Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast elf Monaten, am 22. November 2018, haben wir uns im Plenum schon einmal mit diesem Thema befasst. Schon damals haben alle Fraktionen mehr oder weniger ihr Unverständnis zum Ausdruck darüber gebracht, dass Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung beginnen, aber zeitgleich noch stationäre oder teilstationäre Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, herangezogen werden, um diese Kosten zu decken.

Ich habe schon damals gesagt: Was ist besser für einen guten Start ins Leben als eine gute Ausbildung und das Erlernen eines Berufs, um selbstständig zu werden. Da ist es schon demotivierend, wenn gleich zu Beginn eine bestimmte Summe abgezogen wird.

Im August hatten wir das Fachgespräch im Sozialausschuss. Ich will die Ergebnisse nicht wiederholen.

Es ist bereits von allen Rednern betont worden, dass heute vom Landtag von Sachsen-Anhalt ein geschlossenes Votum in Richtung Berlin ausgehen sollte und wir alle diesem Antrag zustimmen. Wir hoffen, dass die Reform des SGB VIII irgendwann, aber auch zeitnah zu Ende gebracht wird, und wir hoffen auch, dass sich an diesem Punkt eine Verbesserung der Regelung findet.

Es ist auch schon gesagt worden: Die komplette Streichung haben wir aus Berlin offensichtlich nicht zu erwarten, aber die Reduzierung des Anspruchs von 75 % auf 50 %. Dann darf ich noch erwähnen mit einem Blick in den § 1 Abs. 4 der ALG II-Verordnung, dass das Geld, das Kinder durch Ferienarbeit verdienen, nicht auf den Satz angerechnet wird. Das ist nicht ausreichend - wir haben es hier gehört  , aber es ist zumindest ein Anfang.

Dass die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz Gegenstand des Koalitionsvertrags der Bundesregierung ist, ist auch schon erwähnt worden. In diesem Sinne bitte ich Sie alle geschlossen um die Zustimmung zum Antrag. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD)