Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, ich würde das jetzt an dieser Stelle beenden. Wir hatten eigentlich vereinbart, keine Debatte zu führen. Jetzt hatten wir schon einen Debattenbeitrag und dazu eine Wortmeldung. Das wäre jetzt die zweite Frage aus Ihrer Fraktion. Ich bitte um Verständnis. Ich weiß, es geht um Katzen, aber trotzdem möchte ich so verfahren.

Es gibt also offensichtlich trotz dieses emotionalen Themas keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir jetzt in die Abstimmung einsteigen.

Es liegt der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Drs. 7/5090 vor. Wünscht jemand getrennte Abstimmungen über bestimmte Bestandteile des Gesetzentwurfs? - Das ist nicht der Fall.

Dann bitte ich um das Kartenzeichen derjenigen Abgeordneten, die dem Gesetzentwurf in der Drs. 7/5090 ihre Zustimmung geben wollen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden.

Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen noch eine Bemerkung meinerseits. Frau Schindler und ich waren bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz des Städte- und Gemeindebundes. Dort ist ausdrücklich von der kommunalen Verwaltungsebene eine bürgerfreundliche Sprache angemahnt worden.

Der Titel dieses Gesetzes beginnt mit den Worten „Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung“. An diesem Punkt steigen 90 % aller Bürger aus. Das ist vielleicht ein Hinweis für uns zu versuchen, an der Stelle eine größere Bürgernähe zu erreichen. - Danke, meine lieben Kollegen. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 9.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)