Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. - Ich sehe keine Fragen an den Minister. Es ist auch keine Debatte dazu vereinbart worden. Ich schaue in die Runde. - Offensichtlich bleibt es dabei.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich würde den Gesetzentwurf gern in einen Ausschuss überweisen lassen. Die Frage ist, ob es aus den Fraktionen zwar keine Redebeiträge, aber das Ansinnen gibt, einen bestimmten Ausschuss vorzuschlagen. Dazu zunächst einmal Frau Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich schlage eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Umwelt und Energie vor.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hätten wir auch vorgeschlagen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Ich wiederhole es: federführende Beratung im Innenausschuss und Mitberatung im Rechtsausschuss.

(Zurufe: Umwelt!)

- Recht und Verfassung sowie Umwelt. Gibt es einen Vorschlag für die Überweisung in weitere Ausschüsse? - Nein.

Wer der Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Rechts- sowie den Umweltausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 11 beendet.