Markus Kurze (CDU):

Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal haben wir heute hier eine Rücktrittsforderung, die in die Form eines Antrages gegossen wurde, obwohl wir mittlerweile alle wissen müssten, wie die Gewaltenteilung in unserem Land heute funktioniert, dass wir derartige Dinge hier im Plenum nicht beeinflussen können.

Von daher sagen wir von Anfang an ganz klar zur AfD: Für uns ist das nichts Neues. Es ist ja nicht die erste Rücktrittsforderung. Wir als Union lehnen natürlich diese Rücktrittsforderungen ganz entschieden ab.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zum Thema Verrohung der Sprache wurde in den Debattenbeiträgen im Rahmen dieser Gesamtaussprache viel gesagt. Wenn wir alle ehrlich sind, dann haben wir mittlerweile in Deutschland wirklich ein politisches Klima, das sehr, sehr rau geworden ist. Ich glaube, es gibt kaum eine politische Vertretung, die sich davon fernhalten könnte, dass es auch nicht jemanden gibt, der über das Ziel hinausschießt.

Dass es da auch Steigerungsstufen gibt, diesbezüglich gebe ich natürlich den Vorrednern recht. Es gibt bei Ihnen in der AfD schon Hardliner, die sich sehr, sehr oft in der Sprache vergaloppieren. Das ist nicht in Ordnung. Aber je weiter man sich von der Mitte in Richtung Ränder bewegt - das finden wir natürlich auch auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Von daher empfehle ich uns allen, verbal abzurüsten

(Zustimmung bei der CDU)

und uns darauf zu konzentrieren, warum wir gewählt wurden.

Wir sind gewählt worden, um uns für unsere Menschen und für ihre Anliegen einzusetzen. Das ist unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, dass wir uns jedes Mal, wenn wir im Plenum sitzen, uns wie in einer Kindergartengruppe Dinge an den Kopf werfen, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben. Das will ich voranstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Antisemitismus geht stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher.“ Das hat unser Ministerpräsident gestern gesagt. Wir als Unionsfraktion stellen uns absolut dahinter. Für uns gehört auch der Schutz der Synagogen zur Staatsräson Deutschlands und aller seiner Länder.

In diesem Sinne haben sich die Regierungsfraktionen in ihrem gemeinsamen Leitantrag gestern nachhaltig dazu bekannt, die Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land weiter zu verstärken. Das ist ja schon im Grundgesetz festgeschrieben.

Diese Landesregierung wird also alles Notwendige tun, alle polizeilichen Maßnahmen ergreifen, um Orte des jüdischen Lebens, aber auch um andere bedrohte Orte vor Terrorismus, Gewalt und politisch motivierter Kriminalität zu schützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit meine ich alle Orte. Damit schließe ich nichts aus, auch die Orte nicht, die wir schon länger kennen, und die Orte nicht, die wir erst kennengelernt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD hier von politischer Verantwortung spricht, so erkläre ich jedenfalls für meine Fraktion, dass Herr Minister Stahlknecht seiner politischen Verantwortung hinreichend gerecht geworden ist. Wir weisen die Rücktrittsforderung entschieden zurück. Weder ihm als oberstem Dienstherrn der Polizei noch den Sicherheitsbehörden kann man ein Fehlverhalten vorwerfen. Deshalb führt Ihr Antrag heute die falsche Richtung.

Herr Minister Stahlknecht hat im Ausschuss für Inneres und Sport ausreichend, umfassend und minutiös Bericht erstattet. Herr Ministerpräsident hat ebenfalls gestern bereits erklärt, dass die bisherigen Sicherheitsanalysen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes im Lichte der gestiegenen Gefährdungslage überprüft und nach möglichst einheitlich vereinbarten Standards neu erstellt werden müssen.

Wir begrüßen auch die Ankündigung der Landesregierung, entsprechend dem Protokoll zum Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft eine gesonderte Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung von baulichen Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen zu treffen. Ebenfalls begrüßen wir es, die unverzüglich aufgenommenen sicherheitspolitischen Gespräche weiter fortzuführen; denn sie sind bisher in einer sehr guten Atmosphäre und einem vertrauensvollen Klima erfolgt.

Wir als CDU-Fraktion verurteilen den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag von Halle zutiefst; und die Debatte, warum wir ihn so definieren, haben wir gerade geführt. Wenn sich selbst der Täter dazu bekennt und der Generalsbundesanwalt entsprechend ermittelt, kann und muss man von einer rechtsterroristischen, antisemitischen Tat sprechen. Diese Tat ist eine Zäsur, die uns allen deutlich vor Augen führt, dass heute mittlerweile jeder dieser Gewalt und dem Terror zum Opfer fallen kann und sie eine Bedrohung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft darstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Für uns ist der Name Stahlknecht Programm. Für den einen ist er zu hart, für den anderen vielleicht zu geschmeidig, für den Nächsten ist er immer zu hart, aber für uns stimmt die Gesamtmischung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht)

Von daher: Er ist Innenminister, und er bleibt Innenminister. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kurze, es gibt noch eine Nachfrage seitens der AfD von Herrn Tobias Rausch. Herr Rausch, ist es dabei geblieben? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kurze, für Ihre Ausführungen. Sie sprachen von der „Verrohung der Sprache“. Darauf würde ich gern näher eingehen und Sie fragen, was Sie davon halten, dass die neuesten Studien in Deutschland besagen, dass sich die Menschen in Deutschland immer weniger trauen, ihre Meinung zu sagen, und das mit einer links-grünen Mainstream-Linie verbinden.

Worauf ich hinauswill: 1934 wurde die jüdische Professorin Agathe Lasch aus dem Hörsaal der Uni Hamburg gejagt. In dieser Zeit erleben wir, dass Bernd Lucke von ebendiesen Links-Grünen aus diesem Hörsaal gejagt und Christian Lindner von dieser Uni ausgeladen wurde, weil er ein neoliberales Weltbild vermitteln würde, und Ihr Abgeordneter im Bundestag Thomas de Maizière ebenfalls von diesem linken Mob aus der der Uni Göttingen gejagt worden ist.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: In Magdeburg! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?)

Ich frage mich, wie Sie das bewerten und ob dieser Hass und die Hetze in Deutschland nicht überwiegend vom linken Block ausgehen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kurze, Sie haben noch einmal das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Rausch, wir schweifen jetzt ein wenig vom Thema ab.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Lassen Sie mich einmal ausreden. Ich komme gleich noch zum Kern meiner Aussage.

Grundsätzlich habe ich zu Beginn schon auf das, was Sie nachfragten, abgehoben. Ich glaube, wir tun alle gut daran - alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, und dabei ist das hier im Landtag noch Kindergarten, wenn wir uns die Debatten im Bundestag ansehen; ich habe das nicht ohne Grund gesagt, wie man dort miteinander umgeht     Ich glaube, wir sollten allen empfehlen, politisch verbal abzurüsten. Wir - es steht nicht ohne Grund im Grundgesetz - sollten mit Respekt und Anstand miteinander umgehen, und das gilt auch in einer politischen Debatte.

Deshalb kann ich es nicht gutheißen, wenn Studenten heute versuchen, Leute auszusperren, wenn sie eine Vorlesung halten. Das hat mich wirklich sehr stark betroffen gemacht, als ich das gestern in den Medien wahrnehmen musste. Wir tun alle gut daran, wenn wir unser Land voranbringen und gemeinsam etwas erreichen wollen, politisch verbal abzurüsten, uns auf die Sache zu konzentrieren und vernünftig miteinander umzugehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)