie die Chance, diesen Fehler oder diesen Fauxpas ein für alle Mal zu beheben. Ich bitte Sie darum, dieses im Sinne der Seniorenarbeit auch zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir der Landesseniorenvertretung einen Landesseniorenbeauftragten oder eine -beauftragte zur Seite stellen, um die immer weiter wachsenden Aufgaben im Bereich der Seniorinnen und Senioren zukünftig überhaupt bewältigen zu können.

Die steigende Zahl unserer Senioren - das haben wir letztlich schon debattiert - wird dazu führen, dass auch die Aufgaben des Gremiums mehr werden. Der Landesseniorenbeauftragte soll die gleichen Kompetenzen und die gleiche Ausstattung bekommen wie der bereits gut arbeitende Landesbehindertenbeauftragte - denn gleiches Recht für alle.

Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete, und Sie, liebe Frau Ministerin Grimm-Benne, geben Sie dem Gremium der Landesseniorenvertretung endlich den seit 25 Jahren versprochenen Landesseniorenbeauftragten bzw. die Landesseniorenbeauftragte mit der entsprechenden Ausstattung zur Seite und erfüllen Sie endlich die Zusage aus dem Jahr 1994. Die Geburt soll nicht noch länger dauern. 25 Jahre in den Wehen reichen doch aus.

Ich bitte Sie um Ihre Stimme für unseren Antrag und freue mich auf eine angeregte Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)