Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst die Erwartung - es liegt mir fern     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, ich muss Sie unterbrechen. - Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Lieber Kollege Erben, ich bitte um Entschuldigung. - Sie haben einfach festgestellt, die Landesregierung verzichte auf einen Redebeitrag. Ich möchte hierzu sagen, dass der Ministerpräsident gestern ausdrücklich gesagt hat, dass er heute nicht da sein kann, und er hat diesen Part gestern schon mit erwähnt. Ich hätte gedacht, dass man das heute mit erwähnt.

(Zuruf von der AfD: Ist doch nicht so wichtig!)

- Doch, das ist wichtig.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, es ist aber festgelegt worden, dass eventuell eine Vertretung spricht. Deswegen habe ich noch einmal nachgefragt.

(Zuruf von der CDU)

- Dann ist das so. Wir sind uns jetzt einig. - Herr Erben, Sie haben jetzt wieder das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, es liegt mir fern, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber ich habe die gewisse Erwartung, dass mit meiner Redezeit ähnlich streng umgegangen wird wie mit der des Einbringers.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Farle, vielleicht haben Sie sich inzwischen wieder etwas beruhigt. Sie haben so konsequent von Ihrem Antrag abweichend argumentiert, manchmal auch gebrüllt, das war schon eine Meisterleistung.

(Matthias Büttner, AfD: Ach!)

Ihren Antrag haben Sie ausdrücklich mit den Schutzmaßnahmen für die Synagoge begründet. Sie haben jetzt etwas von Polizeieinsätzen und von Anschuldigungen gegenüber der AfD erzählt.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil das zusammengehört!)

Das alles steht nicht in Ihrem Antrag.

(Matthias Büttner, AfD: So ein Quatsch! - Tobias Rausch, AfD: Schlaf ein!)

Ich will einleitend und ergänzend zum Kollegen Borgwardt darauf hinweisen, dass der Herr Ministerpräsident in der gestrigen Sitzung des Hohen Hauses in seiner Regierungserklärung auf die von Ihnen getätigten Vorwürfe bereits umfangreich eingegangen ist.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Und er hat sehr deutlich gesagt, dass Sie, meine Herren von der antragstellenden AfD, mit Ihrer Verrohung der Sprache, mit dem Schüren von Hass und Vorurteilen den geistigen Boden für solche Taten erst fruchtbar machen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Sie auch!)

Das müssen Sie sich heute hier anhören. Stattdessen starten Sie einen Entlastungsangriff auf den zuständigen Innenminister. Diese Entlastungsangriffe haben Sie auch sehr nötig. Dazu will ich beispielsweise auf die antisemitischen Ausfälle ihres Kollegen Tillschneider verweisen, die meine Kollegin Fraktionsvorsitzende bereits gestern angesprochen hat.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Er hat über Nacht immerhin sein Video auf seinem YouTube-Kanal gelöscht.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)

Das war gestern Abend nach der Sitzung noch zu sehen, heute ist es nicht mehr da. Seien Sie aber sicher: Es ist gesichert.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Sind wir!)

Ich nenne das, was die AfD hier macht, Rücktrittsfolklore. Für die Hälfte der Minister haben Sie mittlerweile Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen hier in Anträge gekleidet.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch bezeichnend! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, das ist sehr bezeichnend!)

Ministerin Keding war schon zweimal an der Reihe. Wir können also gespannt sein - ich bin dabei ohne Illusionen  , wann Sie die Datei mit dem nächsten Namen überschreiben. Sie werden sicherlich Anlässe bekommen oder vermutlich einfach nur konstruieren.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich denke, zwei Tote sind genug!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister wegen der schrecklichen Verbrechen am 9. Oktober in Halle zum Rücktritt auf. Ich will mir nicht ausmalen, welch große Anzahl von Menschenleben der Rechtsterrorist an diesem Tage ausgelöscht hätte, wenn er in die Synagoge gelangt wäre. Deshalb steht der wirksame Schutz jüdischen Lebens berechtigt ganz oben im Pflichtenheft der Landesregierung im Allgemeinen und des Innenministers im Besonderen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aktuell werden diese Objekte 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von Polizeivollzugsbeamten geschützt.

(Oliver Kirchner, AfD: Es muss immer erst was passieren!)

Am Tag des Verbrechens war das nicht der Fall. Das Schutzobjekt Synagoge wurde an diesem Tag wie an anderen Tagen im Jahr nur unregelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit des dortigen Polizeireviers bestreift. Darüber, ob dies an dem jüdischen Feiertag Jom Kippur angemessen war, kann man trefflich streiten.

(Zuruf von der AfD)

Im Rückblick betrachtet war es am 9. Oktober in Halle zumindest nicht genug an Sicherheit.

Ich halte es für unabdingbar, den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu erhöhen. Es kann sicherlich nicht die Lösung sein, vor allen Synagogen dauerhaft 24/7 Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren zu lassen; denn das wollen auch die jüdischen Gemeinden nicht.

Deshalb hat der bauliche Schutz jetzt oberste Priorität. Dieser muss nach möglichst bundeseinheitlichen Kriterien erfolgen. Es ist wichtig, dass die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen neu bewertet wird und die richtigen Schlüsse hieraus gezogen werden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, Siegfried Borgwardt, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dazu gehört auch, an hohen Feiertagen höhere Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden vorzusehen. Das verstehe ich unter einem lageangepassten Schutz.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zur Lageangepasstheit gehört aber auch der Schutz anderer besonders gefährdeter Religionsgemeinschaften.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deshalb ist es konsequent, dass Innenminister Stahlknecht die aktuellen Schutzmaßnahmen auch auf die Moscheen in Sachsen-Anhalt ausgedehnt hat. Denn wir haben am 9. Oktober erneut gesehen, dass in einem rechtsextremistischen Weltbild Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Hand in Hand gehen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zurück zu Ihnen, meine Herren von der AfD. Ich hatte einführend darauf hingewiesen, was wohl passiert wäre, wenn der Attentäter am 9. Oktober     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es gibt aber noch zwei Nachfragen.

(Zustimmung bei der AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, den Satz werden Sie mir vermutlich noch genehmigen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das mache ich.


Rüdiger Erben (SPD):

Herzlichen Dank. - Ich will den Gedanken fortführen. Was wäre wohl passiert, wenn wir in Deutschland das von der AfD-Fraktion geforderte - Zitat - bürgernahe Waffengesetz mit dem - Zitat - Recht auf Selbstverteidigung nach US-amerikanischen Vorbild hätten? - Der Rechtsterrorist hätte sich keine Waffe basteln müssen; er hätte sich im Supermarkt sein Sturmgewehr beschaffen können.

(Zuruf von der AfD: Das haben wir nie gefordert!)

Darüber sollten Sie wirklich mal nachdenken, Herr Lehmann.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Kirchner von der AfD hat gestern


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben!


Rüdiger Erben (SPD):

das Bild vom Dieb, der „Haltet den Dieb!“ ruft, gebraucht. Auf Sie trifft es tatsächlich zu. Sie sind nämlich die geistigen Brandstifter, die rechtem Terror die ideologische Grundlage geben


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, jetzt ist die Redezeit vorbei.


Rüdiger Erben (SPD):

und hier mit Rücktrittsfolklore davon ablenken wollen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben es gibt drei Nachfragen. Als Erstes spricht Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Kurzintervention, und zwar in folgende Richtung: Sie haben gesagt, in unserem Antrag habe nicht das gestanden, was wir hier vorgetragen hätten. Wir haben im Antrag gesagt, dass der Innenminister die Konsequenzen ziehen müsse, und wir haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Das stützt sich allein darauf, dass alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen kann in dieser Sache.

Man hat erstens eine falsche Einschätzung der Gefährdungslage vorgenommen. Dafür ist er als Innenminister nun einmal verantwortlich.

Er hat zweitens aufgrund seiner Fehleinschätzung Bitten und Hilfeersuchen der jüdischen Gemeinde nicht ernst genommen.

Drittens hat er keinen Katastrophenplan, wenn mal etwas passiert. Das muss ja nicht so etwas sein; es kann aber ein ernsthaftes Terrorattentat hier stattfinden, bei dem einer nicht selber seine Sachen bastelt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was war denn das bisher?)

sondern mit Kriegswaffen oder sonst was hantiert. Die Polizei hätte gar keine Möglichkeit, darauf adäquat zu reagieren - das wissen Sie selbst - aufgrund der Situation in der Polizei.

Der Einsatz wurde nicht richtig durchgeführt. Die Polizei hat den Täter aus den Augen verloren, und zwar eine Stunde lang. Und hinterher war es ein Zufall, weil die Leute, denen das Auto geklaut wurde, eine Suchmöglichkeit eingebaut hatten.

Ja Leute, er ist für die innere Sicherheit zuständig, und zwar für alle Mitbürger in diesem Land. Die jüdische Gemeinde ist eigentlich nur der aktuelle Anlass. Ich mache mir ernsthaft Sorgen darüber, ob dieser Innenminister in der Lage ist, dieses Land sicher zu sichern. Darüber mache ich mir Sorgen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Ihre Redezeit beträgt nur zwei Minuten.


Robert Farle (AfD):

Wenn ich mir dann überlege, dass ein Herr Striegel als Innenminister geplant ist oder gehandelt wird,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was, was, was?)

dann kann ich nur sagen: Oh, oh, oh! Ihr liefert euer Land denjenigen aus, die die Polizei in den Rechten beschränkt.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie jetzt zum Schluss. - Herr Erben, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Farle, Sie haben bei meiner Rede ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe Ihnen zugehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie ungefähr die Hälfte Ihrer Einbringungsrede darauf verwandt haben, die AfD zu verteidigen, die aus Ihrer Sicht ungerechtfertigt mit Anwürfen im Zusammenhang mit dem Attentat in Halle konfrontiert wird.

(Robert Farle, AfD: Weil es Lügen sind!)

Sie haben weiterhin den größten Teil Ihrer Rede dafür verwandt, sich mit dem Polizeieinsatz, und zwar nach dem Attentat, auseinanderzusetzen. Aber Sie begründen Ihren Antrag einzig und allein - lesen Sie noch einmal durch - mit den aus Ihrer Sicht unzureichenden Schutzmaßnahmen im Vorfeld der Straftat.

Hätten Sie den anderen Kram vorher aufgeschrieben, dann hätte man sich auch vernünftig darauf vorbereiten können. Sie haben hier irgendetwas erzählt, aber nichts zu Ihrem Antrag.

(Alexander Raue, AfD: Das ist aber trotzdem die Wahrheit!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Sie haben nachher noch das Wort. Herr Olenicak hat sich zu Wort gemeldet. Herr Olenicak, Sie haben jetzt das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrter Herr Erben! Ich bin ein wenig enttäuscht über die fehlende Sachlichkeit in Ihrem Vortrag.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Ich hätte von Ihrer Person mehr erwartet zu unserem Thema und zu unserem Antrag. Aber jetzt meine Frage. Sie haben in Ihrem Vortrag erwähnt, dass es sich explizit um einen Rechtsterroristen handelt. Wie begründen Sie diese Aussage?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zuhören! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)


Rüdiger Erben (SPD):

Ich muss es gar nicht begründen, obwohl ich das könnte. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Aussagen des Generalbundesanwaltes gegenüber der Öffentlichkeit. Dabei muss ich überhaupt nichts Internes preisgeben. Der Generalbundesanwalt hat offiziell erklärt, dass es sich um eine antisemitische rechtsmotivierte Straftat handele. Das können Sie nachlesen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer lesen kann!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Erben, Sie stimmen also fleißig mit ein. Jeder hier hat nun schon sehr leichtfertig die Worte gebraucht, dass die AfD die geistigen Brandstifter in dieser Sache seien. Ich frage ich Sie einmal: Am 7. Januar dieses Jahres wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hinterrücks mit einer Zaunlatte oder was auch immer angegriffen und schwer verletzt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wer ist denn aus Ihrer Sicht der geistige Brandstifter - das ist das Wort, mit dem Sie so schön umgehen - dieser Tat gewesen? Machen Sie sich das zu eigen?


Rüdiger Erben (SPD):

Erstens. Nach meiner Kenntnis ist die Tat in Bremen nicht aufgeklärt. Ich habe das auch nicht jeden Tag im Detail verfolgt, aber ich meine, das Verfahren sei nicht aufgeklärt und sogar vorläufig eingestellt worden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, korrekt!)

Zweitens. Wer der Anstifter war, weiß ich nicht. Aber Sie werden vielleicht festgestellt haben - das meine ich mit geistigen Brandstiftern  , dass es um die Wortwahl geht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich kann nicht sehen, dass insbesondere in den Parlamenten auch nur ansatzweise von irgendeiner anderen politischen Kraft als der AfD eine solche Verrohung der Sprache stattfindet.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Raue, Sie sind einer der größten Hetzer in diesem Zusammenhang. Das soll Ihnen an dieser Stelle gesagt sein.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg hat sich noch zu Wort gemeldet. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Eine Kurzintervention bitte. - Sehr geehrter Herr Erben, nur zur Erinnerung vorab ganz kurz: Der Satz „Deutschland verrecke, du mieses Stück Scheiße!“ kommt von Ihrer Seite. Also, sprachliche Verrohung kommt nicht von der AfD.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gibt es schon seit Jahren und seit Jahrzehnten von der linken Seite. Das einmal kurz vorab zum Thema der sprachlichen Verrohung.

Ich habe nur darauf gewartet, dass Leute Ihres politischen Schlages das Ereignis von Halle doch wieder instrumentalisieren und zum verbalen Schlag gegen gesetzestreue Bürger und Waffenbesitzer ausholen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Och!)

Es war schon wieder klar, dass das kommen musste. Dass Sie das Waffenrecht und Waffengesetz ins Spiel bringen bei der Sache, wo jemand mit selbst gebautem Equipment unterwegs war, war im Grunde vorher zu sehen. Ich hoffe, dass alle Schützen dort draußen, Sportschützen, Jäger gehört und gesehen haben, wie Sie hier schon wieder argumentieren.

Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass irgendeine Fraktion, AfD oder wer auch immer, ein Waffenrecht, ein Waffengesetz nach US-amerikanischem Vorbild haben wollte. Ich höre immer nur, dass gesagt wird: liberal, aber nicht nach US-amerikanischem Vorbild.

Warum Sie das hier so populistisch sagen müssen, weiß ich nicht. Wahrscheinlich mögen Sie die Sportschützen nicht. Was Sie hier machen, was Ihre Leute hier machen seit gestern, ist linkspolitische Instrumentalisierung und Leichenfledderei bei den Opfern von Halle. Nicht mehr!

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben noch einmal das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, das will ich gerne nehmen. - Herr Poggenburg, ich glaube der Antrag - ich habe ihn leider jetzt nicht griffbereit, ich habe ihn nur ansatzweise zitieren können  , nämlich das sogenannte bürgernahe Waffenrecht und das Recht zur Selbstverteidigung einzuführen, ist gestellt worden, da waren Sie, glaube ich, noch nicht einmal von Ihren Leuten gestürzt, da waren Sie sogar noch Fraktionsvorsitzender.

(Zurufe von der AfD)

Den haben Sie wahrscheinlich damals sogar noch unterschrieben.

(André Poggenburg, fraktionslos: Richtig!)

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass damals vonseiten der AfD-Fraktion die Initiativen des Herrn Salvini in diesem Zusammenhang umfangreich gewürdigt worden sind, die zum Glück auch in Italien nicht umgesetzt wurden. Ich habe, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten,

(Matthias Büttner, AfD: Sie stottern!)

was Sie wahrscheinlich nur selektiv gemacht haben    

Also, Herr Büttner, Sie brauchen mir über Stottern nichts zu erzählen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Herr Büttner wir können ja gerne mal in einen Redewettstreit treten. Das mache ich gerne mit Ihnen. Da habe ich keine Bedenken.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn Sie vorhin zugehört hätten, Herr Poggenburg,

(André Poggenburg, fraktionslos: Habe ich!)

dann wüssten Sie genau, dass ich den Bogen gezogen und gesagt habe, dass er zum Glück mit seiner selbst gebastelten Waffe die Tür nicht hat überwinden können.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Ich habe gesagt, wenn wir ein Waffenrecht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten hätten, dann hätte er sich eine halbautomatische Waffe oder ein Sturmgewehr im Supermarkt kaufen können und dann wäre der dort hineingekommen.

(Robert Farle, AfD: Das ist ja der Witz, das wollte er doch gar nicht! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Robert Farle, AfD: Das wissen Sie doch selbst!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Abg. Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage. - Sind Sie jetzt fertig mit Ihren Ausführungen? - Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos - Zuruf: Mikrofon!)


André Poggenburg (fraktionslos):

Sie haben aber eben nicht nur gesagt: „wenn wir das US-amerikanische Waffenrecht hätten“, sondern Sie haben gesagt: „wenn wir das hätten, so wie es die AfD gefordert hat“ - und das ist der Fehler.

Sie haben vollkommen recht, auch damals habe ich die Initiative maßgeblich unterstützt. Daher weiß ich ganz genau, dass wir ganz klar formuliert haben: Nein, wir wollen nicht das enthemmte US-amerikanische Waffenrecht. Wenn Sie das jetzt hier behaupten, ist es eine Falschbehauptung und dann haben Sie sich nicht damit beschäftigt und machen nichts anderes als linken Populismus. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben noch einmal das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Antrags Ihrer früheren Fraktion, insbesondere den Antrag zum Thema „Recht auf Selbstverteidigung“.

(André Poggenburg, fraktionslos: Ja! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie werden darin genau das finden, was Sie hier wollten. Dann empfehle ich Ihnen, zusätzlich die Redebeiträge von Herrn Lehmann zu diesem Thema und zu diesem Antrag zu lesen. Sie werden ganz schnell zum Ergebnis kommen.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Möglicherweise haben Sie nicht „US-amerikanisch“ dort hineingeschrieben. Aber wenn Sie wissen, wie das US-amerikanische Waffenrecht aussieht, dann werden Sie schnell zu den Parallelen kommen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das ist viel weitergehend!)

- Sehen Sie.