Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Farle, wenn Sie sagen, Sie können nachts nicht mehr ruhig schlafen, dann liegt das vielleicht daran, dass Sie das im Ausschuss tun, so wie bei der Sondersitzung des Innenausschusses, wie ich das beobachten konnte.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Bevor ich etwas zu der Frage sage, was meine Fraktion von der Arbeit des Innenministers hält und ob er zurücktreten sollte, möchte ich etwas zur antragstellenden Fraktion und ihren Intentionen sagen. Die Initiierung der AfD ist in der Tat an Hohn und Heuchelei nicht zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist ein Hohn gegenüber den Opfern des rechten Terrors in Halle und gegenüber allen Betroffenen rechter Gewalt, dass diese rechtsextreme Fraktion, die durch ihr ganzes Wirken rechtsextreme Täter ermutigt, sich hinstellt und behauptet, sie sei die wahre Schutzmacht der Jüdinnen und Juden.

Es ist verlogen, wenn man sich die durch Sie immer wieder geäußerten Relativierungen des Nationalsozialismus und der deutschen Schuld vor Augen führt. Und es ist der Versuch, genau davon abzulenken.

Denn dieselben Leute, in deren sozialen Netzwerken Angela Merkel gern als zionistische Agentin bezeichnet wird, und deren kommunale Mandatsträger Parolen wie „Nie wieder Israel!“ und „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ auf Demonstrationen akzeptieren, tun jetzt so, als seien sie empört. Was Sie empört ist, dass Sie als die Brandstifter bezeichnet werden, die Sie sind.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Kirchner, nicht nur Sie, jeder Einzelne von Ihnen, die AfD in Gänze, trägt eine Mitverantwortung für das Erstarken rechten Terrors. Jede von Ihnen getätigte Äußerung des Entsetzens über Halle ist schlichtweg unglaubhaft, was sich auch an der Inszenierung dieses Rücktrittsspektakels hier zeigt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gleichwohl, meine Damen und Herren, sage ich sehr deutlich: Meine Fraktion hat deutliche Kritik an Innenminister Stahlknecht und an seinem Agieren im Zusammenhang mit dem Terrorakt in Halle, und zwar in erster Linie und am vehementesten an seiner eigenen Kritiklosigkeit,

(Oliver Kirchner, AfD: AfD-Standpunkte!)

Kritiklosigkeit, die schon nach dem Tag des Anschlages selbstbewusst artikuliert wurde, statt Demut walten zu lassen, Kritiklosigkeit, die angesichts der offensichtlich falschen Sicherheitseinschätzung aller Sicherheitsbehörden nicht nachvollziehbar und deplatziert ist, und Kritiklosigkeit, die den Blick auf das Bedingungsgefüge rechten Terrors verstellt und verhindert, dass notwendige Schlüsse gezogen werden.

Es ist ein Offenbarungseid, wenn der Innenminister eines Landes angesichts einer systematischen Fehleinschätzung rechten Terrors auf das BKA zeigt und so tut, als sei die Verantwortung damit vom LKA und von seinem Ministerium genommen.

Dass das BKA keine Notwendigkeit sah, die Bewertung der Gefährdungslagen nach den Anschlägen von Pittsburgh und Christchurch zu aktualisieren, ist in der Tat nicht weniger als ein Skandal. Fakt ist aber, dass auch Innenminister Stahlknecht diese Anschläge nicht zum Anlass genommen hat, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt zu veranlassen. Das wäre seine Verantwortung gewesen.

In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass Synagogen und Moscheen rund um die Uhr geschützt werden. In Sachsen-Anhalt war das bisher nicht der Fall. Das hat mit der Wahrnehmung von Verantwortung nichts zu tun, wenn ein Innenminister durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, die entscheidende Frage sei, ob die jüdischen Gemeinden auch um konkreten Polizeischutz gebeten hätten und sich hinter nicht vorhandenen Haushaltstiteln versteckt, wo es seine Aufgabe gewesen wäre, sie zu finden.

Die Sicherheit jüdischer Gemeinden und anderer von rechtsextremen Drohungen und potenziellen Anschlägen Betroffener war in Sachsen-Anhalt bisher nicht Chefsache. Angesichts des in Halle zutage getretenen dramatischen Versagens der Sicherheitsbehörden ernsthaft davon zu sprechen, dass sich niemand etwas vorzuwerfen habe, wie es der Innenminister tat, ist falsch und zeugt von bemerkenswerter Ignoranz.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dieser Ignoranz ist der Innenminister wahrlich nicht allein, sondern in Gesellschaft der meisten anderen Innenminister. Auch der Blick auf die Regierungserklärung gestern und auf den zwar nicht falschen, aber dennoch zahnlosen Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt doch: Solange sich an der Bereitschaft, Fehlstellen und Fehlausrichtungen der Sicherheitsbehörden zu benennen, sie zu analysieren und sie zu beheben, nichts ändert, wird der Kampf gegen rechten Terror nicht gewonnen werden können.

Mein Kollege Jan Korte hat sehr treffend gesagt: Das beste Fernglas nützt nichts, wenn man in die falsche Richtung schaut. - Solange der Landtag die Regierung und die ihr unterstehenden Behörden nur bittet und sich für Strafverfolgung von Nazis ausspricht, aber keine konkreten Maßnahmen beschließt, bleibt die Bestürzung, die allen demokratischen Fraktionen angesichts des Anschlags von Halle anzumerken ist, hilflos.

Solange sich aber an diesem Zustand nichts ändert, macht auch ein Rücktritt des Innenministers nichts besser. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Quade für die Stellungnahme. - Herr Raue, Frau Quade hat ja schon einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie für Fragen der AfD nicht zur Verfügung steht. Sie haben jetzt die Möglichkeit der Intervention.


Alexander Raue (AfD):

Richtig, das habe ich mir gedacht. Das soll auch eine Zwischenintervention sein, weil mein Kollege Donatus Schmidt aus der Stadtratsfraktion in Halle jetzt schon mehrfach angesprochen wurde und herhalten muss für solche Zuschreibungen, wie Sie sie jetzt formulieren, er habe sich sozusagen gemein gemacht.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der LINKEN)

- Bitte, halten Sie jetzt einmal die Klappe! -, mit Äußerungen wie „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ oder „Nie wieder Israel!“.

Ich habe ihn dazu befragt. Er war am Tag der Deutschen Einheit in Berlin bei einer Demonstration „Wir für Deutschland“. Das war ein lang gezogener Demonstrationszug. Da waren viele bürgerliche Patrioten dabei.

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und offenbar waren am Schluss oder in irgendeinem Bereich, den er weder einsehen noch einhören konnte, möglicherweise Provokateure dabei, möglicherweise auch Nazis, wer auch immer.

(Unruhe bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn er - und das hat er mir versichert    

Herr Striegel, hören Sie mir doch zu und unterbrechen Sie mich nicht!

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn er solche Redewendungen gehört hätte, dann hätte er sich unverzüglich aus diesem Aufzug entfernt.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Im Übrigen ist Herr Schmidt ein bürgerlicher Patriot aus der Mitte dieser Gesellschaft.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Er ist verheiratet mit einem Mann aus China.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Ihm können Sie auf keinen Fall Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Sie können ihm keinen Antisemitismus vorwerfen.

(Unruhe bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Und er macht sich auch nicht mitschuldig an irgendwelchen israelfeindlichen Agitationen. Also, ich bitte Sie, an dieser Stelle nicht weiter darauf abzustellen. Herr Donatus Schmidt ist an dieser Situation, die in Halle durch irgendeine Person eingetreten ist, die auch die Polizei niemals auf dem Bildschirm hatte, völlig unschuldig. Er macht sich da nicht mitschuldig.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben.

(Beifall bei der AfD)