Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5064



Einbringer ist für die Landesregierung der Minister des Inneren Herr Stahlknecht. Bitte, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landesverwaltungsamt ist die allgemeine Bündelungsbehörde für die operative Aufgabenerledigung auf der oberen Verwaltungsebene der Landesverwaltung und zugleich der zentrale Dienstleister für die Realisierung förderpolitischer Maßnahmen.

Jährlich werden ihm neue Aufgaben übertragen, die aus der Notwendigkeit der Umsetzung neuer oder geänderter Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Landes erwachsen. Zudem werden durch die Umsetzung der immer komplexer und anspruchsvoller werdenden förderpolitischen Maßnahmen erhebliche personelle Ressourcen gebunden.

Deshalb wurde in den Jahren 2017 und 2018 der Aufgabenbestand des Landesverwaltungsamtes einer kritischen Betrachtung unterzogen. Es wurde geprüft, ob und in welchem Umfang Optimierungsmöglichkeiten bestehen, Entlastungspotentiale erschlossen und personelle Kapazitäten freigesetzt werden können.

In diesem Rahmen hat das Landesverwaltungsamt mehr als 200 Vorschläge zum Verzicht und zur Optimierung von Aufhaben unterbreitet, deren Umsetzung von den fachlich zuständigen Ministerien geprüft worden ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll nun ein Teil dieser Vorschläge umgesetzt werden. Sie betreffen die Abschaffung des Widerspruchverfahrens in ausgewählten Rechtsbereichen und den Verzicht auf das Instrument der Abwasserbeseitigungsplanung.

Mit Artikel 1 soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes geändert werden. § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung ermächtigt den Bund und die Länder, durch Gesetz zu bestimmen, dass es der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nicht bedarf.

Sachsen-Anhalt steht mit diesen Vorgaben und Vorhaben keinesfalls allein. Alle Länder haben von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben das Vorverfahren sogar grundsätzlich ausgeschlossen und durch Rückausnahmen nur in einigen wenigen Rechtsbereichen beibehalten.

Sachsen-Anhalt hat von dieser Ermächtigung bereits im Jahr 2003 Gebrauch gemacht. Seinerzeit wurde ein neuer § 8a in das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen, mit dem das Vorverfahren für die Fälle ausgeschlossen worden ist, in denen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun in einem weiteren Schritt das Vorverfahren in ausgewählten Rechtsbereichen ausgeschlossen werden, soweit das Landesverwaltungsamt als nächsthöhere Behörde den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte. Dies betrifft Bereiche der allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr, zum Beispiel Entscheidungen auf dem Gebiet der Grundstückssicherung, der Bauaufsicht, der Fahrzeugzulassung oder des unerlaubten Glückspiels und die Bauleitplanung.

Die Effekte sollen auch hinsichtlich ihrer kostenmäßigen Auswirkungen auf das Landesverwaltungsamt und die Kommunen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert werden. Dem Landtag ist über das Ergebnis zu berichten.

In Artikel 2 soll durch die Streichung des § 8 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt der künftige Verzicht auf das Instrument der Abwasserbeseitigungsplanung geregelt werden. Die vorgesehene Evaluierung der Regelung wird im Übrigen zeigen, inwieweit sich einzelne Bedenken als zutreffend erweisen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)