Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Politische Verantwortung übernehmen - Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5087



Einbringer ist der Abg. Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe zunächst noch einmal auf den Täter dieses grausamen antisemitischen menschenfeindlichen Amoklaufs ein.

Nach eigenen Aussagen ist Stefan B. ein sozial isolierter Einzelgänger, ein Rassist und ein Antisemit. Der am Leben gescheiterte Studienabbrecher lebte von Hartz IV und suchte die Schuld für sein kümmerliches Dasein stets bei anderen Menschen, so der Anwalt und der Vater des Täters.

Keine Freunde, keine Freundin, keine Arbeit, keine Perspektive, aber viel Zeit, um sich tief in den hintersten Ecken des Internets herumzutreiben und in eine virtuelle Parallelwelt aus Manga-Comics und Menschenverachtung abzudriften.

Sein Leben spielte sich in Online-Foren ab, deren Faszination für gefestigte Menschen kaum zu erfassen ist. In diesen Foren finden sich die Gesellschaftsverlierer aller Herren Länder zusammen, egal ob rechts oder links verortet. Mit menschenverachtenden Memes und Gewaltvideos putschen sie sich gegenseitig auf. Ihr kollektives Versagertum wird zu einer Kultur hochstilisiert. Das Ergebnis ist eine nihilistische antihumanistische Verrohung.

Das von einem Letten betriebene Forum, in dem Stephan B. seine Tat wenige Minuten vorher ankündigte und sein Live-Video verlinkte, war nur wenigen Menschen überhaupt bekannt. Sein Video wurde auf keiner rechten Seite verlinkt, sondern mit einem Streaming-Portal für Computerspiele. Drei Leute sahen dieses Video live, zwei davon in den USA und einer in der Schweiz.

Der Täter sprach Englisch, sein Publikum war international und das Tatmotiv in erster Linie Geltungssucht und Ruhm in seiner Community. Der Massenmord von Christchurch war seine Vorlage. Der Anschlag hatte nichts mit der AfD, nichts mit Halle, nichts mit rechten Bürgerbewegungen und nichts mit Deutschland zu tun,

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

außer dass sich dieses Drama in unserem Land abgespielt hat. Es hätte genauso gut in London oder eben - wie es mal war - in Australien oder anderswo sein können.

Eine Gesellschaft, die einem Menschen ständig vorgaukelt, dass jeder alles sein und alles erreichen kann, wird unweigerlich zum Hassobjekt für diejenigen, denen das alles persönlich nicht gelingt. Der 22-jährige Massenmörder Elliot Rodger aus Kalifornien, ein wohlhabender Sohn eines jüdischen Regisseurs und einer Chinesin, tötete drei weiße Frauen und drei weiße Männer. Er begründete dies damit, dass sich weiße Frauen auf ihn nicht einlassen wollten. Er tötete attraktive weiße Männer, weil diese bei Frauen erfolgreicher waren als er selbst.

(Angela Gorr, CDU: Was hat das damit zu tun? - Matthias Büttner, AfD: Zuhören!)

In den Foren, in denen der Mann auftrat, wurde dieser Mann, dieser Mörder, zum Märtyrer erklärt. Der einigende Bann dieser Foren ist der Hass auf die Gesellschaft aufgrund des eigenen Versagens.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Wenn Sie eine vernünftige Aussage dazu treffen wollen, wie der Mann sich radikalisiert hat, dann müssen Sie sich mit solchen Tatsachen auseinandersetzen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl, sehr gut!)

Und das tun Sie hier nicht.

Welches ist die richtige Antwort auf dieses Verbrechen? Ich kann das nur kurz anreißen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So ein Verhetzer!)

Die gesamte Gesellschaft muss sich um Menschen kümmern, die isoliert sind, die sich radikalisieren und keinen Anschluss an das normale gesellschaftliche Leben finden. Wir müssen die Augen aufhalten, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Der Mann war nämlich in seinem ganzen Umfeld, in dem Ort, in dem er gewohnt hat, und auch ansonsten kaum bekannt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wir müssen den Hetzern das Handwerk legen!)

Wie hat nun    

(Unruhe bei der AfD - Zurufe von der AfD)

- Richtig! Richtig, den Hetzern muss man das Handwerk legen.

(Unruhe bei der AfD)

Und einer der wichtigsten Hetzer in diesem Land sind Sie, Herr Striegel, und andere Leute.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Und ich füge hinzu:

(Unruhe bei der AfD - Glocke des Vizepräsidenten)

Dazu gehört auch ein Innenminister, der im Zusammenhang mit einer solchen Tat     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, ich muss Sie unterbrechen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Widerling!)

Nicht ganz so laut, sonst wird es hier     


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung! Das ist die Aufregung. - Ich sage nur eines: In die Phalanx dieser Hetzer, die daraus eine rechtsradikale Tat und die AfD zu Mittätern machen, hat sich dieser Innenminister eingereiht und damit seine Neutralitätspflicht massiv verletzt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat recht, dieser Innenminister! - Zuruf von der AfD: Was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dieser Innenminister hat recht!)

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Jahr 2018 Kontakt mit den Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt aufgenommen. Beim Schriftwechsel zwischen unserer Fraktion und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinde plädierte unser Fraktionsvorsitzender am 24. Oktober 2018 für parteiübergreifende Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus, und zwar hier im Parlament. Doch auf diese Aufforderung haben alle anderen Parteien nicht reagiert, und insbesondere der verantwortliche Innenminister überhaupt nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil wir nicht mit den Hetzern verhandeln!)

Vor dem Hintergrund eines eigenen    

- Auf Ihren Quatsch antworte ich nicht.

(Zuruf von der AfD: Halt die Klappe! - Tobias Rausch, AfD: Mach die Klappe zu da drüben, du Zwerg!)

Vor dem Hintergrund des eigenen Versagens ist sich Holger Stahlknecht nicht zu schade, den antisemitischen Amoklauf und den Tod unbeteiligter Menschen zu missbrauchen, um den sogenannten Kampf gegen Rechts zu befeuern und der AfD eine Mitschuld zuzuweisen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Richtig!)

Das Motiv dieses Innenministers ist eindeutig: Er will sich als künftiger Ministerpräsident warmlaufen und benutzt eine ideologische Konstruktion, nämlich den Kampf gegen Rechts, den man gemeinsam führen müsse, um mit SPD und GRÜNEN die nächste Koalition in diesem Land als Kenia-Koalition installieren zu können. Das ist insofern abzulehnen, als die CDU dann immer weiter von den Problemen der Menschen in diesem Land wegrückt, konservative Positionen aufgibt und sich zum Wurmfortsatz der GRÜNEN entwickeln wird. Und das kann man nicht zulassen.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch kompletter Blödsinn!)

Ohne etwas Näheres zu wissen, erklärte der Innenminister zur besten Sendezeit, direkt einen Tag nach dem Anschlag, die AfD zu geistigen Brandstiftern.

(Andreas Steppuhn, SPD: Richtig so!)

Heute Morgen hat er noch versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er hier erklärt hat, er habe ja nie die AfD genannt. Sie haben aber in dem Interview klipp und klar von der Partei gesprochen, die im Jahr 2016 neu in den Landtag eingezogen ist. Das ist ja wohl nur die AfD

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und er hat recht!)

mit 24 %. Das heißt, Sie haben auch heute wieder Taschenspielertricks versucht.

(Zustimmung bei der AfD)

Mehr als 150 Beamte arbeiten daran, das Leben des Täters aufzuarbeiten. - 150 Beamte! Hätten sich auch nur die geringste Verbindung zwischen diesem Täter und der AfD eingeben, wäre das längst auf den Tisch gekommen und wäre in der Öffentlichkeit. Es gibt diese Verbindung nicht.

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

In Sachsen-Anhalt gibt es angeblich 1 300 Rechtsextremisten, von denen 46 gewaltbereit sein sollen. Der Täter von Halle war überhaupt keiner davon. Den hatten Sie überhaupt nicht auf dem Radar; der war überhaupt nicht bekannt. Der ist in seinem ganzen Leben nicht als Rechtsextremer aufgetreten. Holger Stahlknecht hat als oberster Dienstherr der Polizei darüber hinaus auch völlig versagt.

Die Hallenser Synagoge war Teil eines Sicherheitskonzeptes. Was soll das für ein Sicherheitskonzept sein, wenn an Jom Kippur, dem höchsten Feiertag, den die Juden kennen, ein Streifenwagen ein einziges Mal innerhalb von acht Stunden an dieser Synagoge vorbei fährt? - Lächerlich!

Herr Innenminister, Sie sagten am Freitag nach der Tat, die Synagoge stand und steht immer im besonderen Fokus der örtlichen Polizei. Nach Aussagen der jüdischen Gemeindemitglieder klingt das anders. Bis vor einem Jahr hätte nämlich am wenige Meter entfernten Wasserturm sowie direkt vor der jüdischen Gemeinde ein Polizeiauto gestanden. Bis vor einem Jahr war das so. Aber dann hat das die Polizei in der Gefährdungslage herabgestuft. Da waren Sie Innenminister, Herr Innenminister.

Holger Stahlknecht schiebt die Schuld auf die völlige Fehleinschätzung der Gefährdungslage auf das BKA. Das BKA teilte aber auf Anfrage mit, es sei bei der spezifischen Lagebeurteilung für die Synagoge in Halle überhaupt nicht beteiligt gewesen. Herr Stahlknecht sagte, es gab keine Hinweise auf antisemitische Delikte.

Die Wahrheit sieht so aus: Die Anzahl der tätlichen Angriffe auf Juden hat sich in Berlin im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Es gab einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz und die Jüdische Gemeinde in Dessau wurde in jüngster Zeit mehrfach Opfer von Plünderungen und Vandalismus. Zudem gingen sowohl viele antisemitische Drohbriefe als auch Morddrohungen ein.

Am Freitag vor dem Anschlag - und das muss man wirklich genau überdenken - wurde die neue Synagoge in Berlin von einem Täter mit einem Messer angegriffen. Der festgenommene Täter wurde dann in Berlin nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Aber spätestens dann hätte die Gefährdungslage in unserem Land anders beurteilt werden müssen. Sie haben sich damit gar nicht beschäftigt. Dann sollen wir Ihnen die innere Sicherheit anvertrauen? - Nee, tut mir leid, ich nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Laut des Ansprecherpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt Wolfgang Schneiß wurde im vergangenen Jahr in der Magdeburger Staatskanzlei eine zunehmend judenfeindliche Stimmung registriert. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, nannte es eine fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage. Für diese Fehleinschätzung sind Sie höchstpersönlich verantwortlich.

Allerdings verlief auch der Polizeieinsatz mehr als chaotisch. Ich komme zu einigen Vorfällen: Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss. Offensichtlich reicht die Bewaffnung der Streifenkräfte nicht aus, um im Terrorfall einen Täter oder dessen Fahrzeug fluchtunfähig zu machen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch kompletter Blödsinn! Haben Sie sich das angeguckt?)

Die Bewaffnung der Streifenpolizei ist für Terror- oder Amoklagen qualitativ und quantitativ nicht ausreichend. Fazit: Versagt.

Während des Einsatzes mussten sich alle eintreffenden Polizisten auf dem Riebeckplatz versammeln. Dort standen sie stundenlang ohne Schutz und Anweisung wie auf einem Präsentierteller, obwohl zu dem Zeitpunkt angenommen wurde, dass zwei bis drei Schützen mit Langwaffen im Stadtgebiet unterwegs sind. Wie kann man die Polizeibeamten in einer solchen Situation unnötig einer solchen Gefahr aussetzen? Fazit: Versagt.

(Zustimmung bei der AfD)

Stichwort Internet-Streife. Sie wurde eingerichtet, um Straftaten in sozialen Netzwerken aufzudecken. Sie ist völlig wirkungslos. Außer einigen Anzeigen wegen Beleidigung kam gar nichts raus. Fazit: Versagt.

Anti-Israel-Demo am 16. Dezember 2017 in Halle. Hier wurde klar zum Kampf gegen Israel und damit gegen die Juden aufgerufen. Wenn die Polizei solch eine üble Propagandaveranstaltung schon nicht verhindern kann, hätte man aber die Gefährdungslage für die Synagoge neu und höher bewerten müssen. - Nichts ist geschehen. Fazit: Versagt.

(Zustimmung bei der AfD)

Gestern nach unserer Parlamentssitzung hat Herr Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates, Ihnen noch einmal widersprochen, und zwar zum dritten Mal. Nach mehreren tätlichen Angriffen auf Rabbiner in Deutschland in jüngster Zeit sowie der Messer-Attacke in der Berliner Synagoge unmittelbar vorher war es ein unverzeihliches Versäumnis, dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht besser polizeilich geschützt war.

(Zurufe von der AfD: So ist es!)

Jetzt hören Sie gut zu: Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde konkret für den Tag angefragt hatte oder nicht. Das ist die direkte Antwort auf Ihren nächsten Taschenspielertrick, weil der betreffende Herr Privorozki keine konkrete Anfrage gestellt hat, aber immer darum gebeten hat, diesen Schutz zu gewährleisten. Das unterlaufen Sie mit Formulierungen wie diese: „Es gab keine Anfrage zu diesem Tag.“ Dazu haben Sie hier die Antwort bekommen.

Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, nannte es eine fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage. Für diese Fehleinschätzung ist niemand anderes als Sie verantwortlich. Auch für den Polizeieinsatz sind Sie verantwortlich; darauf war ich schon eingegangen.

Eli G., Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Halle - da lasse ich jetzt mal einige Menschen zu Wort kommen  , sagt wörtlich: „Da waren Hunderte Polizisten, aber es herrschte das reinste Chaos. Es gab keine Kommunikation zwischen denen. Die kannten das Gelände überhaupt nicht. Ich zeigte den Polizisten die Türen und erklärte die Zugänge. Die wollten sie dann nicht nehmen, weil sie Angst vor Sprengfallen hatten.“

Die „MZ“ schrieb am 18. Oktober 2019: Das MI bestätigte auf Anfrage, dass derzeit nur ein einziger Zug der Polizei in Halle untergebracht ist. - Die Hundertschaft, die eigentlich in Halle stationiert sein müsste, war eben nicht stationiert, weil sich die Regierung über Monate hinweg nicht auf eine Liegenschaft zur Stationierung einig werden konnte.

Nach dem Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss riss der Sichtkontakt zum Täter um über eine Stunde lang ab. Der Polizeihubschrauber war erst eine halbe Stunde nach dem Anschlag in der Luft. Die Polizei hat den Attentäter vollständig aus den Augen verloren. Der Täter kaperte ein Fluchttaxi. Die Beraubten nahmen selbst die Verfolgung auf. Der Täter fuhr an Spezialkräften vorbei. Über die Taxifunk-Anlage und Telemetriedaten konnte das Fluchtfahrzeug von den Bestohlenen geortete werden. Nach einem Unfall auf der A 9 flüchtete der Täter zu Fuß und wurde schließlich von zwei Revierpolizisten aus Zeitz festgenommen.

Das ist ein reiner Zufall - das muss ich Ihnen einmal ganz klar sagen - und nicht die konsequente Arbeit Ihres Hauses.

(Zustimmung bei der AfD)

Hätten der Taxifahrer und sein Bruder nicht so reagiert, hätte der Täter möglicherweise weitere Menschen umbringen können.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.


Robert Farle (AfD):

Ja, ich komme jetzt zum Schluss und sage:

Herr Innenminister, nehmen Sie Ihren Hut und machen Sie den Platz frei für jemanden, der unsere innere Sicherheit planmäßig, systematisch und adäquat steuern kann, damit wir in Ruhe schlafen können.

Sie haben vollständig versagt; keine eigenständige Lageanalyse entsprechend der Gefährdung, kein Katastropheneinsatzplan für solche Terrorakte, chaotischer Ablauf des Einsatzgeschehens,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

keine Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Vorfeld des Anschlages,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:


Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

ungerechtfertigte Hetze gegen die AfD unter Verletzung der Neutralitätspflicht und schließlich Verschleierung Ihres eigenen Versagens vor der Öffentlichkeit, indem Sie Pressekonferenzen nicht besucht haben und der Presse keine Antworten gegeben haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)