Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Land hat uns schon mehrfach beschäftigt, und ich muss sagen, leider. Ich werde nicht müde, dieses Thema zu behandeln, weil immer noch die Notwendigkeit besteht, dies zu tun,

(Zustimmung bei der LINKEN)

wobei man natürlich darüber streiten kann, was Armut, also auch Kinderarmut, ist. Wir als CDU-Fraktion verstehen darunter vor allem die Chancenarmut. Aus unserer Sicht muss jeder Mensch, auch jedes Kind die Chance erhalten, sein Leben selbst zu gestalten, bzw. die Bildungschance bekommen, dies zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, Sie mit statistischen Zahlen und dem Umfang des Problems hinsichtlich regionaler Verteilung in unserem Bundesland zu versorgen. Dafür ist die Zeit zu kurz. Ich möchte aber deutlich machen, dass Kinderarmut im Regelfall Familienarmut ist und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die die positive Entwicklung der Wirtschaft und damit den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, wohl eines der besten Mittel gegen Armut ist.

Unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut wurden auch im Rahmen eines Fachtages des Netzwerkes gegen Kinderarmut am 18. Juli 2019 im Magdeburger Rathaus erläutert. Unsere Landtagspräsidentin hat die Veranstaltung mit einem persönlichen Grußwort eröffnet und damit auch gewürdigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Punkt 1 des Antrages wird gefordert, dass Kindergeld nicht länger auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet wird - eine Forderung, die sich auch im Kontext mit der Forderung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sehen lässt. Das ist ein Vorschlag, der auf der zuständigen Bundesebene diskutiert werden muss. Dabei ist aber auch Vorsicht angebracht, da die unterschiedlichen Leistungen auf diesen Gebieten mit ihren differenzierten Ansprüchen und Voraussetzungen ein komplexes System ergeben.

Bezüglich des Beschlusspunktes 2 sei auf die Diskussion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am 21. August 2019 verwiesen. Dort wurde deutlich, dass die bisherigen Regelungen von den meisten Beteiligten zumindest als fragwürdig bzw. überarbeitungswürdig dargestellt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will für meine Fraktion ganz klar sagen, dass wir die Kostenheranziehung von Kindern und Jugendlichen und jungen Heranwachsenden gemäß §§ 91 ff. SGB VIII für Leistungen der stationären, teilstationären und ambulanten Jugendhilfe nicht grundsätzlich infrage stellen. Es entspricht unserem Verständnis der sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Leistungen erst dann gewährt werden, wenn die eigenen Mittel und Ressourcen nicht ausreichen. Wir sehen aber Änderungsbedarf bei den bisherigen Regelungen, zum Beispiel, dass maximal 50 % der Einkünfte, die im Rahmen einer Ausbildung erzielt werden, herangezogen werden. Das könnte die Motivation des betreffenden Personenkreises erhöhen, eine solche aufzunehmen.

Außerdem sind natürlich die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, gefordert, die Möglichkeiten zur differenzierten Erhebung dieser Kostenbeteiligung zu nutzen, um dem Einzelfall gerecht zu werden.

Daher werden wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE trotz der vier vorgetragenen Bedenken zustimmen. Das wird aber garantiert nicht zum Regelfall werden, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der LINKEN-Fraktion.

(Zuruf von der LINKEN: Ach was!)

Ein letzter Hinweis sei mir noch gestattet: Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz findet sich auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diesen auch umsetzen wird.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Krull. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Zoschke. Sie hat jetzt die Chance, diese wahrzunehmen.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Krull, ich habe vernommen, dass die CDU-Fraktion in Gänze dagegen ist, diese Heranziehung abzuschaffen. Meine Frage - das habe ich, glaube ich, auch schon im Ausschuss gefragt - ist, warum wir junge Menschen am Beginn ihres Starts ins Erwachsenenleben bestrafen und nicht diejenigen bestrafen, die letztendlich den Aufenthalt in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu verantworten haben. Warum richtet sich die Bestrafung nicht an die Eltern, sondern an die jungen Menschen, die in ihr Leben starten?


Tobias Krull (CDU):

Ich verstehe nicht, warum Sie das als Bestrafung bezeichnen. Natürlich ist es für einen jungen Menschen, der sein Ausbildungsentgelt erhält, in dem Moment durchaus ein Problem, wenn er davon etwas abgeben soll.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Das ist eine Strafe!)

Aber als ich meine Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann, einem Berufsbild, das es inzwischen nicht mehr gibt, begonnen habe, war es ganz normal im Gespräch mit meinen Eltern, dass sie gesagt haben: Du verdienst jetzt ein Stück weit eigenes Geld und gibst davon auch Kostgeld ab.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, mit den Eltern gesprochen! Die Eltern waren da!)

Das ist ein normaler Prozess. Das bedeutet auch, dass man an der Stelle Verantwortung lernt.

Wir als CDU-Fraktion sind für eine Reduzierung des Satzes und für eine Einzelfallentscheidung. Sie können sich sicherlich an die Anhörung im Ausschuss erinnern und wissen, wie differenziert das betrachtet wurde und dass die Landkreise teilweise auf die Heranziehung verzichten, wenn das Einkommen sehr gering ist oder im Einzelfall eine Härte entstehen würde.