Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es war ein sehr langer Diskussionsprozess, und auch ich hatte zwischendurch die Befürchtung, dass wir nicht zu einem Kompromiss, zu einem Ergebnis kommen.

Der Herr Minister hat schon auf die Genese dieses Konzepts verwiesen. Aus heutiger Sicht stellt es sich wirklich als Glücksfall heraus, dass die Formulierung des Landtagantrags darauf abgestellt hat, ein Einvernehmen zwischen Landesregierung und Parlament herzustellen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das gibt es nicht so häufig, aber es hat gezeigt, dass diese Zusammenarbeit tatsächlich zu einem guten Ergebnis führt.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das Ministerium hat gute Ansätze umgesetzt. Es gab die Expertenkommission, die ganz viele Vorschläge gemacht hat. Wir haben uns dann nur gewundert, dass ausgerechnet der Vorschlag, der von den Akteuren, der von den Beteiligten vor Ort als der beste, der am besten umsetzbare eingeschätzt worden ist, in diesem Konzept nicht mehr auftauchte.

Wir haben genau das aufgegriffen. Wir haben als Bildungsausschuss ein umfassendes Fachgespräch durchgeführt und wir haben es letzten Endes geschafft, dass wir dieses sogenannte Vier-Säulen-Modell, das Kolleginnen und Kollegen im Burgenlandkreis entwickelt haben, in dieses Konzept aufgenommen haben. Das ermöglicht es tatsächlich, dass die Kommunen, ausgehend von den spezifischen Bedingungen der Schulstruktur vor Ort, entscheiden können, wie sie in Zukunft das System der Schulen gestalten.

Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle nicht noch einmal diskutieren, dass es natürlich nicht um die Fortentwicklung von Förderschulen, sondern um Inklusion geht. Das ist ganz klar in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt. Genau der Punkt war meiner Fraktion wichtig,

(Zustimmung von Andreas Steppuhn, SPD, von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei den GRÜNEN)

dass wir nämlich tatsächlich einen Weg aufzeigen, wie wir Inklusion gestalten können. Natürlich ist meine Fraktion auch so realistisch, einzuschätzen, dass im Moment, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit den derzeitigen Ressourcen, die wir haben, Inklusion nicht umzusetzen ist. Dazu brauche ich ausreichend Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer.

Wir haben das Problem, wir haben sie auf der einen Seite an den Förderschulen, wir brauchen sie aber auch im gemeinsamen Unterricht. Die Ausschreibungen zeigen, dass wir genau die Stellen, die jetzt frei geworden sind, nicht mehr besetzen können und letzten Endes die Lehrerinnen und Lehrer vor allen Dingen an den allgemeinen Schulen im gemeinsamen Unterricht fehlen.

Deshalb hoffe ich, dass die Kommunen tatsächlich diese Chance nutzen, die sich aus den Instrumenten, die im Rahmen dieses Konzeptes dargestellt sind, ergeben, dass sie wirklich vor Ort diese Förderzentren gestalten.

Die Idee ist ja nicht neu, die gab es schon einmal. Sie ist nur an irgendeiner Stelle dann faktisch nicht umgesetzt worden, und genau da wollten wir ansetzen: einfach Wege aufzeigen, eine Kooperation aller Schulen, allgemeiner Schulen, aber auch der Förderschulen vor Ort, so zu gestalten, dass sie tatsächlich feststellen: Wie können wir die Strukturen, die Angebote so gestalten, dass wir den individuellen, den spezifischen Bedürfnissen der Kinder gerecht werden?

Dazu gibt es gute Beispiele vor Ort. Wir haben uns das auch im Harzkreis angeschaut. Was mir und meiner Fraktion dann noch besonders wichtig war, ist: Wir haben im Förderschwerpunkt Lernen das Problem, dass die Schülerinnen und Schüler in den meisten Fällen die Schule ohne Schulabschluss verlassen.

Nun gibt es einige Landkreise, die über die Kooperationsklassen Möglichkeiten gefunden haben. Da haben wir uns gesagt: Es kann nicht sein, wenn das in einigen Landkreisen funktioniert, muss das überall möglich sein. Wir müssen diesen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit einräumen, mindestens einen Hauptschulabschluss zu absolvieren, damit sie tatsächlich die Chance auf eine Ausbildung haben. Denn genau das ist die Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention: Teilhabe heißt, dass wir gleiche Chancen für alle erreichen müssen.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich hoffe, dass das auch für diejenigen, für die es schwierig wird, umgesetzt wird, was wir in das Konzept geschrieben haben, dass nämlich länderspezifische Abschlüsse eingeführt werden. Kleinere Abschlüsse, die dann vielleicht auch dazu führen, dass die Statistik     Mir geht es nicht um die Statistik, aber ich finde es einfach erschreckend, dass Sachsen-Anhalt immer noch das Land ist, in dem bundesweit die meisten Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen. An der Stelle haben wir echt eine Aufgabe.

Wir hoffen, im Rahmen dieses Förderschulkonzeptes ein Stück dazu beigetragen zu haben, dass in Zukunft auch die Kinder mit Förderbedarfen - gerade im Förderschwerpunkt Lernen - die Chance auf einen Schulabschluss und damit auf eine Teilhabe am Arbeitsleben haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment bitte, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Herr Dr. Tillschneider hat sich zu Wort gemeldet.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zwei Fragen. Erste Frage: Was wollen Sie machen, wenn es Schüler gibt, die aufgrund ihrer kognitiven Ausstattung einfach nicht dazu in der Lage sind, selbst einen Hauptschulabschluss zu erwerben? Wollen Sie dann die Anforderungen an den Hauptschulabschluss so weit absenken, dass wirklich jeder Lernbehinderte in der Lage ist, einen Hauptschulabschluss zu erwerben? Ist das Ihr Plan? Wie soll das gehen?

Zweitens. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass das, was Sie wollen, Lehrerkapazitäten kostet und dass es umgekehrt Lehrerkapazitäten spart, auf ein leistungsdifferenziertes Schulsystem zu setzen und zum Beispiel auf starke Förderschulen, wo dann die Förderschullehrer die förderungsbedürftigen Kinder en bloc in Klassen unterrichten können. Ist klar, wenn man sie alle verteilt auf die normalen Regelschulen und dann gemeinsamen Unterricht macht und die Förderschullehrer von Schule zu Schule tingeln, dann braucht man einfach mehr Lehrer.

Jetzt ist die Frage angesichts des Lehrermangels, den wir haben: Wollen Sie das Schulsystem gegen die Wand fahren oder nehmen Sie die Realität nicht wahr?

(Zustimmung bei der AfD - Monika Hohmann, DIE LINKE: Dann studieren Sie doch Pädagogik!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben jetzt noch einmal das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich glaube, ich habe ganz deutlich gesagt, dass wir durchaus die Realitäten wahrnehmen und dass wir, ausgehend von den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, auch die Instrumente gestaltet haben.

Es ist nicht richtig, dass der gemeinsame Unterricht das Ressourcenintensive ist, sondern ressourcenintensiv ist dieses kleinteilig gegliederte System von Förderschulen, das wir in Sachsen-Anhalt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das ist das eigentliche Problem. Wenn wir überall gemeinsamen Unterricht hätten, würde das auch Lehrerinnen und Lehrer sparen und wir würden mit den Förderschullehrkräften, die wir haben, dann möglicherweise auch auskommen.

Was Ihre Frage nach dem Niveau der Abschlüsse betrifft: Das wollen wir natürlich nicht absenken. Uns ist auch bewusst, dass es beispielsweise bei Kindern mit geistiger Behinderung durchaus Kinder geben kann, die aufgrund ihrer Fähigkeiten nicht in der Lage sein werden, ihren Schulabschluss zu machen.

Aber gerade bei den Schülerinnen und Schülern an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen haben wir festgestellt, dass es oft gar keine kognitiven Beeinträchtigungen, sondern einfach Entwicklungsverzögerungen sind. Die brauchen manchmal einfach ein Jahr länger, und dieses Jahr sollen sie auch bekommen, damit sie eine Chance haben, den Schulabschluss zu machen. - Danke.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)