Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, auch für mich ist es kaum zu glauben, aber es wird heute wahr. Wir bringen im Hohen Haus final das Förderschulkonzept auf den Weg, ein Vorhaben, das uns über fast zwei Jahre begleitet hat und viele Schleifen zwischen Bildungsministerium, Kabinett, Fraktionen und dem Ausschuss drehte. Ein neues Förderschulkonzept ist notwendig, weil sich in den letzten Jahren mehr Eltern dafür entschieden haben, ihr Kind mit Förderbedarf, insbesondere im Bereich Lernen, an allgemeinbildenden Schulen unterrichten zu lassen und viele Förderschulen damit unter die Mindestschülergrenze gefallen sind.

Maßgeblich handelt es sich daher in dem Konzept um die Zusammenlegung von Förderschwerpunkten und die zeitgleiche Gewährung einer wohnortnahen Beschulung. Das war nicht ganz das, was wir uns als grüne Fraktion unter dem Titel „Weiterentwicklung der Förderschulen“ vorgestellt hatten. Wir hatten vielmehr an einen verbindlichen Fahrplan für die schrittweise Umgestaltung unseres Bildungssystems entlang der UN-Behindertenrechtskonvention gedacht.

So kostete uns das Förderschulkonzept einiges an Zeit und Nerven, bis wir uns als Koalitionsfraktionen darauf einigen konnten, das Konzept gemeinsam weiter zu qualifizieren. Ganz besonders wichtig war uns GRÜNEN dabei, das bestehende Engagement im Bereich der Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher, das wir beispielsweise aus dem Burgenlandkreis, dem Harz oder auch aus Dessau kennenlernen durften, zu unterstützen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ganz klares Ziel dessen ist für mich, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erlangen, damit sie die Grundlage für eine Berufsausbildung erlangen und einen Platz inmitten unserer Gesellschaft finden. Um dies zu ermöglichen, bedarf es nicht nur einer neuen Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Bildungseinrichtungen einer Region, sondern insbesondere auch einer gemeinsamen Haltung und Verantwortung gegenüber allen Kindern und Jugendlichen einer Region.

Mit der Ergänzung der Ziffer 5 im Förderschulkonzept haben wir dafür nun den Weg geebnet. Allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen und Förderschulen werden in Förderregionen künftig enger kooperieren, Schülerinnen und Schüler werden an allen Schulformen Förderung erhalten können. Ausgleichsklassen werden als Hybridlösung für stärkere Förderung an allen Schulformen etabliert werden können, um das Recht auf Unterstützung zur Erlangung des bestmöglichen Bildungserfolgs für alle Schülerinnen und Schüler wohnortnah zu ermöglichen.

Lange haben wir um diese Möglichkeit gerungen. Ich freue mich, dass wir eine Besserung zum Status quo erreicht haben. Für mich ist es ein hart erkämpfter Meilenstein auf dem Weg zu mehr Inklusion in der Schule. Weitere müssen aber zwingend folgen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)