Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im September 2016 fasste der Landtag den Beschluss, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen zu erarbeiten. Die Landesregierung hatte also mehr als drei Jahre Zeit, ein entsprechendes Papier zu entwerfen und zu erklären, wie es mit den Förderschulen in Sachsen-Anhalt weitergehen soll.

Im Ergebnis liegt nun ein rund 25 Seiten langes Konzept vor, welches sich „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“ nennt. Man könnte das Konzept aber auch mit einem anderen Namen betiteln, nämlich: Wie ernst meint es die Landesregierung mit unseren Förderschulen? Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass die Antwort auf diese Frage nicht gerade für das Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung spricht.

In Sachsen-Anhalt werden nur etwa 35 % der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Gleichzeitig, so räumt die Regierung ein, entscheidet sich ein Großteil der Eltern für eine sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule. Oder anders gesagt: Die meisten Eltern wollen gar nicht, dass ihr Kind am inklusiven Unterricht teilnimmt. Als logische Konsequenz hätte sich die AfD-Fraktion ein klares Bekenntnis gegen die Inklusion und für die Förderschulen erhofft.

Ein solches Bekenntnis sucht man im Konzept der Landesregierung jedoch vergebens. Schlimmer noch, anstatt sich zum Ausbau des Förderschulnetzes zu bekennen, wird die Förderschule im Fazit auf Seite 24 zur reinen Wahloption für Eltern und Schüler degradiert.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das Konzept zielt also weder auf die Abschaffung der Förderschulen, noch ist es dazu geeignet, das Förderschulnetz maßgeblich zu erweitern. Kurz gesagt: Das heute vorliegende Konzept ist weder Fisch noch Fleisch, ein fauler Kompromiss, dem wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen können.

(Beifall bei der AfD)
 
Dabei liegen die Probleme, mit denen die Förderschulen zu kämpfen haben, auf der Hand. Sie müssen nur erst einmal richtig angegangen werden. Ein grundsätzliches Problem besteht in den viel zu hohen Mindestanforderungen für Förderschulen, wie sie in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgelegt sind.

Für den Betrieb einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind beispielsweise mindestens 90 Schüler nötig. Außerhalb von einwohnerstarken Gegenden ist eine solche Zahl nur mit Schwierigkeiten zu erreichen. Das Konzept sieht nun vor, verschiedene Förderschwerpunkte miteinander zu verbinden, um eine wohnortnahe Beschulung zu ermöglichen.

Eine Förderschule, die sich beispielsweise auf die übergreifenden Schwerpunkte Lernen und emotionale, soziale Entwicklung verlegt, ist einfacher zu erhalten als eine reine Lernförderschule - so weit, so klar. An dieser Stelle ist ein guter Wille der Landesregierung durchaus erkennbar, dem es jedoch an der konsequenten Umsetzung mangelt.

Wenn die Mindestschülerzahlen dem Erhalt von Förderschulen im Wege stehen, gibt es aus unserer Sicht nur eine Konsequenz: Die Vorgaben müssen abgesenkt und an die Bedürfnisse unserer Förderschulen angepasst werden. Zu diesem Schritt ist die Regierung jedoch nicht bereit.

Die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Mai einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten. Eine Mehrheit fand unser Antrag bedauerlicherweise nicht.

Wir können unsere alten Forderungen an dieser Stelle nur erneuern. Der inklusive Unterricht ist ein Irrweg, von dem wir schleunigst abkommen müssen. Das Förderschulnetz ist hingegen nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen. Als AfD-Fraktion würden wir uns für ein Förderschulkonzept aussprechen, das genau diese beiden Punkte berücksichtigt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)