Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Drittes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4955

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/5049

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 26.09.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der 78. Sitzung des Landtages wurde bereits ein gleichlautender Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/4767 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit diesem befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in seiner 39. Sitzung am 12. September 2019. Aufgrund des nicht beigefügten Staatsvertrages, welcher jedoch Gegenstand des Gesetzes ist, wurde der Gesetzentwurf mit Schreiben vom 24. September 2019 durch die Landesregierung zurückgezogen. Hierüber wurden Sie mit der Unterrichtung der Präsidentin in der Drs. 7/4999 informiert.

Die heute zur Beschlussfassung anstehende Drs. 7/4955 mit dem gleichlautenden Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften“ hat der Landtag in seiner 80. Sitzung am 26. September 2019 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugestimmt und dessen Inhalte in Landesrecht umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 40. Sitzung am 2. Oktober 2019 mit dem Gesetzentwurf. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes verabschiedete der Ausschuss mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/5049 vorliegende Beschlussempfehlung und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes mit den dort ersichtlichen Änderungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.